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Berlin / Deutscher Bundestag – Heute ein Thema: Versorgung mit Physiotherapie

Gesundheit/Kleine Anfrage. Deutscher Bundestag / Berlin: (hib/STO) „Flächendeckende Versorgung mit Physio-, Ergo-, Logopädie, Ernährungstherapie und Podologie“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/11768). Darin schreibt die Fraktion, dass es laut der Fachkräfteengpassanalyse 2018 der Bundesagentur für Arbeit in allen Bundesländern einen Fachkräftemangel oder Anzeichen für Engpässe bei Physiotherapeuten gebe. Auch bei Berufen in der Sprachtherapie und bei Podologen sei ein Fachkräfteengpass festgestellt worden. Wissen will die Fraktion, wie sich die Anzahl der Hausbesuche im Bereich der…

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Berlin – Deutscher Bundestag: Für ein selbstbestimmtes Leben – Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Arbeit und Soziales/Antrag. Berlin – (hib/CHE) Selbstbestimmtes Leben: Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Lebensführung muss gestärkt werden, die Bundesregierung soll unter Beteiligung von behinderten Menschen Maßnahmen ergreifen, um dieses Recht ohne Wenn und Aber zu gewährleisten. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/8288). Dazu gehört aus Sicht der Grünen unter anderem: ein Gesetzentwurf, der Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern abschafft, die Behinderte diskriminieren; Sanktionen für Träger von Rehabilitationsmaßnahmen, die die Verfahrensvorschriften der Sozialgesetzbücher nicht…

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Berlin – Verkehrspolitik im Bundestag: Linke gegen Autobahn-Privatisierung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag Berlin – (hib/HAU) Autobahn-Privatisierung: Die Fraktion Die Linke fordert, Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz auszuschließen. In einen dazu vorgelegten Antrag (18/11165), der am Donnerstag erstmals im Plenum des Bundestags beraten wird, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, einen Entwurf zur Neufassung des Artikel 90 Grundgesetz vorzulegen, der sicherstelle, dass Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs umfassend vor Privatisierungen geschützt werden. In dem Entwurf müsse zudem eine zivilrechtliche Übertragung des Eigentums an den Bundesfernstraßen und an einer etwaigen Bundesautobahngesellschaft ausgeschlossen…

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Berlin – Thema im Bundestag: Evaluation des Altersgeldgesetzes

Inneres/Unterrichtung Berlin – (hib/STO) Die Evaluation des im September 2013 in Kraft getretenen Altersgeldgesetzes ist Gegenstand eines als Unterrichtung (18/10680) vorliegenden Berichts der Bundesregierung. Mit dem Gesetz wird der Vorlage zufolge für freiwillig vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten „ein Anspruch auf die Gewährung von Altersgeld gegen den vormaligen Dienstherrn gewährt“. Mit dem Altersgeldgesetz sei ein weiteres, eigenständiges Alterssicherungssystem geschaffen worden, das durch den Abbau von wirtschaftlichen Nachteilen beim freiwilligen Ausscheiden aus dem Bundesdienst zu mehr Mobilität…

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Berlin – Thema heute im Bundestag: Curriculum für Orientierungskurs

Inneres/Antwort Berlin – (hib/STO) Um das „Vorläufige Curriculum für einen bundesweiten Orientierungskurs“ im Rahmen der Integrationskurse geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/10622) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/10439). Wie die Regierung darin ausführt, dient der Orientierungskurs als Teil des Integrationskurses der Vermittlung von Kenntnissen der Rechtsordnung, der Kultur und der Geschichte in Deutschland. In der Integrationskursverordnung werde diese Vorgabe dahingehend präzisiert, dass dabei insbesondere auch die Werte des demokratischen Staatswesens in Deutschland und der…

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Berlin – Heute im Bundestag – Linke: Aktionsplan gegen Kinderarmut

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag Berlin – (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, „umgehend einen mehrjährigen und umfassenden Aktionsplan gegen Kinderarmut“ aufzulegen. Besondere Berücksichtigung sollen dabei Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Familien mit Migrationshintergrund finden. Kinderarmut sei nach wie vor eines der „prägendsten und gravierendsten Probleme“ Deutschlands und habe zugenommen, schreibt die Linksfraktion in ihrem Antrag (18/10628). So seien laut Mikrozensus im Jahr 2015 19,7 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren von Armut bedroht gewesen, im…

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Berlin – Heute im Bundestag ein Thema: Linke will Patientenvertretung stärken

Gesundheit/Antrag Berlin – (hib/PK) In der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems müssen nach Ansicht der Fraktion Die Linke die Interessen der Patienten besser berücksichtigt werden. In einem Antrag (18/10630) fordern die Abgeordneten deshalb, Patientenvertreter stärker in Entscheidungen der Verwaltung einzubinden. Viele Menschen hätten nicht das beste Bild von der Selbstverwaltung, und die Organisationen und Gremien trügen dazu selbst bei, heißt es in dem Antrag. So verweigerten Krankenkassen unberechtigt Leistungen, und aus Beitragsgeldern sehr gut bezahltes Spitzenpersonal der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) betreibe zweifelhafte…

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Berlin – Thema heute im Bundestag: Britischer Blick auf Snowden-Enthüllungen

1. Untersuchungsausschuss (NSA)/Ausschuss Berlin – (hib/wid) Durch die Snowden-Affäre hat sich in Großbritanniens die bis dahin völlig geschlossene Welt der Geheimdienste dem kritischen Blick Außenstehender geöffnet, wenn auch nur einen Spalt breit. Diese Einschätzung äußerte Caroline Wilson-Palow, Leiterin des juristischen Stabes der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International, am Donnerstag vor dem 1. Untersuchungsauschuss (NSA). Immerhin sei aus diesem Anlass die Regierung in London erstmals gezwungen worden, Massenüberwachung sowie illegale Abhörpraktiken durch eigene Geheimdienste zuzugeben, hob Wilson-Palow hervor. Außer ihr hörte der…