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Recht und Urteile – Landgericht Bamberg verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen Betruges

Recht und Urteile – Bamberg (BY) – In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG vor dem Landgericht Bamberg zu Schadensersatz in Höhe von 15.461,93 EUR Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Audi A4 verurteilt. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG gemäß § 823 II BGB i.V.m. § 263 I StGB, §831 BGB (Urteil vom 4. 10. 2019., Az. 11 O 691/18). Neben dem Schadensersatz wurden dem Kläger auch Zinsen gemäß…

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Recht und Urteile – Niedersachsen: BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber eines gefälschten Online-Shops

Recht und Urteile – OSNABRÜCK (NI) – Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 17. September 2019 (Az. 3 StR 333/19) das Urteil des Landgerichts Osnabrück gegen die Betreiber eines gefälschten Online-Shops bestätigt. Das Landgericht Osnabrück hatte mit seinem Urteil vom 01. März 2019 gegen insgesamt vier Angeklagte Haftstrafen verhängt, weil sie am Betrieb eines betrügerischen Online-Shops beteiligt waren (Az. 10 KLs 16/18). Die beiden Haupttäter, die gegen ihre Verurteilung den Bundesgerichtshof angerufen hatten, waren jeweils wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges…

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Hannover – Recht und Urteile – Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum bleiben: Verwaltungsgericht lehnt den Eilantrag der Bewohnerin ab

Hannover (NI) – Recht und Urteile: Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern einen Eilantrag der Bewohnerin eines Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt. Die Antragstellerin wollte erreichen, dass das ihr von einem Kölner Verein überlassene Mini-Haus vorläufig weiter auf der Fahrbahn des „Roncallihofes“ in Ricklingen abgestellt bleiben darf. Hilfsangebote der Landeshauptstadt Hannover sowie des Kölner Vereins hatte die Antragstellerin zuvor sämtlich abgelehnt. Insbesondere hatte sie das Angebot zurückgewiesen, ihr Mini-Haus („Little Home“) auf einem vom Verein vermittelten Privatgrundstück abzustellen. Die Stadt…

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Wirtschaft – Europarechtliche Probleme der Sportwettenregulierung bestehen fort

Wirtschaft – Sportwettenregulierung: Die deutsche Gesetzgebung zur Frage der juristischen Sportwettenregulierung, zeigt sich sehr uneinheitlich, denn das Glücksspielgesetz und die rechtliche Bedingungen liegen in der Hand der Bundesländer. Scheinbar ist es sehr schwer alle 16 Bundesländer bei der Frage der staatlichen Regulierung von Sportwetten unter einen Hut zu bringen und die Interessen sind sehr abweichend. Die Europäische Kommission die seit geraumer Zeit diesen Missstand bei der Lösung dieser juristischen Thematik angemahnt hatte, schließt mittlerweile die Verfahren aus der Pilotphase der juristischen…

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Recht und Urteile – Partystimmung auf dem Balkon, was ist erlaubt – Rechts-Tipps

Recht und Urteile – Rechts-Tipps: Sommer, Sonne und Balkonien – die Tage werden wieder länger und laden zu lauschigen und manchmal auch lauteren Abenden auf dem Balkon ein. Was Mieter beachten müssen, wenn sie auf dem eigenen Freisitz feiern oder grillen möchten, weiß Wolfgang Müller, Rechtsexperte von der IDEAL Versicherung. Nachtruhe einhalten! Zählt zur gemieteten Wohnung ein Balkon, kann ihn der Mieter genauso wie seine Wohnräume nach seinen eigenen Vorstellungen nutzen. Dazu gehört auch, dass er auf seinem Balkon feiern…

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Hamburg – Recht und Urteile: Entscheidung zum „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“

(HVerfG 4/18) Recht und Urteile – Hamburg: Das „Volksbegehren gegen den Pflegenotstand – für ein Hamburger Gesetz für mehr Personal und gute Versorgung im Krankenhaus“ darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht mit Urteil vom 7. Mai 2019 entschieden. Das Volksbegehren verstoße gegen das sog. Koppelungsverbot, denn mit den vorgeschlagenen Änderungen würden unterschiedliche Regelungsgegenstände – Pflege und Reinigung in Krankenhäusern – miteinander verknüpft und zur Abstimmung gestellt, obwohl sie nicht notwendig inhaltlich zusammenhingen. Zudem könnten die vorgeschlagenen Personaluntergrenzen…

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Recht und Urteile: Tipp der Woche: Müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren?

Recht und Urteile – Tag der Arbeit, Christi Himmelfahrt, Fronleichnam: In den nächsten Wochen stehen wieder einige Feiertage an. Eine gute Gelegenheit, um sogenannte Brückentage zu nehmen und so einen Kurzurlaub zu genießen. Aber müssen Arbeitgeber Brückentage gewähren? Grundsätzlich gilt: Ein Recht auf Brückentage gibt es nicht und wer an diesen Tagen frei haben möchte, muss Urlaub nehmen. Generell sollten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern den Urlaub nach § 7 Bundesurlaubsgesetz möglichst zusammenhängend gewähren, damit sie sich bestmöglich erholen können. Abgesehen davon…

Recht und Urteile - Aktuell

Recht und Urteile – Satter Sound beim Autofahren: Sind Kopfhörer erlaubt?

R+V24: Aktion Verkehrsirrtümer. Recht und Urteile – Während der Fahrt das Lieblingslied voll aufdrehen: Viele Autofahrer greifen dabei gern auf Kopfhörer zurück. Aber darf man als Fahrer auch mit Kopfhörern seine liebsten Songs hören? Nein, sind sich die meisten Befragten der aktuellen Studie der R+V24-Direktversicherung einig (80%). „Nach der Straßenverkehrsordnung ist zwar das Musikhören mit Kopfhörern nicht explizit verboten. Mit Kopfhörern sind Autofahrer jedoch noch leichter von der Außenwelt abgeschnitten und reagieren verzögert auf gefährliche Situationen“, sagt Anka Jost, Kfz-Expertin…