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Berlin – Heute im Bundestag ein Thema: Keine Benachteiligung Thüringens

Finanzen/Antwort Berlin – (hib/HLE) Beim Abschluss der Generalverträge über die abschließende Finanzierung ökologischer Altlasten zwischen den neuen Ländern und der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) ist keine Benachteiligung des Freistaates Thüringen erkennbar. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/11123) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11016) mit. Die Altlastensituation in den Ländern sei grundsätzlich nicht vergleichbar. Insbesondere die unterschiedliche Altlastenrelevanz in den jeweiligen Ländern sowie die unterschiedliche Industriestruktur hätten sachgerechte Einzelfallregelungen verlangt, wie sie auch im Vertrag…

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Berlin – Heute im Bundestag ein Thema: Neutralität bei Online-Plattformen

Ausschuss Digitale Agenda/Anhörung Berlin – (hib/HAU) Nach Ansicht der Monopolkommission braucht es für den Umgang mit Informationsintermediären wie etwa der Online-Plattform Google keine spezifischen rechtlichen Vorgaben. Während eines öffentlichen Fachgespräches zum Thema „Plattformen: Interoperabilität und Neutralität“ vor dem Ausschuss Digitale Agenda sagte Jürgen Kühling, Mitglied der Monopolkommission, die allgemeine Anwendung des Kartellrechts sei ausreichend. „Uns fehlen nicht sinnvolle materielle Regeln sondern eine effektive zeitnahe Anwendung dieser Regeln“, so Kühling. Gleichzeitig machte der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht…

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Berlin – Heute im Bundestag ein Thema: Linke will Patientenvertretung stärken

Gesundheit/Antrag Berlin – (hib/PK) In der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems müssen nach Ansicht der Fraktion Die Linke die Interessen der Patienten besser berücksichtigt werden. In einem Antrag (18/10630) fordern die Abgeordneten deshalb, Patientenvertreter stärker in Entscheidungen der Verwaltung einzubinden. Viele Menschen hätten nicht das beste Bild von der Selbstverwaltung, und die Organisationen und Gremien trügen dazu selbst bei, heißt es in dem Antrag. So verweigerten Krankenkassen unberechtigt Leistungen, und aus Beitragsgeldern sehr gut bezahltes Spitzenpersonal der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) betreibe zweifelhafte…

Politik - Extra - Heute im Deutschen Bundestag -

Berlin – Heute im Bundestag ein Thema: Zahl unbegleiteter Minderjähriger

Inneres/Antwort Berlin – (hib/STO) Im zweiten Quartal dieses Jahres sind an den deutschen Grenzen sowie Flug- und Seehäfen laut Bundesregierung insgesamt 1.725 unbegleitete Minderjährige durch die Bundespolizei aufgegriffen worden, davon 1.073 an der Grenze zu Österreich. Von den 1.725 wurden 1.568 an Jugendämter übergeben, 149 zurückgewiesen und fünf zurückgeschoben, wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/9415) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9146) hervorgeht. Danach wurden im ersten Quartal 2016 noch insgesamt 3.652 unbegleitete Minderjährige an den deutschen…