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Presseschau – Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Verurteilung von Ratko Mladic

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Presseschau – Stuttgart (BW) – Mit Ratko Mladic verschwindet ein Gesicht des Terrors. Das Lebenslänglich-Urteil über den ehemaligen jugoslawischen General, der während des Kriegs von 1992 bis 1995 alle Streitkräfte der Serben in Bosnien befehligte, steht hoffentlich endgültig für einen Schlusspunkt. Das…

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Presseschau – Rheinische Post: Bundesrechnungshof fordert Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen

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Presseschau – Düsseldorf (NRW) – Der Bundesrechnungshof (BRH) hat eine künftige Bundesregierung aufgefordert, den Abbau von klima- und umweltschädlichen Steuervergünstigungen stärker in den Blick zu nehmen. Der während der Jamaika-Verhandlungen skizzierte Finanzspielraum 2018 bis 2021 von 45 Milliarden Euro für Mehrausgaben und…

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Presseschau – Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsplanung Abgasskandal trifft Weiterbau der A143 bei Halle

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Halle (ST) – Abgasskandal: Die manipulierten und überhöhten Abgaswerte vieler Automodelle könnten Folgen für die Vollendung der Autobahn 143 westlich von Halle haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Die Landesregierung versucht derzeit, das vor zehn Jahren gerichtlich untersagte…

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Presseschau – Kölner Stadt-Anzeiger: Bildung nicht ökonomisieren/Frankfurter Soziologe Tim Engartner warnt vor Vernachlässigung der politischen Bildung durch die Jamaika-Unterhändler

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Presseschau – Köln (NRW) – Der Frankfurter Sozialwissenschaftler Tim Engartner hält die bisher vereinbarten Schwerpunktsetzungen der Jamaika-Unterhändler im Bereich für gefährlich einseitig. Das vehemente Eintreten für ökonomische Bildung, etwa durch Vertreter der schwarz-gelben Regierung in NRW, gehe zulasten der politischen Bildung, schreibt…

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Presseschau – Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema „NRW will Prozesse auf Englisch“

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Presseschau – Bielefeld (NRW)  –  Zivilprozesse an bestimmten Gerichten in Nordrhein-Westfalen künftig auf Englisch anzubieten – diese Idee des Landesjustizministers Peter Biesenbach (CDU) ist bedenklich. Ja, sogar gefährlich. Das Ministerium verweist darauf, dass es in der Justiz viele ausgewiesene Experten gibt –…

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