Mainz – Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister, Dr. Volker Wissing (FDP), hat sich in der Haushaltsdebatte des Landtages sehr zufrieden über den ‚Verkehrshaushalt‘ 2017/18 gezeigt.
Jens Ahnemüller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz, sieht das anders: „Von einem ‚maßgeschneiderten‘ und ‚idealen‘ Verkehrshaushalt, wie Wissing behauptet, kann angesichts des weiterhin lähmenden Investitionsstaus überhaupt keine Rede sein. Im Gegenteil: Das Investitionsvolumen bleibt weit hinter dem Notwendigen zurück, von Wissings Versprechen im Wahlkampf gar nicht zu reden.“
Ahnemüller weiter: „Es ist keine Wende in Sicht, nirgendwo – obwohl sie nach den Jahren der rot-grünen Verkehrslethargie dringend notwendig wäre. Doch das Problem sind nicht nur die fehlenden Finanzmittel. Die ursprünglich ausgewiesenen, aber dann doch nicht ausgegebenen Verkehrsinvestitionsmittel für 2016 zeigen, dass es mindestens genauso an ausreichenden Planungskapazitäten mangelt. Wissing krönt sich selbst und der Verkehr lahmt weiter vor sich hin.
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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