Berlin – Heute im Bundestag: FDP fragt nach Enteignungen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage.

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -Berlin – (hib/MWO) Angesichts der Diskussion über die Möglichkeit der Enteignung von Immobilienbesitzern, um Engpässe am Wohnungsmarkt zu überwinden, will die FDP-Fraktion von der Bundesregierung wissen, welche einfachgesetzlichen Rechtsgrundlagen ihr für eine Enteignung im Sinne von Artikel 14 Absatz 3 des Grundgesetzes zur Verfügung stehen.

Weiter fragen die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (19/13124), in welchen Fällen seit der Wiedervereinigung nach Kenntnis der Bundesregierung von der Möglichkeit der Enteignung Gebrauch gemacht worden ist und inwiefern bei einer Entschädigung der Verkehrswert des enteigneten Gutes zu berücksichtigen ist.

Wie es in der Anfrage heißt, drohen sich nach Ansicht der Fragesteller Forderungen aus dem politischen Spektrum links der Mitte nach Enteignung und Vergesellschaftung auf den Wohn- und Immobilienmarkt ernsthaft auszuwirken. Umso wichtiger sei es nach Ansicht der Fragesteller, die objektive Tatsachenlage transparent zu machen.

***
Deutscher Bundestag

Das könnte Sie auch interessieren ...

Analyse Quadrell 2025: Schlagabtausch um Migration, Rente und steigende Preise – Wer hat den besten Plan?

Gasheizung vs. Wärmepumpe: Wie heizt Deutschland? Der große Vergleich für eine fundierte Entscheidung!

Citrusfasern – Das unterschätzte Superfood für eine gesunde Verdauung und Ernährung

Karnevalsumzüge 2025 abgesagt: Terrorangst und Sicherheitskosten zwingen Städte zur Absage

EILMELDUNG: Mutter und 2-jähriges Kind sterben 2 Tage nach dem nach Auto-Anschlag in München!

Presseschau Neue Osnabrücker Zeitung: Nach München: Nancy Faeser (SPD) drängt auf Kompromiss in der Migrationspolitik

Prof. Dr. Winfried Stöcker entwickelte 2020 ein wirksames Mittel gegen Corona: 250.000 Euro Strafe, Polizeieinsätze und Anzeigen als Dank!

rbb-exklusiv: Beatrix von Storch: AfD will Staatsausgaben in Deutschland deutlich senken

GOP Varieté-Theater Bonn: Neue Show "Night Fever - back to the 70s" vom 13. März bis zum 4. Mai

Münchner Sicherheitskonferenz 2025: US-Vizepräsident J.D. Vance fordert das Ende der „Brandmauer“

Maschinenbau unter Druck – Produktion und Nachfrage sinken weiter

Nach tödlichem Messerangriff in Mannheim: Prozess gegen Sulaiman A. eröffnet - Über 50 Prozesstage geplant

Anschlag in München? 24-jähriger Afghane rast mit Auto in Verdi-Demo: 28 teilweise schwer verletze Personen!

DO-HEALTH-Studie Universität Zürich: Omega-3 kann den Alterungsprozess verlangsamen

Geschäftsklima und Geschäftslage der Selbstständigen auf historischem Tief

Magenblutung: Ursachen, Symptome und Prävention