Hessen – Ladenöffnungszeiten – Wolfgang Decker (SPD): Der Anlassbezug beim Ladenöffnungsgesetz muss erhalten bleiben

Hessen / Wiesbaden – Ladenöffnungszeiten: Auf Antrag der FDP hat sich der Hessische Landtag heute mit den Konflikten rund um die Landeöffnungen an Sonn- und Feiertagen beschäftig. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker machte deutlich, dass es mit seiner Fraktion keine Änderungen beim Anlassbezug im Ladenöffnungsgesetz geben werde. Decker sagte dazu am Donnerstag in der Plenardebatte: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht umsonst festgestellt, dass das Verbot der Sonn-und Feiertagsarbeit so bedeutsam sei, dass es nicht ohne bestimmten Grund aufgehoben werden könne. Wir fühlen uns heute und auch in Zukunft den Beschäftigten, den Kirchen und den Vereinen mit ihrem Bedürfnis nach sonntäglicher Ruhe verpflichtet.“

Es gehe um den Schutz der Familien und um die körperliche und seelische Gesundheit. Es gehe auch um den Schutz von Religion und Kirche, um den Schutz der Vereine, des Sports und der Kultur sowie um den Schutz von Freizeit, die in Zeiten immer zunehmender Arbeits- und Alltagsbelastungen mehr denn je nötig sei. Decker bezweifelte, dass man den örtlichen Einzelhandel mit einer Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes um sonntägliche Öffnungen zu erleichtern, besser vor dem Internethandel zu schützen. Hierzu müsse man nachhaltigere Maßnahmen ergreifen, um den Einzelhandel und die Entwicklung der Innenstädte zu fördern.

„Eine der Maßnahmen kann zum Beispiel darin liegen, dass man mit vernünftigen, tarifgeschützten Arbeitszeiten, die Zeit und Muße zum Einkaufen schafft. Oder in ordentlichen Tariflöhnen, die es jedem erlauben, seine Einkäufe im vielleicht etwas teureren Fachgeschäft in der Stadt zu tätigen, anstatt im Internet auf Schnäppchenjagd gehen zu müssen. Die Landesregierung kann auch die Kommunen besser bei dringend notwendigen Investitionen unterstützen, um die Innenstädte attraktiver zu machen, zum Beispiel mit einem attraktiven ÖPNV“, so der SPD-Abgeordnete.

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Urheber: Valeska Fuhr
Mitarbeiterin Pressestelle
SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
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