Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Berlin – (hib/HAU) Nach dem Planungsstand der Bundesregierung zur PKW-Maut erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11253). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, welche Kosten seit Beginn der Legislaturperiode im Zusammenhang mit der PKW-Maut für Gutachten, weitere Vorplanungen, bestehendes und zusätzlich eingeplantes Personal, Entwicklung eines Mautsystems und Sonstiges angefallen sind.
Wissen wollen die Grünen auch, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Ankündigung der EU-Anrainerstaaten zieht, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die PKW-Maut einzureichen.
Gefragt wird des Weiteren, welche Berechnungen zur Höhe der Mauteinnahmen von Seiten des Bundesfinanzministeriums vorliegen. Die Grünen verweisen zudem auf ein Gutachten des Verkehrsexperten Ralf Ratzenberger, wonach die PKW-Maut den Bundeshaushalt mit bis zu 251 Millionen Euro belasten könnte, und fragen, welche Konsequenzen die Regierung aus diesem Gutachten zieht.
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Text: Deutscher Bundestag
