Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Alexander Gauland (AfD): Mehr Abschiebungen statt Spurwechsel

Berlin – Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angekündigt, sich in der Großen Koalition für einen sogenannten „Spurwechsel“ für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die SPD lernt es einfach nicht: Statt endlich dafür zu sorgen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden, wird nun mit dem sogenannten ‚Spurwechsel‘ versucht, möglichst viele Abschiebungen zu verhindern. Damit rückt die alte linke Forderung nach einem ‚Bleiberecht für alle‘ immer näher. Angesichts…

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Berlin – Götz Frömming (AfD): Deutschland muss mehr in die nationale Forschung investieren

Berlin – Nach einer aktuellen Studie des ifo-Instituts landet Deutschland bei der Forschungsförderung auf dem letzten Platz. Dazu teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags, Dr. Götz Frömming, mit: „Dass Deutschland im Vergleich mit anderen Industrienationen bei der Forschungsförderung auf dem letzten Platz liegt, ist schlichtweg ein Skandal. Schuld trägt die Koalition von CDU/CSU und SPD. Diese betreibt trotzt anders lautender Lippenbekenntnisse eine forschungs-, industrie- und technikfeindliche Politik. Das haben wir beim…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): „Fake News“ von der Eurogruppe – das nächste „Rettungspaket“ kommt bestimmt

Berlin – Zum Auslaufen des vorläufig letzten Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Eurogruppen-Chef Mario Centeno verbreitet Fake News: Griechenland ist nicht gerettet, und es kann auch nicht finanziell auf eigenen Beinen stehen. Das Land ist nach wie vor hoffnungslos überschuldet. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das nächste ‚Rettungspaket‘ nach dem angeblich letzten fällig wird. Auch die bisher geflossenen 289 Rettungsmilliarden werden die Gläubiger absehbar nicht wiedersehen. Die Streckung der…

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Berlin – Bleck (AfD): Einflussnahme von Lobbyisten auf Umweltbonus für Elektro- und Hybridfahrzeuge nicht hinnehmbar

Berlin – Der Bundesrechnungshof hat die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Kaufprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge scharf kritisiert. Es bestehen große Zweifel an der Unbefangenheit und Neutralität des Wirtschafsministeriums bei der Entwicklung der Maßnahme. Die Interessenverbände der Automobilindustrie sollen einen unmittelbaren und bevorzugten Zugang zu Entscheidungsverfahren und entscheidungsrelevanten Informationen erhalten haben. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestages: „Die Anschuldigungen des Bundesrechnungshofs sind schwerwiegend. Die Automobilindustrie hatte großen Einfluss…

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Berlin – Springer (AfD): Es ist nicht unsere Aufgabe, in Afghanistan für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen

Berlin – Die Sicherheitslage in Afghanistan wird immer unübersichtlicher und unbeherrschbarer. Waren einst die Taliban der einzige Feind der Zivilbevölkerung und der westlichen Truppen im Land, ist es heute mehr und mehr auch der IS, der immer mehr Anschläge verübt, die in Afghanistan inzwischen zur Tagesordnung gehören. Wie groß die Rolle ist, die die Taliban weiter in Afghanistan spielen, zeigt sich daran, dass es ihnen innerhalb weniger Stunden gelang, die strategisch wichtige Provinzhauptstadt Ghazni fast vollständig einzunehmen. Die Bundeswehr ist…

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Berlin – Karsten Hilse (AfD): Es ist Unsinn, den Klimaschutz ins Grundgesetz aufzunehmen

Berlin – Zur Forderung des Fraktionschefs der Grünen, Anton Hofreiter, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, teilt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Selten haben die Grünen ihr naturwissenschaftliche Inkompetenz deutlicher unter Beweis gestellt als mit der Forderung von Anton Hofreiter, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. Genauso gut könnte man ins Grundgesetz schreiben, die Sonne solle eine Stunde früher aufgehen, der Tag möge 25 Stunden dauern, oder Ebbe und Flut müssten aufhören. Denn Klima…

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Berlin – Pazderski (AfD): Familiennachzug aus Syrien aussetzen

Berlin – Pazderski (AfD): Der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski hat nach dem weitgehenden Ende der Kämpfe mehr Bewegung in der Syrienpolitik gefordert: „Die Aufforderung der syrischen Regierung an alle Flüchtlinge, wieder nach Hause zurückzukehren und ihr Land aufzubauen ist absolut richtig. Ebenso ernst zu nehmen ist die russische Forderung an die Welt, den Wiederaufbau finanziell zu unterstützen. Darum ist es jetzt auch für die Bundesregierung an der Zeit, Bedingungen für solche Wiederaufbauhilfen zu formulieren und internationale Gespräche dazu anzustoßen. So…

Aktuelles von der Polizei -

Merchweiler – Verkehrsunfall auf der BAB 8, Fahrtrichtung Saarlouis, ca. 300m hinter der Anschlussstelle

Merchweiler (SL) – Ein 44-jähriger männlicher Motorradfahrer befuhr die BAB 8 aus FR NK her kommend in FR SLS mit seinem Kraftrad. Etwa 300 m nach der AS Merchweiler war dieser gem. Angaben von insgesamt vier neutralen Zeugen ohne Fremdeinwirkung zu Fall gekommen und auf die Fahrbahn gestürzt. Die Unfallursache steht zum Zeitpunkt der Unfallaufnahme noch nicht fest, eventuell ist ein technischer Defekt des Motorrades ursächlich für den Unfall. Die Autobahn ist für die Zeit der Unfallaufnahme für die Dauer…