Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Heute im Bundestag: Kein Mittelaufwuchs für ärmste Länder

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/JOH) Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat am Mittwochmorgen mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen einen Antrag (19/9856) der FDP-Fraktion zur Aufstockung der Entwicklungsmittel für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt (least developed countries, LDCs) abgelehnt. Die Bundesregierung soll danach einen Plan vorlegen, wie sie die Mittel für die LDCs bis zum Jahr 2030 auf 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern will – ein Ziel, das in der Agenda 2030 international…

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Heute im Bundestag: Vorstoß zu digitaler Sicherheit abgelehnt

Inneres und Heimat/Ausschuss. Berlin – Bundestag: (hib/STO) Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat einen Vorstoß der Fraktion Die Linke zur „Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit“ abgelehnt. Gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (19/7705) stimmten in dem Gremium am Mittwochvormittag bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die übrigen vier Fraktionen. In dem Antrag, der am Freitag zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, fordert Die Linke von der Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um das Bundesamt…

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Heute im Bundestag: AfD fragt nach Solidaritätszuschlag

Finanzen/Große Anfrage. Berlin – Bundestag: (hib/HLE) Um Ungleichheiten bei der Erhebung des steuerlichen Solidaritätszuschlages sowie verfassungsrechtliche Fragen nach der geplanten Teilabschaffung des Zuschlags geht es in einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (19/13171). Die Bundesregierung soll dazu Stellung nehmen, dass der Solidaritätszuschlag bei gleich hohem Einkommen ungleich hoch erhoben werde. So würden etwa Arbeitnehmer und Freiberufler zum Solidaritätszuschlag voll herangezogen, Gewerbetreibende aufgrund des Paragrafen 35 Einkommensteuergesetz jedoch nur ermäßigt. Außerdem weist die Fraktion darauf hin, dass der Solidaritätszuschlag bei ausländischen Einkünften,…

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Heute im Bundestag: Anhörung zum Thema Straflosigkeit

Menschenrechte/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/SAS) Experten aus Rechtswissenschaft und Politik äußerten sich besorgt über das weltweit wachsende Phänomen der Straflosigkeit angesichts einer steigenden Zahl von Konflikten und kriegerischen Auseinandersetzungen. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag zum Thema Straflosigkeit standen neben der Frage nach Ursachen und Gegenmaßnahmen vor allem auch die Rolle der internationalen Strafgerichtsbarkeit im Fokus. So betonte Christoph Flügge, ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien und am UN-Residual-Mechanismus, die…

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Heute im Bundestag: FDP fragt nach Enteignungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage. Berlin – (hib/MWO) Angesichts der Diskussion über die Möglichkeit der Enteignung von Immobilienbesitzern, um Engpässe am Wohnungsmarkt zu überwinden, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, welche einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen ihr für eine Enteignung im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Verfügung stehen. Weiter fragen die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/13124), in welchen Fällen seit der Wiedervereinigung nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der Enteignung Gebrauch gemacht worden ist und inwiefern bei…

aktuelles-aus-dem-bundestag

Berlin – Heute im Bundestag: Nada und DOSB für Kronzeugenregelung

Sport/Ausschuss. Berlin – Kronzeugenregelung: (hib/HAU) Vor dem Hintergrund der Geschehnisse um einen Erfurter Sportmediziner und dessen illegale Blutdoping-Aktivitäten haben sich sowohl die Nationale Anti-Doping Agentur (Nada) als auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) sowie Athletenvertreter und der im Verfahren gegen den Mediziner zuständige Münchner Oberstaatsanwalt Kai Gräber am Mittwoch vor dem Sportausschuss für die Schaffung einer Kronzeugenregelung für Sportler im Anti-Doping-Gesetz ausgesprochen. Vertreter des Bundesministeriums des Innern, für Heimat und Bau sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz kündigten…

heute-ein-thema-im-bundestag

Berlin – Heute im Bundestag – Zukunft von Opel und seinen Mitarbeitern

Wirtschaft und Energie/Ausschuss. Berlin – (hib/PEZ) In der Diskussion um die Zukunft von Opel hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine Hoffnung auf einen Kompromiss bekräftigt, der Unternehmensführung und Mitarbeiter zufriedenstellt. Er gehe davon aus, dass die bestehenden Tarifverträge eingehalten werden, sagte Altmaier bei seinem Antrittsbesuch im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags am Mittwoch. Diese Hoffnung habe er auch in Gesprächen mit den Chefs von Opel sowie der Konzernmutter Groupe PSA zum Ausdruck gebracht. PSA hat Opel im August 2017 übernommen und…

thema-im-bundestag

Berlin – Heute im Bundestag: Sicherheitsabkommen mit Tunesien

Inneres/Gesetzentwurf Berlin – (hib/STO) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zu einem Abkommen mit der tunesischen Regierung vom September vergangenen Jahres „über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich“ (18/11509) vorgelegt. Ziel des Abkommens sei es, „die Wirksamkeit der deutsch-tunesischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Aufklärung von Straftaten der organisierten und der schweren Kriminalität, des Terrorismus sowie im Bereich der Migration und der technischen Hilfe bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen zu steigern und dadurch die innere Sicherheit in beiden Staaten zu erhöhen“, schreibt die…