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Mainz – Joachim Paul (AfD): Grundschule Bingen-Gaulsheim muss erhalten bleiben

Mainz – Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, findet von 13.30 Uhr bis 16 Uhr auf dem Dr.-Günther-Storch-Platz (vor der Landesbank Baden-Württemberg/gegenüber Landesmuseum Mainz) eine Versammlung zur „Unterschriftenübergabe an Ministerin Hubig für den Erhalt der Grundschule in Bingen-Gaulsheim“ statt. Weil die AfD-Fraktion die geplante Schließung der Grundschule Bingen-Gaulsheim für eine gravierende Fehlentscheidung hält, werden fünf Landtagsabgeordnete an der Versammlung teilnehmen: Uwe Junge (Fraktionsvorsitzender), Joachim Paul (bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender), Michael Frisch (familienpolitischer Sprecher), Martin Louis Schmidt (kulturpolitischer Sprecher), Jens Ahnemüller…

Mittelrhein-Tageblatt - Politik-Aktuell - SPD in Hessen -

Hessen – Ladenöffnungszeiten – Wolfgang Decker (SPD): Der Anlassbezug beim Ladenöffnungsgesetz muss erhalten bleiben

Hessen / Wiesbaden – Ladenöffnungszeiten: Auf Antrag der FDP hat sich der Hessische Landtag heute mit den Konflikten rund um die Landeöffnungen an Sonn- und Feiertagen beschäftig. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker machte deutlich, dass es mit seiner Fraktion keine Änderungen beim Anlassbezug im Ladenöffnungsgesetz geben werde. Decker sagte dazu am Donnerstag in der Plenardebatte: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst festgestellt, dass das Verbot der Sonn-und Feiertagsarbeit so bedeutsam sei, dass es nicht ohne bestimmten Grund aufgehoben werden…