Schlagwort: 19.09.2016

Inneres/Kleine Anfrage Berlin – (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, inwieweit nach Kenntnis der Bundesregierung „die Aussage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus einem am 25. Juli 2016 vom Bayerischen Rundfunk ausgestrahlten Interview“ zutrifft, dass „türkische Behörden der Bundesregierung oder deutschen Behörden rund 4.000 Akten zu von der türkischen Justiz als Terroristen eingestuften Personen übergeben haben“. In einer Kleinen Anfrage (18/9613) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, inwieweit es sich bei den genannten Akten um Fahndungs- oder Auslieferungsersuchen…

Inneres/Kleine Anfrage Berlin – (hib/STO) „Im Internet offen abrufbare NSA-Hackingwerkzeuge“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9616). Wie die Fraktion darin ausführt, wurden im Verlauf des 13./14. August 2016 „überraschend auf der Software-Tauschplattform GitHub 300 Megabyte anspruchsvoller Programme angeboten, mit denen unter anderem das gezielte Hacking von weit verbreiteten kommerziellen Firewalls von Anbietern wie CISCO und Fortinet, von Routern, Betriebssysteme etc. möglich sein soll“. Bei den Programmen solle es sich um Entwicklungen der „der NSA-Elitehackergruppe…

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort Berlin – (hib/VT) Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass durch Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft in Indien negative Auswirkungen für Produzenten entstehen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/9598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/9467) hervorgeht, sieht sie auch nicht die Gefahr, dass Produzenten in Abhängigkeit von spezifischen Produkten oder Herstellern gebracht werden könnten. Die Grünen hatten sich in der Anfrage vor allem auf die Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und…

Inneres/Antwort Berlin – (hib/STO) Medizinische Abschiebungshindernisse sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/9603) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9380). Darin vertritt die Bundesregierung die Auffassung, „dass bei tatsächlichem Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für ein Abschiebeverbot aus medizinischen Gründen eine Abschiebung nicht stattfinden darf, und dass eine Abschiebung nicht aus vorgeblichen medizinischen Gründen unterlassen werden soll, wenn solche Gründe in Wirklichkeit nicht vorliegen“. *** Text: Deutscher Bundestag

Inneres/Antwort Berlin – (hib/STO) Um Sicherheitsrisiken in Verbindung mit dem Spiel „Pokémon Go“ geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/9607) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9464). Wie die Bundesregierung darin darlegt, wird ein mögliches Sicherheitsrisiko für den Spieler in der sinkenden Aufmerksamkeit für die Umgebung aufgrund des vertieften Spielens, insbesondere im Straßenverkehr, in der Nähe von Verkehrseinrichtungen und Gefahrenbereichen sowie dem unbefugten Betreten von Militärischen Bereichen beziehungsweise Militärischen Sicherheitsbereichen gesehen. „Darüber hinaus könnte durch mangelnde Aufmerksamkeit…

Streithausen – Am Samstag, 17.09.2016, gegen 23:07 Uhr, wurde die PI Hachenburg von der Rettungsleitstelle Montabaur vom Brand eines Gartenhauses in 57629 Streithausen, Marienstätter Weg in Kenntnis gesetzt. Zugleich wurden die zuständige Feuerwehr und DRK-Rettungskräfte alarmiert. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte vor Ort war die genannte Gartenhütte bereits in Vollbrand geraten, es drohte ein Übergreifen der Flammen auf ein angrenzendes Wohngebäude. Den ersten Ermittlungen zufolge kam es zum Vollbrand einer ca. 3 x 3 m großen Gartenhütte (Holzbauweise), die Flammen schlugen…

Nauort – Am Wochenende musste die Polizei Montabaur mehrmals zur Kirmes nach Nauort ausrücken. Am frühen Samstagmorgen, 17.09.2016, gegen 02:00 Uhr wurde ein junger Mann von mehreren Personen im Bereich des Kirmesgeländes angegriffen und so verletzt, dass er stationär im Krankenhaus aufgenommen werden musste. Hinweise zu den Tätern liegen vor, die Ermittlungen dauern an. Ein erneutes Einschreiten war am frühen Sonntagmorgen 18.09.2016, gegen 02:20 Uhr von Nöten, da es wiederum zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen zwei Kirmesbesuchern kam. Einer der…

Montabaur – Am Samstag, 17.09.2016, gegen 14:20 Uhr kam es im Einmündungsbereich der Elgendorfer Straße und Grubenfeld zu einer Kollision zwischen einem PKW und einem Motorrad. Den ersten Ermittlungen nach übersah der PKW Fahrer das Motorrad, wodurch es zum Unfall kam. Durch den Anprall stürzte der Motorradfahrer und musste mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Sachschaden an beiden Unfallbeteiligten Fahrzeugen entstand auch. POLIZEIINSPEKTION MONTABAUR – Telefon 02602/9226-0 – E-Mail: pimontabaur@polizei.rlp.de OTS: Polizeidirektion Montabaur