Recht und Urteile - Aktuell

Mainz – Urteil im NPD-Verbotsverfahren – Justizminister Herbert Mertin: „Politische Dummheit lässt sich nicht verbieten“

Mainz – Zur heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den gegen die NPD gerichteten Verbotsantrag des Bundesrats abzulehnen, erklärte Justizminister Herbert Mertin in Mainz: „Die Entscheidung macht deutlich,…