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Hamburg – Thema Hasskommentare im Internet: Bundesjustizministerium greift Ideen aus Hamburg auf

Hamburg – Thema Hasskommentare: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiterentwickeln. Zurzeit befindet sich ein Referentenentwurf zum NetzDG in der Ressortabstimmung. Die Pläne greifen Vorschläge der Hamburger Justizbehörde auf. Die Initiativen des BMJV gehen aber nicht weit genug. Auf der Justizministerkonferenz 2018 hatte sich Hamburg dafür eingesetzt, dass die sozialen Netzwerke die Beschwerde-Buttons einfach und transparent platzieren. Gefordert wurde ein Verfahren „im unmittelbaren Zusammenhang mit angezeigten Beiträgen oder zumindest auch leicht auffindbar“. Das soll nun…

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Hamburg – Kleine Kinder – große Chancen: Schulsenator Ties Rabe stellt neues Bildungsprogramm für die Vorschule vor

Hamburg – Mehr als die Hälfte aller 5-jährigen Kinder besucht in Hamburg eine der 459 Vorschulklassen an den staatlichen Grundschulen. Künftig sollen Vorschulkinder noch besser auf die Schule vorbereitet werden. Schulsenator Ties Rabe: „Alle Wissenschaftler sind sich einig: Kinder sind neugierig und lernen gern. Und je eher Kinder mit dem Lernen beginnen, desto größer ist ihr späterer Bildungserfolg. Wir haben deshalb erstmals ein Bildungsprogramm für die Vorschule entwickelt, mit dem Hamburgs Kinder noch besser lernen können und insbesondere in den…

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Hamburg – Umfassendes Informationsangebot über Hamburger Pflegeheime – Stadt ist bundesweit Vorreiter mit neuem Online-Portal

„Hamburger Pflegekompass“ Hamburg – Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) stellt Pflegebedürftigen und Angehörigen ab sofort ein umfassendes Online-Informationsangebot über die Hamburger Pflegeheime zur Verfügung. Im bundesweit einmaligen „Hamburger Pflegekompass“ sind die wichtigsten Informationen über die 150 stationären Pflegeeinrichtungen der Stadt online abrufbar. Auch die Ergebnisse von behördlichen Prüfungen und Befragungsergebnisse von Angehörigen werden veröffentlich. Der Pflegekompass erleichtert so die Suche nach einem passenden Pflegeheim und Hamburg trägt mit der Transparenz-Offensive zur Pflegequalität bei. „Die Auswahl einer Pflegeeinrichtung ist…

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Hamburg – Luftqualität: Der positive Trend setzt sich fort

NO2-Belastung sank 2019 deutlich – OVG-Urteil wird sorgfältig bewertet. Hamburg – Umwelt: Die Werte für Stickstoffdioxid (NO2) in Hamburg sind im Langfristtrend weiter rückläufig – auch an den vier verkehrsnahen Messstationen. Diese Entwicklung bestätigen die jetzt ausgewerteten Jahresmittelwerte für 2019. Die heute versendete Begründung des OVG-Urteils vom 29. November verlangt eine Überarbeitung des Luftreinhalteplans an zwei Stellen. Dies muss jetzt zunächst sorgfältig ausgewertet und geprüft werden. An der Habichtstraße lag demnach die vorläufige NO2-Konzentration 2019 bei 48 Mikrogramm je Kubikmeter…

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Hamburg – Hinweis zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020: Wahlbenachrichtigungen werden zugestellt

Hamburg – Hinweis: Bereits am Freitag, dem 17. Januar, stellt die Deutsche Post die ersten Wahlbenachrichtigungen zu. Bis zum 1. Februar sollen alle rd. 1,3 Mio. Wahlberechtigten ihre Wahlbenachrichtigung für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 im Briefkasten haben. Wer am 3. Februar noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, sich aber für wahlberechtigt hält, sollte sich schnell bei seiner Wahldienststelle melden (Info beim Telefonischen HamburgService unter der Rufnummer 115). Die Wahlbenachrichtigung umfasst das Anschreiben mit den Informationen zum Wahllokal im unteren…

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Hamburg – Verkehr: Bauwerksprüfungen am Deichtortunnel vom 20. bis 22. Januar

Hamburg – Verkehr: Von Montag, 20. Januar bis Mittwoch, 22. Januar werden, jeweils nachts zwischen 21 Uhr und 5 Uhr, Bauwerksprüfungen am Deichtortunnel durchgeführt. Dieser liegt am Deichtorplatz, zwischen Amsinckstraße und Willy-Brandt-Straße. Für diese routinemäßigen Prüfungen wird der Deichtortunnel wie folgt gesperrt: – Von Montag, 21 Uhr bis Dienstag, 5 Uhr in Fahrtrichtung Osten. – Von Dienstag, 21 Uhr bis Mittwoch, 5 Uhr in Fahrtrichtung Westen. Der Verkehr wird in beiden Richtungen über den Deichtorplatz geführt. Die Arbeiten sind auf…

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Hamburg – Tag des offenen Denkmals® 2020 vom 11. bis 13. September in Hamburg

Informationstreffen für Veranstalterinnen und Veranstalter. Hamburg – Unter dem Motto „Chance Denkmal: Erinnern. Erhalten. Neu denken.“ findet vom 11. bis 13. September 2020 der Tag des offenen Denkmals in Hamburg statt. Dabei soll auch auf das 100-jährige Bestehen des Hamburger Denkmalschutzgesetzes Bezug genommen werden, mit dem der öffentliche Schutz von Denkmälern seinen Anfang nahm. Das Denkmalschutzamt der Behörde für Kultur und Medien und die Stiftung Denkmalpflege Hamburg laden Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer sowie Nutzerinnen und Nutzer, die Einblick in ihre Denkmäler…

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Hamburg – Oberverwaltungsgericht Hamburg: Urteilsgründe zu der Entscheidung betreffend die Fortschreibung des Luftreinhalteplans liegen vor

Hamburg – Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. November 2019 hat das Oberverwaltungsgericht die Freie und Hansestadt Hamburg verurteilt, den derzeit geltenden Luftreinhalteplan in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 unverzüglich fortzuschreiben (Az. 1 E 23/18, Pressemitteilung v. 5.12.2019). Den Beteiligten liegt nunmehr auch die schriftliche Urteilsbegründung zu dieser Entscheidung vor. Die 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vom 30. Juni 2017 diente der Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 5. November 2014 (9 K 1280/13), mit dem…