Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD) zur Befragung der Ministerpräsidentin im Parlament: Guter Brauch und Nagelprobe zugleich – Probleme können nicht weggelächelt werden

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Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. – Foto: AfD

Mainz – Zum Vorschlag, die Ministerpräsidentin im Landesparlament zu befragen, äußert sich der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz wie folgt: „Die AfD-Fraktion begrüßt und unterstützt den Vorstoß, eine Befragung der Ministerpräsidentin analog zur Kanzlerbefragung durchzuführen. Dieses parlamentarische Instrument ist demokratische Praxis in vielen Ländern und stellt eine besondere Probe für die Ministerpräsidentin dar, die in dieser Form der Debatte Probleme nicht einfach weglächeln kann.“

Dr. Bollinger weiter: „Wir sind jederzeit gesprächsbereit, wenn es darum geht, die genauen Modalitäten zu besprechen und zeigen uns offen für Vorschläge aller Parteien.“

Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

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AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

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