Deutsches Tageblatt - Bundesrat - Aktuell -

Berlin – Thema im Bundestag / Bundesrat: Bundesrat für Änderung des Waffengesetzes

Inneres, Bau und Heimat/Gesetzentwurf. Berlin – (hib/STO) Die Waffenbehörden sollen nach dem Willen des Bundesrates vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden einholen müssen. Damit soll der Waffenbesitz von Personen aus dem extremistischen Spektrum besser kontrolliert und eingedämmt werden können, wie aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Waffengesetzes (19/1715) hervorgeht. Danach sind die Waffenbehörden bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern bisher lediglich verpflichtet, auf das Bundeszentralregister, das zentrale staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister und die Stellungnahmen der örtlichen…

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Berlin – Heute aktuelle im Bundestag: AfD-Vorlage zu Gefährdern abgelehnt

Inneres, Bau und Heimat/Ausschuss. Berlin – (hib/STO) Der Innenausschuss hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zum Schutz der Bevölkerung vor ausländischen Gefährdern“ (19/931) sowie einen AfD-Antrag zur Kompetenzverteiligung im Bereich der Gefahrenabwehr (19/932) mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. Dem Gesetzentwurf zufolge soll eine Meldepflicht für Ausländer eingeführt werden, gegen die entweder eine Ausweisungsverfügung oder eine Abschiebungsanordnung besteht. Zugleich soll laut Vorlage die richterliche Anordnung einer Haft ermöglicht werden für den Fall, „dass die gesetzlichen Meldepflichten und das…

Mittelrhein-Tageblatt - Top-News24 - Umweltmagazin -

Berlin – Thema im Bundestag: Situation in Tschernobyl im Fokus

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss. Berlin – (hib/SCR) Mit der Situation rund um das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine haben sich am Mittwochmittag die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit befasst. Dem öffentlichen Tagesordnungspunkt der Ausschusssitzung lagen ein Bericht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie ein Bericht der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) zugrunde. Kotting-Uhl hatte die Unglücksregion Anfang April besucht. Am Donnerstag, 26. April, jährt sich die Reaktorkatastrophe zum 32. Mal….

Deutsches Tageblatt - Bundestag - Aktuell -

Berlin – Thema im Bundestag: AfD fordert Ende der kalten Progression

Finanzen/Antrag. Berlin – (hib/HLE) Die AfD-Fraktion fordert die heimlichen Erhöhungen der Einkommensteuer durch die sogenannte kalte Progression künftig durch gesetzliche Maßnahmen auszuschließen. Die Bundesregierung soll gesetzgeberische Lösungsmodelle zur Beratung in den Bundestag einbringen, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. In der Begründung des Antrages heißt es, die kalte Progression sei ein seit vielen Jahren bekanntes Problem, das häufig Gegenstand politischer Diskussionen gewesen sei, ohne dass es je einer…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag: Streit über Beiträge zu Betriebsrenten

Gesundheit/Anhörung. Berlin – (hib/PK) Arbeits- und Sozialexperten sehen in doppelten Beitragszahlungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine korrekturbedürftige Fehlsteuerung. Zum wiederholten Mal befasste sich am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Thema. Zur Debatte stand ein Antrag (19/242) der Fraktion Die Linke mit der Forderung, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zu beenden. Einige Sachverständige machten, auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen, grundsätzlich deutlich, dass Initiativen für eine ergänzende Altersvorsorge neben…

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Berlin – Thema im Bundestag – AfD will auch Deutsche schützen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – (hib/mwo) Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (19/1842) vorgelegt, mit dem eine Legaldefinition für „Teile der Bevölkerung“ im Volksverhetzungsparagrafen 130 des Strafgesetzbuchs eingeführt werden soll. Darin heißt es, auch die Gesamtheit der abgrenzbaren deutschen Bevölkerung sei ein Teil der in Deutschland befindlichen Gesamtbevölkerung. Während die bundesrepublikanische Justiz aber etwa „Ausländer“ und „Flüchtlinge“ als Teile der Bevölkerung im Sinne von Paragraf 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuches anerkenne, verweigere sie der deutschen Bevölkerung einen entsprechenden Schutz…

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Berlin – Bundestag AKTUELL – Wirtschaft warnt vor Belastungen

Finanzen/Anhörung. Berlin – (hib/HLE) Vertreter der deutschen Wirtschaft haben in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses am Mittwoch vor weiteren Belastungen der Unternehmen vor dem Hintergrund des stärker werdenden internationalen Steuerwettbewerbs gewarnt und sich gegen Versuche ausgesprochen, eine neue Digitalsteuer einzuführen. Im Zusammenspiel mit der bereits erfolgten Umsetzung der internationalen Vorschläge gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen (sogenannte BEPS-Maßnahmen) habe sich die Ausgangslage der Wettbewerbsfähigkeit für die deutschen Unternehmen deutlich verschlechtert, erklärte Berthold Welling vom Verband der Chemischen Industrie in seiner Stellungnahme und…

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Berlin – Heute im Bundestag – Zukunft von Opel und seinen Mitarbeitern

Wirtschaft und Energie/Ausschuss. Berlin – (hib/PEZ) In der Diskussion um die Zukunft von Opel hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Hoffnung auf einen Kompromiss bekräftigt, der Unternehmensführung und Mitarbeiter zufriedenstellt. Er gehe davon aus, dass die bestehenden Tarifverträge eingehalten werden, sagte Altmaier bei seinem Antrittsbesuch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch. Diese Hoffnung habe er auch in Gesprächen mit den Chefs von Opel sowie der Konzernmutter Groupe PSA zum Ausdruck gebracht. PSA hat Opel im August 2017 übernommen und…