Berlin – „Mit kurzfristigem Schutz vor den Auswirkungen einer Airline Insolvenz dürfen die Fluggäste in Deutschland nicht rechnen“, so der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Sebastian Münzenmaier (AfD). Die Bundesregierung habe in ihrem enttäuschenden Bericht vor dem Ausschuss am 26. September 2018 lediglich mitgeteilt, es würden durch die EU-Kommission Folgemaßnahmen auf europäischer Ebene geprüft.
„Damit“, so Münzenmaier, „bleibt die Schutzlücke für Flugreisende auf ungewisse Zeit bestehen. Brüssel und Berlin schieben den schwarzen Peter beim Schutz der Passagiere gegen Pleiten von Fluggesellschaften hin und her. Die EU-Kommission verweist auf die Mitgliedsstaaten und betont deren Pflicht, die Zahlungsfähigkeit von Airlines bei der Erteilung und Überprüfung der Betriebsgenehmigung für Fluggesellschaften effektiv zu kontrollieren. Die Bundesregierung zeigt im Gegenzug auf Brüssel und will eine europäische statt einer deutschen Lösung.“
„Wer sich auf diese Bundesregierung verlässt, wird auch weiterhin bei Insolvenz seiner Fluggesellschaft im Regen stehen. Verbraucherschutz? Fehlanzeige!“, kritisiert Münzenmaier.
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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