Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - Grüne in Berlin -

Berlin – Grüne: Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro steigen und vor Armut schützen

Berlin – Zur erneuten Debatte über den Mindestlohn erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Mindestlohn ist viel zu niedrig, denn er schützt nicht vor Armut. Und doch hört Frau Kramp-Karrenbauer den Warnschuss aus Europa nicht. Die Initiative der EU-Kommission zu europäischen Mindestlöhnen ist eindeutig ein Aufruf zum Handeln und eben kein Freibrief für weiteres Nichtstun beim Mindestlohn. Denn auch die EU-Kommission kritisiert den Mindestlohn in Deutschland als Armutsrisiko. Die Bundesregierung darf das nicht weiter ignorieren und…

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Berlin – Grüne: Plastiktüten-Verbot greift zu kurz

Berlin – Grüne – Zum heutigen Kabinettsbeschluss zum Teilverbot von Plastiktüten erklärt Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Das Gesetz zum Teilverbot von Plastiktüten greift zu kurz. Es fehlt ein Gesamtkonzept, das Einwegplastik vermeidet und Mehrweglösungen fördert. Unverständlich bleibt auch, warum die Umweltministerin die dünnwandigen Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse von ihrer Verbotsregelung ausnimmt. Der Umwelt ist nicht geholfen, wenn eine Plastiktragetasche einfach nur durch ein anderes Einwegprodukt wie die Papiertüte oder eine dünne Plastiktüte ersetzt wird. Auch eine Einwegpapiertüte hat…

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Mainz – Grüne: Garantiesicherung statt Sanktionen

Mainz – Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die teilweise Verfassungswidrigkeit von Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfängerinnen und -Empfängern erklärt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Daniel Köbler: „Endlich wird der Praxis der massiven Kürzung von Hartz IV-Leistungen zu Sanktionszwecken ein Riegel vorgeschoben. Das haben wir GRÜNEN schon lange gefordert. Mit einer durchschnittlichen Leistungskürzung von 21 Prozent sind die Sanktionen in Rheinland-Pfalz im Vergleich zum Bundesdurchschnitt von 19 Prozent sogar besonders hoch. Nur in Bayern und Thüringen werden noch höhere Sanktionen verhängt….

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Mainz – Grüne: Bundesregierung muss bei Klimapaket schnell und zügig nachbessern

Mainz – Auf den Appell von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, das Klimapaket umzusetzen, reagiert Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „So wie das Klimapaket der Großen Koalition nach derzeitigem Kenntnisstand ausgestaltet werden soll, werden die Maßnahmen nicht ausreichen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Hier sind sich Wissenschaft und Verbände einig. Um die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch zu verhindern, muss auf jeden Fall mehr getan werden. Wenn sie beim Klimapaket nicht schnell und deutlich nachbessert, hat…

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Mainz – Grüne: Das Ökosystem Wald für die Zukunft wappnen

Mainz – Ökosystem Wald – Im Rahmen ihrer Klausur in Berlin hat die Landtagsfraktion der rheinland-pfälzischen GRÜNEN sich unter anderem mit der GRÜNEN Bundestagsfraktion ausgetauscht, die vor wenigen Tagen einen Fraktionsbeschluss zum Schutz der weltweiten Wälder veröffentlicht hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Ein gesundes Ökosystem Wald ist unersetzlich für den Klimaschutz. Wir müssen unsere Wälder erhalten, schützen und aufforsten. Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits eine umfassende Strategie für einen natürlichen und widerstandsfähigen Wald, der gut für die…

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Mainz – Grüne: Klimaschutz konsequent voranbringen – der jungen Generation eine Zukunft geben

Mainz – Zur Aktuellen Debatte der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Thema Klimaschutz erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Bernhard Braun: „Seit einigen Wochen gehen junge Menschen auf die Straße, um für eine zielführende Klimapolitik zu demonstrieren. Und sie haben Recht. Erst heute Morgen haben wir uns erneut mit Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Jugendorganisationen ausgetauscht. Immer wieder wird versucht, diesen jungen Menschen die Kompetenz für Themen wie den Klimaschutz abzusprechen. Doch der jungen Generation scheint der Ernst der Lage weitaus bewusster zu sein als…

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Mainz – Grüne: „Fridays for Future“ hat Potenzial ein Durchbruch für mehr Klimaschutz zu werden

Mainz – Weltweit protestieren am heutigen Freitag wieder tausende Schülerinnen und Schüler im Rahmen von „Fridays for Future“ für mehr Klimaschutz. Auch in elf rheinland-pfälzischen Städten demonstrieren sie für ihre Zukunft. Dazu äußert sich Dr. Bernhard Braun, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Wir GRÜNE freuen uns sehr, dass heute in elf Städten wie Mainz, Koblenz und Trier Demonstrationen stattfinden. Wir stehen auf der Seite der „Fridays for Future“-Bewegung. Diese internationale Bewegung hat es geschafft, das überlebenswichtige Thema Klimaschutz in den Fokus…

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Berlin – Grüne: Klima-Apelle junger Menschen ernst nehmen

Berlin – Zu den heutigen Fridays For Future-Demonstrationen erklären Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik, und Margit Stumpp, Sprecherin für Bildungspolitik: In mehr als tausend Städten weltweit und weit über hundert deutschen Städten gehen heute Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße. Die jungen Menschen haben recht: Wir brauchen viel radikaleren Klimaschutz. In Berlin führen die Demonstrationen mitten durch das Regierungsviertel. Die Route ist nicht zufällig gewählt. Denn es ist dem Nichts-Tun der schwarz-roten Bundesregierung im Klimaschutz geschuldet, dass…