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Berlin – Münzenmaier (AfD): Bundesregierung schiebt Schutz für Flugreisende gegen Airline Insolvenzen auf die lange Bank! – Verbaucherschutz? Fehlanzeige!

Berlin – „Mit kurzfristigem Schutz vor den Auswirkungen einer Airline Insolvenz dürfen die Fluggäste in Deutschland nicht rechnen“, so der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Sebastian Münzenmaier (AfD). Die Bundesregierung habe in ihrem enttäuschenden Bericht vor dem Ausschuss am 26. September 2018 lediglich mitgeteilt, es würden durch die EU-Kommission Folgemaßnahmen auf europäischer Ebene geprüft. „Damit“, so Münzenmaier, „bleibt die Schutzlücke für Flugreisende auf ungewisse Zeit bestehen. Brüssel und Berlin schieben den schwarzen Peter beim Schutz der Passagiere gegen Pleiten von Fluggesellschaften…

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Berlin – Münzenmaier (AfD): Deutschlandtourismus hat von Brüssel wenig zu erwarten

Berlin – „Beim Arbeitsbesuch des Tourismusausschusses des Bundestages am 27. und 28. August 2018 in Brüssel hat EU Haushaltskommissar Oettinger bestätigt, dass Deutschland sich auf einen Rückgang der Fördermittel um 20 Prozent einstellen muss“, teilt der Ausschussvorsitzende Sebastian Münzenmaier (AfD) mit. Besonders die für die Tourismusförderung in Deutschland besonders wichtigen EU-Strukturfonds seien offenbar stark betroffen. Damit sei klar, so Münzenmaier, dass Deutschland sich zukünftig beim Tourismus noch stärker auf die eigene Kraft verlassen müsse. Er sei aber zuversichtlich, dass der…

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Berlin – Münzenmaier (AfD): Bundesregierung schließt beide Augen beim BAMF-Skandal

Berlin – BAMF-Skandal: Wie aus einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Münzenmaier hervorging (Drucksachennummer 19/3566) konnte durch die Bundesregierung in der Binger Außenstelle des Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) „weder ein Fehlverhalten noch Fehlentscheidungen der entsprechenden Referatsleitung festgestellt werden“. Und dies trotz der völlig abwegigen Bewilligungsquoten für Asylgesuche bestimmter Nationalitäten, der Dienstaufsichtsbeschwerden von Mitarbeitern und der Asylvergabe aus Zeitersparnis als Karrieresprungbrett. All dies hatte das BAMF-Bingen deutschlandweit in die Kritik der Medien und Öffentlichkeit gebracht. „Die Bundesregierung will nun von…

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Berlin – Münzenmaier (AfD): Wohngeld ebnet der Masseneinwanderung den Weg in die Sozialstaatlichkeit

Berlin – Münzenmaier (AfD): Ende 2016 gab es insgesamt 631.481 Wohngeldhaushalte in Deutschland. Dies entspricht einem Anstieg von 37,3 Prozent, verglichen mit dem Vorjahreswert. Die gezahlten Wohngeldbeträge beliefen sich Ende des Jahres 2016 auf 1,1467 Mrd. Euro, wie aus einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist. „Der drastische Anstieg der Wohngeldhaushalte und Wohngeldbeträge hängt einerseits mit der Wohngeldreform aus dem Jahr 2016 zusammen, die auch positive Aspekte hat, zum anderen sind auch jene Personen wohngeldberechtigt, die eine Aufenthaltsgestattung nach…

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Berlin – Münzenmaier (AfD): Kontakte zu radikalislamischen Gruppen in Berliner Sicherheitsfirmen aufklären

Berlin – Während der Internationalen Tourismusmesse Berlin (ITB) kam es zu einem Vorfall, bei dem mehrere Mitarbeiter einer dort tätigen Sicherheitsfirma den israelischen Tourismusstand bedrängten. Die mutmaßlich aus dem arabischen Raum stammenden Wachleute mussten von der Polizei gestoppt und vom Gelände entfernt werden. „Ich verurteile diesen Angriff scharf“, so der Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestags, Sebastian Münzenmaier. Münzenmaier, der den israelischen Stand heute persönlich aufsuchte, um sein Bedauern auszudrücken, forderte Aufklärung: „Es ist bekannt, dass in Berliner Sicherheitsfirmen Personen arbeiten,…