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Die Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Klimaschutz

Die Presseschau – Halle (ST) – Nun reden tatsächlich alle vom Wetter. Das ist schon mal nicht schlecht, weil es den Handlungsdruck bei einem wichtigen Thema erhöht und weil es die mitreißen kann, die bislang zögerlich an der Seite stehen – sei es aus Desinteresse, aus Skepsis – oder weil sie den Aufwand scheuen, den es bedeutet, sich dem Klimawandel nicht nur auf der Straße entgegen zu stellen. Firmen müssen dafür Produktionsweisen und Produkte umstellen und der Einzelne sein Konsumverhalten….

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Die Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Dieselskandal

Die Presseschau – Halle (ST) – Die geschädigten Verbraucher sind wieder einmal die Verlierer. Vier Jahre nachdem Volkswagens Schummelei mit der Abgassoftware aufgedeckt wurde, muss der überwiegende Großteil der VW-Kunden noch immer auf eine Entschädigung warten. Ein neues Klageverfahren, das aufgrund des Skandals extra entwickelt wurde, entpuppt sich als weitestgehend stumpf. Und die Alternative – eine Privatklage – kann zum teuren Einzelgang werden. Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell

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Die Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Flüchtlingspolitik

Die Presseschau – Halle (ST) – Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut – mal in die eine, mal in die andere Richtung. Im Sommer 2018 lieferte sich der Bundesinnenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt, ein gutes Jahr später, stellt derselbe Innenminister die Aufnahme von einem Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge in Aussicht. Das ist nicht nur überraschend. Richtig ist es auch. Es ist richtig im Interesse der…

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Die Presseschau – Rheinische Post: Justizminister Maas bewertet US-Wahl als „bittere Warnung“ für Europa

Düsseldorf (NRW) – Justizminister Heiko Maas (SPD) hat den Ausgang der US-Wahl als „bittere Warnung“ für Deutschland und Europa bezeichnet. „Wir müssen die Ursachen für Angst, Hass und Abschottung noch entschlossener bekämpfen. Wir müssen die Abstiegsängste der Mittelschicht ernst nehmen, mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun und die Globalisierung sozial verträglich gestalten“, sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Über Donald Trump sagte Maas: „Hoffen wir, dass Donald Trump der Wandel vom Wahlkämpfer zum Staatsmann rasch gelingt.“ Die…

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Die Presseschau – Rheinische Post: Kommunen fordern 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für Digitalpakt an Schulen

Die Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die Kommunen haben das von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigte Fünf-Milliarden-Programm des Bundes für die Digitalisierung an Schulen begrüßt, fordern dafür aber eine noch höhere Investitionssumme von Bund und Ländern. „Digitale Bildung kostet Geld. Es fehlt bisher an einer abschließenden Kostenschätzung, aber es müssen mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgewendet werden“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebunds, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Wanka hatte am Wochenende erklärt, der Bund…

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Die Presseschau – Rheinische Post: NRW verlangt Ende der Rücksicht auf Erdogan

Die Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Nordrhein-Westfalen hat die Koalition in Berlin aufgefordert, auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Rücksicht mehr zu nehmen und den so genannten Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 sofort abzuschaffen. „Das unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Ein entsprechender Gesetzentwurf liege längst vor. „Jetzt ist es an der Bundeskanzlerin, ihren Widerstand aufzugeben und sich vor den Rechtsstaat zu stellen“, erklärte der SPD-Politiker. Die Staatsanwaltschaften sollten…

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Die Presseschau – Rheinische Post: Koalition will Sicherheitsbehörden um weitere 4500 Stellen aufstocken

Zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag im Haushalt 2017 Die Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Die große Koalition will Bundespolizei und übrige Sicherheitsbehörden um weitere 4500 Stellen aufstocken und dafür im Bundeshaushalt 2017 einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag bereit stellen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) aus Kreisen des Bundestags-Haushaltsausschusses. Die Bundespolizei solle in den Jahren 2017 bis 2020 nochmals 3250 zusätzliche Stellen erhalten. Weitere 1250 neue Stellen sollten bei den übrigen Sicherheitsbehörden geschaffen werden. Hinzu kämen Mehrausgaben für Material und…

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Die Presseschau – Rheinische Post: De Maizière will straffällige Gefährder einsperren und abschieben lassen

Die Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das Instrument der Duldung lockern und straffällige Gefährder einsperren und abschieben lassen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. „Für ausreisepflichtige Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, wird (…) ein neuer Abschiebungshaftgrund geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung“, heißt es in dem Entwurf,…