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Schlagwort: Dr. Jan Bollinger

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert erneute Verschärfung der Corona-Regeln: Regierungsversagen!

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Mainz – Politik: Auf Grund des über den Grenzwert von 50 gestiegenen Inzidenzwertes wurde in vielen Kreisen mit Wirkung zum 17. März 2021 die „Muster-Allgemeinverfügung des Landes“ mit verschärften Corona-Regeln in Kraft gesetzt. Der 1. stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert die erneute Verschärfung der Corona-Regeln: „Schon vor den Wahlen […]

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) zur erneuten Klage der DUH auf Fahrverbote in Mainz: Es besteht kein Grund für Maßnahmen, die die Mobilität einschränken

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Mainz – Zur erneuten Diskussion um Diesel-Fahrverbote oder alternativ Tempo 30 auf Hauptstraßen in Mainz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Die durch einen Passivsammler in der Rheinstraße gemessenen Stickoxidwerte sind weder valide, noch geben sie Anlass zur Besorgnis. Es besteht daher kein Grund für Maßnahmen, die die Mobilität einschränken. Auch juristisch […]

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) zum Todesfall der 17-jährigen aus Unkel: Wir stehen an der Seite der Angehörigen und fordern Aufklärung!

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Mainz – Der gewaltsame Tod einer 17-jährigen aus Unkel (Landkreis Neuwied), die tot in einer Asyl- und Obdachlosen Unterkunft in Sankt Augustin aufgefunden wurde, löst tiefe Bestürzung bei Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und MdL aus dem Wahlkreis Neuwied aus: „Im Namen unser Fraktion möchte ich der Familie unser Beileid […]

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD): Benzin- und Heizöl dürfen nicht noch teurer werden!

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Mainz – Gemäß verschiedener Medienportale strebt die SPD eine Erhöhung des Benzin- und Heizölpreises an. Gleichzeitig solle an einem System gearbeitet werden, dass dafür Sorge trage, dass eine Steuererhöhung keine Nettomehrbelastung für die Bürger darstelle, indem an anderer Stelle z.B. der Strompreis gesenkt werden soll. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das […]

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD): Buga 2029 und Mittelrheinbrücke gehören zusammen

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Mainz – Buga 2029 – Der Neuwieder AfD-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger zeigt sich erfreut: „Wenn der Zweckverband Oberes Mittelrheintal glaubt, die Buga schon zwei Jahre früher als bisher geplant, stemmen zu können, so ist das nur positiv. Das obere Mittelrheintal braucht die Investitionen und die Impulse durch die Buga, um eine positive […]

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) über drohende Dieselfahrverbote in Rheinland-Pfalz: Grenzwertirrsinn beenden – keine Fahrverbote umsetzen!

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Mainz – Nach Stuttgart und Hamburg sollen nun auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnormklassen EURO 5 und niedriger in Frankfurt umgesetzt werden. Auch in Rheinland-Pfalz wurden u.a. die Städte Mainz und Ludwigshafen aufgrund der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Werten (NO2) verklagt. Dieselfahrverbote drohen auch hier. Die Grenzwerte liegen bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Außenbereich. Am […]

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) begrüßt Klage des Neuwieder Kreistags gegen geplanten Landesfinanzausgleich: Umverteilungspläne beenden, Kommunen finanziell besser ausstatten!

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Mainz – Der Widerstand der rheinland-pfälzischen Landkreise gegen die Pläne zum Landesfinanzausgleich (LFAG) wächst weiter. Nun kritisiert Landrat Achim Hallerbach (Kreis Neuwied) in einem Artikel der RZ das Vorgehen der „SPD als PR“. Denn trotz prall gefüllter Landeskassen will die Landesregierung die Landkreise zugunsten der kreisfreien Städte zukünftig schlechterstellen. Die Landräte in Rheinland-Pfalz haben dieses […]

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Befragung der Ministerpräsidentin im Parlament: Guter Brauch und Nagelprobe zugleich – Probleme können nicht weggelächelt werden

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Mainz – Zum Vorschlag, die Ministerpräsidentin im Landesparlament zu befragen, äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Vorstoß, eine Befragung der Ministerpräsidentin analog zur Kanzlerbefragung durchzuführen. Dieses parlamentarische Instrument ist demokratische Praxis in vielen Ländern und stellt eine besondere Probe für die Ministerpräsidentin dar, […]

Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD): Fauler Asyl-Kompromiss der Union greift zu kurz!

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Mainz – Am späten Abend des 2. Juli 2018, verkündeten CDU und CSU ihre Einigung im Asylstreit. Man plane sogenannte „Transitzentren“, aus denen bereits in der EU registrierte Migranten, auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen europäischen Staaten, schnell zurückgeführt werden könnten. Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der ausschließlich […]

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