Finanzen/Antrag.
Berlin – (hib/HLE) Die AfD-Fraktion fordert die heimlichen Erhöhungen der Einkommensteuer durch die sogenannte kalte Progression künftig durch gesetzliche Maßnahmen auszuschließen. Die Bundesregierung soll gesetzgeberische Lösungsmodelle zur Beratung in den Bundestag einbringen, heißt es in einem Antrag der AfD-Fraktion, der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. In der Begründung des Antrages heißt es, die kalte Progression sei ein seit vielen Jahren bekanntes Problem, das häufig Gegenstand politischer Diskussionen gewesen sei, ohne dass es je einer angemessenen Lösung zugeführt worden wäre.
„Der Verstoß dieser Praxis gegen elementare Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit zur Aufteilung des Volkseinkommens zwischen Bürger und Staat und die Tatsache, dass durch die Inflation der gesetzgeberische Wille des Steuergesetzgebers zur zumutbaren Belastung der Steuerpflichtigen durch Zeitablauf zunehmend verfälscht wird, verlangen eine dringende Korrektur dieses Missstandes“, fordern die Abgeordneten.
Da Deutschland innerhalb der OECD ohnehin eines der Länder mit der höchsten Steuerlastquote, dem geringsten durchschnittlichen Vermögen der Privathaushalte und europaweit das Land mit der geringsten Wohnungseigentumsquote sei, sei es „höchste Zeit, dem guten legislativen Beispiel maßgeblicher vergleichbarer Länder zu folgen“, fordern die Abgeordneten. Länder, die verdeckte Steuererhöhungen durch vorgeschriebene Indexierungen oder Überprüfungsklauseln kompensieren, sind nach Angaben der AfD-Fraktion neben der „urdemokratischen Schweiz, bei der eine entsprechende Regelung in der Verfassung verankert ist“, unter anderem die USA, Großbritannien, Kanada, Schweden, Frankreich, die Niederlande und Finnland.
In ihrem Antrag beschreibt die AfD-Fraktion die Auswirkung der kalten Progression, die durch den schwindenden Geldwert entsteht. Freibeträge und Freigrenzen des Steuerrechts würden über viele Jahre konstant bleiben und damit wirtschaftlich immer kleiner werden. Dagegen erhöhe sich die Tarifbelastung für die insgesamt etwa 50 Millionen natürlichen Personen von Jahr zu Jahr, selbst wenn ein realer Einkommenszuwachs nicht stattfinde. Unter Bezugnahme auf Berechnungen des Ifo-Instituts beziffert die AfD-Fraktion das Volumen der heimlichen Progression von 2011 bis 2016 auf 33,5 Milliarden Euro. Von 2017 bis 2030 sollen diese Belastungen 315 Milliarden Euro betragen.
Dazu führt die AfD-Fraktion eine Beispielrechnung an: Wenn bei einer Inflationsrate von zwei Prozent die Löhne ebenfalls um zwei Prozent steigen würde, würde dies einem realen Ausgleich des Kaufkraftverlusts der Löhne entsprechen – vor der Besteuerung. „Da jedoch das Einkommensteuerrecht diesen nominalen Lohnzuwachs wie eine reale Lohnerhöhung behandelt, werden diese zwei Prozent wegen des Systems des linear-progressiven Steuertarifs mit circa 0,7 Prozent zusätzlicher Einkommensteuer belastet. Dies führt sonach zu einer realen Einkommenseinbuße von circa einem Drittel der vermeintlichen Lohnerhöhung und damit zu einer realen Lohneinbuße gegenüber dem Zustand vor der Lohnerhöhung“, schreibt die Fraktion.
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