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Berlin – Spangenberg (AfD): Zu Milde Urteile gegen kriminelle nicht-deutsche Jugendliche

Berlin – Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt: „Die ‚Bereicherung‘ durch den Kriminalitätsimport nach Deutschland hält weiterhin unvermindert an. Bei den Menschen, die seit Jahren in Massen nach Deutschland kommen, handelt es sich angeblich um Verfolgte, die großes Leid durchlebten und angeblich keine Zukunft in ihren Heimatländern haben. Es seien allesamt hilfsbedürftige ‚Flüchtlinge‘, so der allgemeine Sprachgebrauch der sogenannten Gutmenschen hier in Deutschland. All diese ‚Traumatisierungen‘ hielten vier schwerkriminelle Jugendliche – zur Tatzeit zwischen 15 und 20 Jahre alt –…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Gespensterdebatte um ein Einwanderungsgesetz ist Ablenkungsmanöver vom migrationspolitischen Versagen der Bundesregierung

Berlin – Zur Debatte um die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgelegten Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Seehofers Entwurf ist eine Luftnummer, die nach hinten losgehen wird. Einwanderung wird damit nicht gesteuert, sondern angeheizt. Der geplante Wegfall der Vorrangprüfung ist ein Freibrief für Lohndumping durch den Import zusätzlicher Konkurrenzpotenziale auf den Arbeitsmarkt. Die ,befristete Einreise zur Jobsuche‘ auch ohne Arbeitsplatznachweis ist entgegen allen Beteuerungen eine weitere Hintertüre zur Einwanderung in die Sozialsysteme….

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Mainz – CDU: Wird Herr Barbaro letztlich für Aufklärungsdrang im SPD-Skandal Held abgestraft? Schweigen ist auch eine Antwort, Frau Dreyer!

Mainz – „Kein Tag vergeht, ohne Nachrichten über Personalquerelen innerhalb der rheinland-pfälzischen SPD“, resümiert der politische Geschäftsführer der CDU Rheinland-Pfalz, Jan Zimmer, die verbalen Angriffe aus der SPD auf das eigene Regierungsmitglied in der heutigen Allgemeinen Zeitung. Bereits in den vergangenen Tagen hatte es immer wieder Querschüsse des Bundestagskandidaten und Mitarbeiters des Wirtschaftsministeriums Joe Weingarten aus Bad Kreuznach gegen den Regierungsstil von Frau Dreyer gegeben. Heute trifft die öffentliche Kritik mit Staatssekretär Salvatore Barbaro sogar ein Mitglied der Dreyer-Regierung. „Dass…

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Mainz – Heiligkreuz-Viertel: Vergabeverfahren für Baugemeinschaften (Baufeld 11)

Mainz – Heiligkreuz-Viertel: (gl) Der Mainzer Stadtrat hat sich mit seinem Grundsatzbeschluss vom 2.12.2015 dafür ausgesprochen, bei zukünftigen größeren Wohnungsneubauprojekten – auch unter Einbeziehung der stadtnahen Gesellschaften – Baugemeinschaften zu fördern und zu unterstützen. Hierfür hat die Stadt Mainz mit Fördermitteln des Landes Rheinland-Pfalzes ein Beratungsangebot durch Experten – die Arbeitsgemeinschaft Pohlmann, Lückmann und Post – eingerichtet. Neben einem umfassenden Beratungsangebot ist die Bereitstellung eines geeigneten Baugrundstücks ein entscheidender Faktor für das Gelingen von Baugemeinschaften. Auf dem ehemaligen IBM-Gelände im…

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Mainz – Landeshauptstadt Mainz unterstützt aktiv das regionale Handwerk

Austausch zu Investitionen in Bauprojekte der Stadt Mainz und zur Diesel-Problematik. Mainz – Im diesjährigen Gespräch des Vorstands und der Obermeister der Kreishandwerkerschaft Mainz-Bingen mit Oberbürgermeister Michael Ebling und den Dezernentinnen und Dezernenten standen sowohl aktuelle Investitionen und Auftragsvergaben der Stadt an das Handwerk als auch die Diskussion um drohende Fahrverbote im Zuge der Klage der Deutschen Umwelthilfe wegen hoher Stickoxid-Belastungen im Mainzer Stadtgebiet im Mittelpunkt. Oberbürgermeister Ebling unterstrich eingangs der Zusammenkunft mit dem gesamten Stadtvorstand, dass das Handwerk sowohl…

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Mainz – Verkehr: Arbeiten an Bustrasse in der Verlängerung der Brücke über die Koblenzer Straße beginnen

Mainz – Verkehr: (gl) Heute starten die Arbeiten an der Bustrasse auf dem Uni-Erweiterungsgelände in Mainz-Bretzenheim südlich der Saarstraße. Während der Ausführungen der Arbeiten wird der Wirtschaftsweg von der Eugen-Salomon-Straße bis zur Brücke Koblenzer Straße einer Vollsperrung unterliegen. Die Brücke und der rechts und links davon anschließende Rad- und Gehweg wird während der Bauarbeiten weitestgehend für die Fußgänger und Radfahrer nutzbar sein. Lediglich wenn der Anschluss an die Brücke neu hergestellt wird, liegen Beeinträchtigungen von kurzer Dauer vor. Die Fußgänger…

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Mainz – Lokale AGENDA 21 Mainz – Mainz denkt global – 20. Auflage: AGENDA 21-Tag mit Sonnenmarkt

Mainz – Am Samstag, 25. August 2018, geht es auf dem Mainzer Gutenbergplatz um die Themenvielfalt einer nachhaltigen Lebensweise: nach den großen Erfolgen der vergangenen Jahre veranstaltet die Landeshauptstadt Mainz im Rahmen ihres Lokalen AGENDA 21-Prozesses erneut einen AGENDA 21-Tag mit Sonnenmarkt. Seit über 20 Jahren engagieren sich zahlreiche Gruppen, Vereine, Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürger dafür, die Ziele eine nachhaltigen Entwicklung in Mainz umzusetzen. „Mainz denkt global“ ist das Motto für die weltweite Verantwortung, die Mainz übernimmt. Global denken…

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Mainz – Stadt geht neue Wege bei der Öffentlichkeitsbeteiligung in Wettbewerbsverfahren

Mainz – (gl) Erstmals haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, eingegangene anonymisierte Wettbewerbsarbeiten noch vor der Sitzung und Entscheidung des Preisgerichts einzusehen und Anregungen zu verschiedenen Bewertungskriterien abzugeben. Die Stadt Mainz gilt in Fachkreisen seit Jahrzehnten als wettbewerbsfreudige Stadt. Un-zählige planerische Aufgaben, sei es auf der Ebene eines ganzen Stadtquartiers oder auf Ebene eines einzelnen Grundstückes wurden so bearbeitet. Aus einer Vielzahl von Vor-schlägen, jeweils die beste auswählen zu können, galt und gilt als Grundlage für eine hohe Qualität….