Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage
Wissen wollen die Grünen auch, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus der Ankündigung der EU-Anrainerstaaten zieht, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die PKW-Maut einzureichen.
Gefragt wird des Weiteren, welche Berechnungen zur Höhe der Mauteinnahmen von Seiten des Bundesfinanzministeriums vorliegen. Die Grünen verweisen zudem auf ein Gutachten des Verkehrsexperten Ralf Ratzenberger, wonach die PKW-Maut den Bundeshaushalt mit bis zu 251 Millionen Euro belasten könnte, und fragen, welche Konsequenzen die Regierung aus diesem Gutachten zieht.
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Text: Deutscher Bundestag