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Schlagwort: Heute im Bundestag ein Thema

Berlin – Heute im Bundestag ein Thema: Keine Benachteiligung Thüringens

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Finanzen/Antwort Berlin – (hib/HLE) Beim Abschluss der Generalverträge über die abschließende Finanzierung ökologischer Altlasten zwischen den neuen Ländern und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ist keine Benachteiligung des Freistaates Thüringen erkennbar. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11123) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11016) mit. Die Altlastensituation in den Ländern […]

Berlin – Heute im Bundestag ein Thema: Neutralität bei Online-Plattformen

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Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung Berlin – (hib/HAU) Nach Ansicht der Monopolkommission braucht es für den Umgang mit Informationsintermediären wie etwa der Online-Plattform Google keine spezifischen rechtlichen Vorgaben. Während eines öffentlichen Fachgespräches zum Thema „Plattformen: Interoperabilität und Neutralität“ vor dem Ausschuss Digitale Agenda sagte Jürgen Kühling, Mitglied der Monopolkommission, die allgemeine Anwendung des Kartellrechts sei ausreichend. „Uns […]

Berlin – Heute im Bundestag ein Thema: Linke will Patientenvertretung stärken

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Gesundheit/Antrag Berlin – (hib/PK) In der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems müssen nach Ansicht der Fraktion Die Linke die Interessen der Patienten besser berücksichtigt werden. In einem Antrag (18/10630) fordern die Abgeordneten deshalb, Patientenvertreter stärker in Entscheidungen der Verwaltung einzubinden. Viele Menschen hätten nicht das beste Bild von der Selbstverwaltung, und die Organisationen und Gremien trügen dazu […]

Berlin – Heute im Bundestag ein Thema: Zahl unbegleiteter Minderjähriger

Politik - Extra - Heute im Deutschen Bundestag -

Inneres/Antwort Berlin – (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind an den deutschen Grenzen sowie Flug- und Seehäfen laut Bundesregierung insgesamt 1.725 unbegleitete Minderjährige durch die Bundespolizei aufgegriffen worden, davon 1.073 an der Grenze zu Österreich. Von den 1.725 wurden 1.568 an Jugendämter übergeben, 149 zurückgewiesen und fünf zurückgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung […]

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