Schlagwort: Dr. Jan Bollinger

Mainz – Zur erneuten Diskussion um Diesel-Fahrverbote oder alternativ Tempo 30 auf Hauptstraßen in Mainz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger: „Die durch einen Passivsammler in der Rheinstraße gemessenen Stickoxidwerte sind weder valide, noch geben sie Anlass zur Besorgnis. Es besteht daher kein Grund für Maßnahmen, die die Mobilität einschränken. Auch juristisch wird die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Forderungen Schiffbruch erleiden, wie schon bei ihrem letzten Versuch im Frühjahr diesen Jahres.“ AfD-Stadtratsmitglied Arne Kuster ergänzte: „Den…

Mainz – Der gewaltsame Tod einer 17-jährigen aus Unkel (Landkreis Neuwied), die tot in einer Asyl- und Obdachlosen Unterkunft in Sankt Augustin aufgefunden wurde, löst tiefe Bestürzung bei Dr. Jan Bollinger, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und MdL aus dem Wahlkreis Neuwied aus: „Im Namen unser Fraktion möchte ich der Familie unser Beileid aussprechen. Eine solche Gewalttat ist besonders schrecklich. Wir werden den Fall in enger Verbindung mit den Kollegen in NRW untersuchen, die Ermittlungen begleiten und zunächst…

Mainz – Gemäß verschiedener Medienportale strebt die SPD eine Erhöhung des Benzin- und Heizölpreises an. Gleichzeitig solle an einem System gearbeitet werden, dass dafür Sorge trage, dass eine Steuererhöhung keine Nettomehrbelastung für die Bürger darstelle, indem an anderer Stelle z.B. der Strompreis gesenkt werden soll. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Das Vorhaben der SPD ist grundsätzlich abzulehnen. Eine weitere Erhöhung des Benzin und Heizölpreises würde eine unzumutbare Belastung für unsere Bürger darstellen. Belastet werden durch eine…

Mainz – Buga 2029 – Der Neuwieder AfD-Abgeordnete und verkehrspolitische Sprecher Dr. Jan Bollinger zeigt sich erfreut: „Wenn der Zweckverband Oberes Mittelrheintal glaubt, die Buga schon zwei Jahre früher als bisher geplant, stemmen zu können, so ist das nur positiv. Das obere Mittelrheintal braucht die Investitionen und die Impulse durch die Buga, um eine positive Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung in Gang zu setzen. Je eher, desto besser. Das obere Mittelrheintal braucht aber genauso die Mittelrheinbrücke. Buga 2029 und Mittelrheinbrücke gehören zusammen….

Mainz – Nach Stuttgart und Hamburg sollen nun auch Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnormklassen EURO 5 und niedriger in Frankfurt umgesetzt werden. Auch in Rheinland-Pfalz wurden u.a. die Städte Mainz und Ludwigshafen aufgrund der Überschreitung von Stickstoffdioxid-Werten (NO2) verklagt. Dieselfahrverbote drohen auch hier. Die Grenzwerte liegen bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Außenbereich. Am Arbeitsplatz liegt der Grenzwert bei 950 Mikrogramm NO2. Hierzu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Grundannahme, Werte über 40 Mikrogramm NO2 pro…

Mainz – Der Widerstand der rheinland-pfälzischen Landkreise gegen die Pläne zum Landesfinanzausgleich (LFAG) wächst weiter. Nun kritisiert Landrat Achim Hallerbach (Kreis Neuwied) in einem Artikel der RZ das Vorgehen der „SPD als PR“. Denn trotz prall gefüllter Landeskassen will die Landesregierung die Landkreise zugunsten der kreisfreien Städte zukünftig schlechterstellen. Die Landräte in Rheinland-Pfalz haben dieses Ansinnen bereits gegenüber Innenminister Lewentz als „unverschämt“ zurückgewiesen. Der Neuwieder Kreistag hatte fraktionsübergreifend ohne Gegenstimmen beschlossen, eine weitere Klage gegen die Landesregierung in die Wege…

Mainz – Zum Vorschlag, die Ministerpräsidentin im Landesparlament zu befragen, äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Vorstoß, eine Befragung der Ministerpräsidentin analog zur Kanzlerbefragung durchzuführen. Dieses parlamentarische Instrument ist demokratische Praxis in vielen Ländern und stellt eine besondere Probe für die Ministerpräsidentin dar, die in dieser Form der Debatte Probleme nicht einfach weglächeln kann.“ Dr. Bollinger weiter: „Wir sind jederzeit gesprächsbereit, wenn es darum geht, die genauen Modalitäten…

Mainz – Am späten Abend des 2. Juli 2018, verkündeten CDU und CSU ihre Einigung im Asylstreit. Man plane sogenannte „Transitzentren“, aus denen bereits in der EU registrierte Migranten, auf Grundlage von Verwaltungsabkommen mit anderen europäischen Staaten, schnell zurückgeführt werden könnten. Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz: „Der ausschließlich durch die Furcht der CSU vor der Konkurrenz der AfD bei der bayerischen Landtagswahl motivierte sogenannte Asyl-Kompromiss ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung,…