Schlagwort: 24.03.2017

Mainz –Ärztemangel im ländlichen Raum: Die rheinland-pfälzische Regierungs-Ampel und auch die CDU haben in den Entschließungsantrag der AfD zur Installation eines Stipendienprogramms für Medizinstudenten, welche sich verpflichten, nach ihrem Studium für eine festgelegte Zeit als Hausarzt in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu sein, abgelehnt. Dazu Sylvia Groß, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Aufgrund des hohen Anteils hausärztlich tätiger Ärzte – 74 Prozent sind älter als 50 Jahre – müssen bis 2020 1.467 Hausärzte und bis 2022 insgesamt 4.000 Vertragsärzte nachbesetzt…

Mainz – Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing (FDP), hat sich in der Haushaltsdebatte des Landtages sehr zufrieden über den ‚Verkehrshaushalt‘ 2017/18 gezeigt. Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, sieht das anders: „Von einem ‚maßgeschneiderten‘ und ‚idealen‘ Verkehrshaushalt, wie Wissing behauptet, kann angesichts des weiterhin lähmenden Investitionsstaus überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Das Investitionsvolumen bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück, von Wissings Versprechen im Wahlkampf gar nicht zu reden.“ Ahnemüller weiter: „Es ist keine Wende in Sicht, nirgendwo…

Mainz – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Vorschlag in den Ältestenrat des Bundestages eingebracht, die Regel für den Alterspräsidenten des Bundestages zu ändern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) geht es wohl darum, die AfD-Mitglieder Wilhelm von Gottberg oder Alexander Gauland als Alterspräsidenten zu verhindern. Je nach Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl im September, wäre von Gottberg oder Gauland das älteste Mitglied des Bundestages. Dazu Heribert Friedmann, Abgeordneter der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das hatten wir doch schon im Landtag…

Mainz – „Die Kartellbildung der Altparteien wird immer offensichtlicher“, so Uwe Junge zu den Äußerungen von Martin Brandl und Marin Haller in der 27. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. Die parlamentarischen Geschäftsführer der CDU- und SPD-Fraktion haben am Donnerstag öffentlich verlautbart, dass sie eine Diskussion mit Andersdenkenden von vorne herein ausschlagen. Mit diesem fadenscheinigen Argument begründen Brandl und Haller ihre Ablehnung der Überweisung des Gesetzesantrags zur Diätenerhöhung in den Haushalts- und Finanzausschuss. Junge weiter: „Die AfD-Fraktion habe sich früh gegen die…

Koblenz – VHS: Sie haben Freude am Gestalten und Herstellen von Modeschmuck? Sie wollen Ihr Frühjahrs-Outfit mit einem ganz individuellen Schmuck aufpeppen oder ein Geschenk z. B. für Ostern oder Kommunion von hohem Erinnerungswert selbst gestalten? Es ist gar nicht schwierig Schmuck aus vielen unterschiedlichen Materialien nach eigenen Entwürfen selbst herzustellen und grundlegende Kenntnisse und Arbeitstechniken zur Fertigung individueller Schmuckstücke zu erlernen. Lassen Sie sich von Formen, Farben und neuen Materialien begeistern. Von den Kursleiterinnen können hochwertige Materialien erworben und…

Koblenz – Die Stadt Koblenz lässt den Bebauungsplan Nr. 320: „Rheinsilhouette Neuendorf-Altort“ mit Vorrang bearbeiten. Derzeit ist das Reitz & Partner damit beschäftigt Grundlagen zu ermitteln. Mitarbeiter des Büros sind deshalb ab sofort bis Ende April in Neuendorf unterwegs, um eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Sie werden dazu eventuell bei Bewohnern klingeln, um von der Straße nicht sichtbare Bereiche zu betreten. Die Mitarbeiter können sich ausweisen und haben ein Bestätigungsschreiben der Stadtverwaltung dabei. Der Bebauungsplan soll die vorhandene Baustruktur des Altorts Neuendorf…

Koblenz – Nachlassabwicklung: Nach der ersten Trauer ergeben sich oft viele juristische Fragen. Wie schütze ich als Erbe meine Rechte? Was muss ich beachten? Welche Fristen gibt es? Gibt es nur die Ausschlagung als letztes Mittel? Gibt es Maßnahmen, die zum eigenen Schutz bereits unmittelbar nach dem Tod veranlasst werden müssen – vor allem wenn Dritte Kontovollmachten haben oder die Auszahlung von Versicherungen verhindert werden soll? Muss ich bei der Bank immer einen Erbschein vorlegen? Welche Rechte habe ich als…

Koblenz – Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Aus diesem Grund hat Oberbürgermeister Prof. Dr. Joachim Hofmann-Göttig (4. v.r.) mit Bürgermeisterin Marie-Theres Hammes-Rosenstein (2. v.l.) am Vortag des Jubiläums am Koblenzer Rathaus eine Europaflagge aufgezogen. „Wir wollen damit Flagge zeigen für eine Europäische Union, die uns in Europa Stabilität und Frieden gebracht hat“ ist Hofmann-Göttig überzeugt, „gerade in Zeiten, in denen der Europäische Gedanke populistischer Kritik ausgesetzt ist“. Auf die Idee, die blaue Flagge am Rathaus zu…