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Berlin – Gesetz zum Familiennachzug schafft Rechtsunsicherheiten statt notwendiger Klarheit

Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales teilt mit: Berlin – In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Gesetz zur Regelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte abschließend beraten, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit hat die Länderkammer die letzte Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung des Familiennachzuges nicht wahrgenommen. Das Gesetz regelt den Nachzug von Familienangehörigen subsidiär Schutzberechtigter, begrenzt diesen aber auf ein Kontingent von bis zu 1.000 Menschen pro Monat für Deutschland insgesamt. Die Integrationssenatorin des Landes Berlin Elke…