Mainz – Politik: Auf Grund des über den Grenzwert von 50 gestiegenen Inzidenzwertes wurde in vielen Kreisen mit Wirkung zum 17. März 2021 die „Muster-Allgemeinverfügung des Landes“ mit verschärften Corona-Regeln in Kraft gesetzt.
Der 1. stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger kritisiert die erneute Verschärfung der Corona-Regeln: „Schon vor den Wahlen haben wir davor gewarnt, angesichts einer deutlichen Ausweitung der Testungen auf das Corona-Virus, die wir grundsätzlich begrüßen, die Entwicklung der Inzidenzwerte mit einer Verschärfung der Corona-Auflagen zu verknüpfen. Wo mehr getestet wird, werden auch die Inzidenzwerte zwangsläufig steigen.“
Dr. Bollinger weiter: „Das Wahlversprechen von Ministerpräsidentin Dreyer, den Lockdown zu beenden, hat damit gerade einmal zwei Tage Bestand gehabt. Terminshopping und der Lockdown unserer Gastronomie, unserer Kultur und weiter Teile unserer Wirtschaft werden die Bürger auch nach der Wahl weiterhin begleiten. Dazu kommt die anhaltende Perspektivlosigkeit von Betrieben und Einrichtungen, die nach fünf Monaten Schließung trotz ausreichender Hygienekonzepte weiter geschlossen bleiben müssen. Das gravierende Regierungsversagen in Bund und Ländern fügt unserer Wirtschaft und unseren Bürgern schweren Schaden zu!“
Dr. Bollinger abschließend: „Die AfD hat schon vor Monaten aufgezeigt, wie es gehen könnte: Wenn durch obligatorische Schnelltests für alle Bewohner, Mitarbeiter und Besucher von Alten- und Pflegeheimen und bei Senioren zu Hause ein wirksamer Schutz der Risikogruppen gewährleistet ist, kann der Lockdown bei Vorliegen von Hygienekonzepten vollständig aufgehoben werden. Den Dauer-Lockdown können weder die Bürger noch die in ihrer Existenz bedrohten Betriebe noch lange durchhalten. Risikogruppen wirksam schützen, Lockdown beenden!
Dr. Jan Bollinger ist 1. stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
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AfD in RLP
