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Recht und Urteile – Offener Vollzug – Justizminister Mertin: „Bundesgerichtshof schafft begrüßenswerte Klarheit“

Recht und Urteile – Mainz – Der Bundesgerichtshof hat mit einer heute in Karlsruhe verkündeten Entscheidung die Verurteilung zweier Justizvollzugsbediensteten aus Rheinland-Pfalz aufgehoben und diese vom Tatvorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Die Vorinstanz – das Landgericht Limburg – hatte beide im Juni 2018 wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafen zur Bewährung ausgesetzt. Hintergrund war die Entscheidung der Beamten, einen Strafgefangenen in den offenen Vollzug zu verlegen und ihm dort weitere Lockerungen…

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Osnabrück – Recht: BGH bestätigt Urteil im Verfahren wegen Todes eines Säuglings

Osnabrück (NI) – Recht und Urteile: Der Bundesgerichtshof hat in einem erst jetzt bekannt gewordenen Beschluss vom 20. August 2019 das Urteil der 6. Großen Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Osnabrück vom 25. Januar 2019 (Az. 6 Ks 10/18) wegen des Todes eines Säuglings in Osnabrück im Mai 2018 bestätigt (Az. 3 StR 295/19). Die 6. Große Strafkammer hatte den heute 26 Jahre alten Angeklagten, den Vater des Säuglings, wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Die Kammer hatte…

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Niedersachsen – Recht und Urteile: Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffenen Sonntag am 3. November 2019 in Georgsmarienhütte – Ortsteil Oesede – erfolgreich

Niedersachsen – Mit Beschluss von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung eines verkaufsoffenen Sonntages am 3. November 2019 in Georgsmarienhütte-Oesede stattgegeben. Die Stadt Georgsmarienhütte hatte mit Bescheid aus August 2019 die Öffnung der Geschäfte im Ortsteil Oesede am kommenden Sonntag in der Zeit von 13 bis 18 Uhr aus Anlass der Veranstaltung „Feuer und Eis“ genehmigt und die sofortige Vollziehung der Genehmigung angeordnet. Am gleichen Tag hatte die Stadt…

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Recht und Urteile – Landgericht Bamberg verurteilt die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen Betruges

Recht und Urteile – Bamberg (BY) – In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann geführten Verfahren wurde die Volkswagen AG vor dem Landgericht Bamberg zu Schadensersatz in Höhe von 15.461,93 EUR Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung eines Audi A4 verurteilt. Das Gericht verurteilte die Volkswagen AG gemäß § 823 II BGB i.V.m. § 263 I StGB, §831 BGB (Urteil vom 4. 10. 2019., Az. 11 O 691/18). Neben dem Schadensersatz wurden dem Kläger auch Zinsen gemäß…

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Recht und Urteile – Niedersachsen: BGH bestätigt Urteil gegen Betreiber eines gefälschten Online-Shops

Recht und Urteile – OSNABRÜCK (NI) – Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss vom 17. September 2019 (Az. 3 StR 333/19) das Urteil des Landgerichts Osnabrück gegen die Betreiber eines gefälschten Online-Shops bestätigt. Das Landgericht Osnabrück hatte mit seinem Urteil vom 01. März 2019 gegen insgesamt vier Angeklagte Haftstrafen verhängt, weil sie am Betrieb eines betrügerischen Online-Shops beteiligt waren (Az. 10 KLs 16/18). Die beiden Haupttäter, die gegen ihre Verurteilung den Bundesgerichtshof angerufen hatten, waren jeweils wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges…

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Hannover – Recht und Urteile – Little Home darf nicht im öffentlichen Straßenraum bleiben: Verwaltungsgericht lehnt den Eilantrag der Bewohnerin ab

Hannover (NI) – Recht und Urteile: Das Verwaltungsgericht Hannover hat gestern einen Eilantrag der Bewohnerin eines Mini-Hauses gegen die Landeshauptstadt Hannover abgelehnt. Die Antragstellerin wollte erreichen, dass das ihr von einem Kölner Verein überlassene Mini-Haus vorläufig weiter auf der Fahrbahn des „Roncallihofes“ in Ricklingen abgestellt bleiben darf. Hilfsangebote der Landeshauptstadt Hannover sowie des Kölner Vereins hatte die Antragstellerin zuvor sämtlich abgelehnt. Insbesondere hatte sie das Angebot zurückgewiesen, ihr Mini-Haus („Little Home“) auf einem vom Verein vermittelten Privatgrundstück abzustellen. Die Stadt…

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Wirtschaft – Europarechtliche Probleme der Sportwettenregulierung bestehen fort

Wirtschaft – Sportwettenregulierung: Die deutsche Gesetzgebung zur Frage der juristischen Sportwettenregulierung, zeigt sich sehr uneinheitlich, denn das Glücksspielgesetz und die rechtliche Bedingungen liegen in der Hand der Bundesländer. Scheinbar ist es sehr schwer alle 16 Bundesländer bei der Frage der staatlichen Regulierung von Sportwetten unter einen Hut zu bringen und die Interessen sind sehr abweichend. Die Europäische Kommission die seit geraumer Zeit diesen Missstand bei der Lösung dieser juristischen Thematik angemahnt hatte, schließt mittlerweile die Verfahren aus der Pilotphase der juristischen…

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Recht und Urteile – Partystimmung auf dem Balkon, was ist erlaubt – Rechts-Tipps

Recht und Urteile – Rechts-Tipps: Sommer, Sonne und Balkonien – die Tage werden wieder länger und laden zu lauschigen und manchmal auch lauteren Abenden auf dem Balkon ein. Was Mieter beachten müssen, wenn sie auf dem eigenen Freisitz feiern oder grillen möchten, weiß Wolfgang Müller, Rechtsexperte von der IDEAL Versicherung. Nachtruhe einhalten! Zählt zur gemieteten Wohnung ein Balkon, kann ihn der Mieter genauso wie seine Wohnräume nach seinen eigenen Vorstellungen nutzen. Dazu gehört auch, dass er auf seinem Balkon feiern…