Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

Haushalt/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/SCR) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben den Entwurf für ein „Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz 2020“ (19/14021, BrexitHHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann. Mit der Verordnung will die Kommission die „Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020“ für den Fall regeln, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne in Kraft getretenes Austrittsabkommen verlassen sollte. Der Gesetzesvorbehalt…

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Berlin – Soziales im Bundestag: Experten loben Rentenpläne

Arbeit und Soziales/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/CHE) Die Pläne der Bundesregierung, den Aufgabenbereich der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) zu erweitern, wird von Experten einhellig begrüßt. Ebenfalls positiv bewertet wird der Plan, durch statistische Effekte ausgelöste erhebliche Schwankungen der Rentenanpassung künftig zu vermeiden. Die Bundesregierung will die Verwaltung und Prüfung von aus Bundesmitteln finanzierten Förderprogrammen künftig stärker bündeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/13446) zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG)…

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Automagazin – Gebrauchtwagenkauf mit Köpfchen: Worauf achten und was vermeiden?

Automagazin – Gebrauchtwagenkauf: Ob es sich um Neuwagen handelt, um wenig gefahrene Jahreswagen oder um günstige Gebrauchtwagen mit Charme – jeden Tag wechseln eine Menge Autos in Deutschland ihren Besitzer. Für zahlreiche Käufer mangels Technikwissen eine Löwengrube, denn zwischen vielen aufrichtigen Fahrzeugbesitzern und Händlern tummeln sich durchaus schwarze Schafe. Marc Herschbach, Geschäftsführer der Autohandelsplattform Carmato, kennt das Geschäft und hat einige Punkte zusammengestellt, die Autokäufer auf alle Eventualitäten vorbereiten. Zu alt Vor allem im Bereich Automobil ist die Technik enormer…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Sachsen -

Sachsen / Dresden – Jetzt Lohnsteuer – Freibeträge für das Jahr 2020 beantragen

Sachsen / Dresden – Lohnsteuer: Lohnsteuerzahler können beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt ab sofort für den Lohnsteuerabzug 2020 einen Freibetrag beantragen. Durch den Freibetrag ermäßigt sich die Lohnsteuer, die der Arbeitgeber vom Arbeitslohn einbehalten muss. Ein Freibetrag kann auch für die Dauer von zwei Kalenderjahren berücksichtigt werden. Diese Verfahrenserleichterung ist insbesondere für Arbeitnehmer ratsam, die in den beiden Folgejahren voraussichtlich in etwa gleich bleibende Aufwendungen haben. Das können zum Beispiel erhöhte Werbungskosten bei Pendlern oder Mehraufwendungen für beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung sein….

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Berlin – Thema im Bundestag: Haushaltsmittel für Bundesfernstraßen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung. Berlin – Bundestag: (hib/HAU) Über das Finanzmanagementsystem der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) wurden im Jahr 2018 Haushaltsmittel (inklusive Mautmittel) für den Bau, Erhalt und Betrieb der Bundesfernstraßen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro verausgabt. Das geht aus dem Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2018 hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (19/13450) vorgelegt hat. Auf Bundesautobahnen entfielen der Unterrichtung zufolge im Jahr 2018 Haushaltsmittel in Höhe von 5,74 Milliarden Euro – auf Bundesstraßen 3,39 Milliarden Euro….

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Berlin – Thema im Bundestag: Höhere Steuern auf baureife Grundstücke

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Städte und Gemeinden sollen im Zusammenhang mit der Reform der Grundsteuer die Möglichkeit der Festlegung eines erhöhten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundstücke erhalten. Die sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken für die Bebauung (19/13456) vor. Mit dem erhöhten Satz könne über die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundstücke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuführen, heißt es in dem Gesetzentwurf….

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Berlin – Heute ein Thema im Bundestag: Externe Teilung bei Betriebsrenten

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/mwo) Die Aufhebung einer Sonderregelung im Versorgungsausgleichsgesetz ist Thema eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/13552). Danach soll Paragraf 17 des Gesetzes aufgehoben und die externe Teilung werthaltiger Versorgungen zurückgenommen werden. Wie es in dem Entwurf heißt, enthält der Paragraf eine Sonderregelung hinsichtlich der externen Teilung von Betriebsrenten für bestimmte betriebsnahe Versorgungsarten. Während für die externe Teilung auf Verlangen des Versorgungsträgers grundsätzlich enge Wertgrenzen gelten würden, hebe die Sonderregelung diese Wertgrenzen für die…

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Berlin – Aktuelles Thema im Bundestag: Grundsteuer wird neu geregelt

Finanzen/Gesetzentwurf. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Die Grundsteuer in Deutschland wird umfassend reformiert. Dieses Ziel verfolgt der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (19/13453). Für die Erhebung der Steuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen werden, sondern es sollen auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtigt werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür soll mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert…