Köhlbrandbrücke: CDU hat Fragen zur Köhlbrandquerung, die seit 13 Jahren ungeklärt sind.
Köhlbrandbrücke Hamburg: Ungeklärte Fragen zur Köhlbrandquerung
Hamburg (CDU) – Nach Jahren des Prüfens, des Zauderns und Haderns muss der Senat bei der Köhlbrandquerung jetzt endlich Farbe bekennen und Ergebnisse liefern!
Laut der Presseberichterstattung dieser Woche, soll es in Hamburg jetzt also auf eine neue Köhlbrandbrücke hinauslaufen. Fest steht: Die SPD regiert jetzt seit 13 Jahren und bis heute ist bei der neuen Köhlbrandquerung außer offensichtlicher Fehl- und Neuplanungen nichts passiert. Wirtschaftssenatorin Leonhard hat ein transparentes Verfahren angekündigt, daher erwarte ich, dass uns Abgeordneten das Gutachten und die Entscheidungsfindung des Senats vollständig offengelegt wird. Dazu gehört auch eine klare Aussage zur Finanzierung. Der Hafen braucht endlich Planungssicherheit. Eine Entscheidung muss jetzt zeitnah erfolgen und dann bleibt zu hoffen, dass jetzt zügig geplant und eventuelle Klagen, Baukostensteigerungen oder Unvorhersehbares nicht für noch weitere Verzögerungen beim Brückenneubau sorgen. Das gesamte Verfahren einer neuen Köhlbrandquerung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wichtige Infrastrukturprojekte bei diesem Senat viel zu lang dauern. Rot-Grün ist ein echter Wettbewerbsnachteil für unsere Stadt!
Während der rot-grüne Senat die wirtschaftliche Zukunft unseres Hafens gefährdet, riskiert die Ampel in Berlin durch das neue Cannabisgesetz die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern. Deutschland steht vor großen Herausforderungen wie einer steigenden Arbeitslosigkeit, einer schwächelnden Wirtschaft, hohen Energiepreisen und einer steigenden Bedrohung russischer Aggressoren, doch die Legalisierung von Cannabis gehört nun wirklich nicht dazu. So schafft die Ampel gleich noch weitere Probleme, denn mit diesem Cannabis-Freigabe-Gesetz werden das Abhängigkeitsrisiko und die Gesundheitsgefahren durch Cannabiskonsum billigend in Kauf genommen. Es reicht nicht aus, dass Bürgermeister Tschentscher dieses Cannabis-Gesetz kritisiert, sondern er muss dieses im Bundesrat aktiv stoppen, um diesen Ampel-Blindflug zu stoppen. Nur so kann erheblicher gesundheitlicher Schaden insbesondere von den jungen Menschen in unserer Stadt und ganz Deutschland abgewendet werden. Und auch nur so können die Funktionsfähigkeit der Justiz und die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates gesichert werden.
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Bild CDU Fragen zur Köhlbrandquerung: Lizenzfreie Bilder kostenlos
Text CDU Fragen zur Köhlbrandquerung: Dennis Thering, CDU Hamburg
