rlp-24.de - News - Politik Grüne -

Mainz – Grüne: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt rechtssichere Einführung des Wahlalters 16

Mainz – Die GRÜNE Fraktion hat in ihrer Aktuellen Debatte im Landtagsplenum die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts thematisiert, dass das Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen verfassungskonform ist. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass formelle Minderjährigkeit keinen ausreichenden Grund darstellt, um Menschen von den Kommunalwahlen auszuschließen. Mit der Bestätigung der Rechtssicherheit entfällt jetzt der letzte plausible Grund, den Gegner einer Absenkung des Wahlalters angeführt haben. Die Zeit ist damit mehr als reif, das Wahlalter 16 endlich…

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Mainz – Dr. Timo Böhme (AfD): Kommunen beim Hochwasserschutz stärken!

Mainz – Die Allgemeine Zeitung (AZ) berichtet am 19.06., dass 434 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz ein Schutzkonzept erstellen, um sich gegen Unwetter und Hochwasser zu schützen, bzw. deren Auswirkungen abzumildern. Das Land fördert die Konzept-Erstellung. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Timo Böhme: „Dass es Unwetter immer wieder gegeben hat und auch geben wird, ist so gewiss wie der Klimawandel, den es auf dieser Erde seit Millionen von Jahren gibt. Ein weiterer Fakt ist, dass mit den sogenannten ‚alternativen…

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Uwe Junge (AfD) zum Mord an Susanna Feldmann: Die Politik muss Konsequenzen ziehen

Mainz – Am Mittwoch, den 06.06.2018 fand die Polizei die Leiche der 14-jährigen Susanna Feldmann nahe der Bahngleise in einem Feld in Wiesbaden-Erbenheim. Tatverdächtiger in diesem Fall ist Ali Bashar. 2016 reisten er und seine Familie illegal nach Deutschland ein und stellten einen Asylantrag, der abgelehnt wurde. Ali B. legte Einspruch ein. Das Einspruchsverfahren dauerte bis zum Tag der Flucht über die Türkei in den Irak an. Die endgültige Ablehnung erfolgte erst durch diese „freiwillige Ausreise“ in ein sicheres Drittland….

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Uwe Junge (AfD) zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin, die aktuellen Unwetterereignisse betreffend: Nothilfeprogramme verbessern, Feuerwehren stärken

Mainz – In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch, den 20.06.2018, thematisierte die Ministerpräsidentin Dreyer die Starkregenereignisse der vergangenen Wochen in Rheinland-Pfalz. Hierbei dankte sie nicht nur den Einsatzhelfern vor Ort, sondern versprach den betroffenen Bürgern Hilfsleistungen. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Der Maßnahmenkatalog der Landesregierung ist gut, reicht aber noch nicht aus, um solchen Ereignissen angemessen zu begegnen. Hilfe fängt mit Vorbeugung an. Hierzu gehört ein angemessenes Hochwasserkonzept für alle Regionen, das, von der Bebauung angefangen, über…

jan-bollinger

Mainz – Umwelt – Dr. Jan Bollinger (AfD) gegen Fahrverbote: Diesel ist eine wichtige Zukunftstechnologie und gehört zu Deutschland!

Mainz – Umwelt: Aufgrund neuer negativer Entwicklungen (Diesel-Fahrverbot in Hamburg, zwangsweise Stilllegung von Diesel-Fahrzeugen auch in Rheinland-Pfalz und Vertragsverletzungsverfahren der EU) debattierte der Landtag in Rheinland-Pfalz über die Zukunft des Diesels. Dr. Jan Bollinger befürwortete für die AfD-Fraktion eine Nachrüstung alter Diesel mit SCR-Katalysatoren, stellte aber fest: „Nachrüstung auf Kosten der Verbraucher lehnen wir ab.“ Außerdem müssten Nachrüstungen freiwillig sein, das gelte auch für die Software-Updates. Dr. Bollinger verwies auf Berichte über Probleme bei Dieselfahrzeugen nach einem Zwangsupdate. Mit Bezug…

Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-RLP-

Mainz – Dr. Sylvia Groß (AfD) zur geplanten Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung

Mainz – Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU) hat kürzlich eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung von 2,55 Prozent um 0,3 Prozentpunkte auf 2,85 Prozent angekündigt; das Defizit der Pflegeversicherung sei mit mehr als 3 Mrd. Euro deutlich höher ausgefallen als erwartet. Dazu Dr. Sylvia Groß, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag: „Deutschland gehört ohnehin zu den Staaten mit der höchsten Abgabenlast weltweit, was den Bundesgesundheitsminister freilich nicht daran hindert, noch tiefer in die Tasche der Beitragszahler zu greifen. Die AfD…

michael-frisch

Mainz – Michael Frisch (AfD): Betreuungsqualität in den KiTas gezielt verbessern und familiennahe Erziehung stärker fördern!

Mainz – Das novellierte Kindertagesstätten-Gesetz der Landesregierung sieht eine Aufstockung der KiTa-Förderung um 10 Prozent auf dann insgesamt 620 Millionen Euro vor. Damit soll auch der bislang vollkommen unzureichende Betreuungsschlüssel verbessert werden. Michael Frisch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, kommt zu folgender Einschätzung: „Dass die Landesregierung mehr Geld für Kindertagesstätten zur Verfügung stellt, scheint auf den ersten Blick positiv und begrüßenswert. Bei genauerer Betrachtung zeigen sich allerdings einige Problemstellen, die hinterfragt werden müssen.“ Michael Frisch weiter: „Das neue…

Uwe Junge - AfD -

Mainz – Uwe Junge (AfD): Die AfD unterstützt die ‚Junge Polizei‘ – unsere Polizisten müssen entlastet werden

Mainz – Am 20.06.2018 hat die die Nachwuchsorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft, die Junge Polizei, 2.500 Unterschriften an den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) überreicht. Diese Unterschriften-Aktion soll darauf aufmerksam machen, dass die rheinland-pfälzische Polizei seit Jahren unter massiver Personalknappheit leidet. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die AfD unterstützt die ‚Junge Polizei‘ bei ihrer Forderung nach mehr Polizisten im Dienst. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat bundesweit die relativ geringste Personalstärke und muss um mindestens 1.000 zusätzliche Vollzeitstellen verstärkt werden. Die…