Mainz – Zu den neuesten Plänen der baden-württembergischen Landesregierung, Fahrverbote für Euro-3- und Euro-4-Diesel in Stuttgart einzuführen, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger:
„Versprechungen der Regierungen, Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, sind offensichtlich nichts wert. Zumindest die baden-württembergische Regierung lässt sie bei der ersten Gelegenheit fallen und will Fahrverbote nun in der Gerichtsverhandlung anbieten.“ Die Panikmache der Deutschen Umwelthilfe wegen angeblicher Gesundheitsgefahren bei Überschreiten des 40-µg-Grenzwerts für Stickoxide bleibe dagegen von grün-schwarzer Regierungsseite unwidersprochen.
Dr. Jan Bollinger warnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ein ähnliches Spiel auch in Rheinland-Pfalz zu betreiben. Im Herbst wird das Mainzer Verwaltungsgericht über eine Klage der dubiosen Deutschen Umwelthilfe entscheiden, die Fahrverbote in der Landeshauptstadt durchsetzen will.
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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