Rheinland-Pfalz / Staatskanzlei – Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Gemeinsam meistert Rheinland-Pfalz die Corona-Krise“

101. Plenarsitzung am 29. April 2020.

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Staatskanzlei in RLP -Rheinland-Pfalz / Staatskanzlei – Malu Dreyer: Seit vielen Wochen gehen die Bürger und Bürgerinnen sehr besonnen und diszipliniert mit massiven Einschränkungen um. Die Menschen leben einen ungewohnten Alltag.

Da ist die Sorge um den Arbeitsplatz, um die wirtschaftliche Existenz; da ist die Angst um die hochbetagten Eltern und das Mitgefühl mit den Kindern, die ihre schulische Laufbahn ohne ausgelassenes Feiern beenden müssen.

Eltern sorgen sich darum, wie sie Familie und Beruf verbinden können; manche Familie kommt an ihre Belastungsgrenze; für Künstler und Künstlerinnen geht nach langem Proben der Vorhang jetzt nicht auf.

Die Landesregierung und Sie hier im Parlament, wir alle wissen um die großen Belastungsproben, die die Menschen gerade erleben. Für die Art und Weise, wie die Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen mit der unbekannten Situation umgehen, danke ich sehr herzlich.

Wo stehen wir? Die höchste Zahl an gemeldeten Neuinfektionen gab es am 28. März mit 256 Menschen. Seit zehn Tagen bewegen sich die Zahlen im zweistelligen Bereich. Wir haben nun ausreichend Intensivbetten zur Verfügung und das Infektionsgeschehen ermöglicht es, verschobene Operationen ab jetzt wieder durchzuführen.

Aber niemand kann genau sagen, wie sich das Infektionsgeschehen entwickelt. Die Corona-Epidemie folgt keinem bekannten Muster. Deshalb kennt auch keiner den einen, richtigen Weg. Wissenschaftliche Studien über das weltweite Pandemie-Geschehen erscheinen in immer rascherer Folge und helfen uns, das neue Virus besser zu verstehen. Wir blicken auch zu unseren europäischen Freunden nach Italien, Frankreich und Spanien, die die Schrecken von Covid 19 besonders durchleiden. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir in dieser schwierigen Situation zusammenhalten und unseren europäischen Nachbarn solidarisch zur Seite stehen.

Ich sage für mich und meine Landesregierung: Führungsstärke besteht in diesen Wochen in dem Mut, Entscheidungen zu treffen, sie immer wieder auf ihre Konsequenzen hin zu überprüfen und wenn nötig auch zu korrigieren.

Das Virus ist tückisch, gerade weil es sich schnell verbreitet und eine lange Inkubationszeit hat. Weil wir neue Gefahren erst mit Verzögerung erkennen, müssen wir mit jeder Lockerung vorsichtig sein, so sehr wir sie auch wünschen.

Die klare Ansage bleibt: Abstand halten, die Hygieneregeln beachten, Masken tragen. „Ich schütze dich – du schützt mich“ – besser als mit unserem Motto kann man nicht ausdrücken, dass wir nur gemeinsam, nur durch solidarisches Verhalten die Pandemie eindämmen können. Ich sage ganz klar: Wir werden noch auf lange Zeit nicht den Alltag haben, den wir kennen.

Der Gesundheitsschutz der Menschen steht für die Landesregierung nach wie vor an erster Stelle. Nur dieses hohe Gut rechtfertigt überhaupt die massiven Eingriffe in die Grundrechte, in das wirtschaftliche und soziale Leben. Natürlich nehmen wir auch die schwerwiegenden Folgen wahr, die die Corona-Maßnahmen haben.

In dem Spannungsfeld zwischen den Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und ihren sozialen wie wirtschaftlichen Folgen bewegen wir uns. Wir müssen bei jeder Entscheidung das Infektionsgeschehen im Blick behalten. Wir müssen die Abstands- und Hygieneregeln dringend einhalten. Das gilt bei allem, was wir in Rheinland-Pfalz ab dem 3. Mai planen:

· Gottesdienste können dann wieder gefeiert werden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften müssen dafür Schutzkonzepte einhalten.

· Friseurgeschäfte können unter Auflagen und unter Vermeidung von Wartesituationen ihre Arbeit wiederaufnehmen. Auch Musikunterricht, einzeln oder zu zweit, wird ermöglicht.

· Weil es rechtlich problematisch ist und auch niemand wirklich versteht, warum bestimmte Geschäfte des Einzelhandels öffnen können und andere nicht, wollen wir hier zu einer klareren Lösung kommen. Geschäfte des Einzelhandels werden unabhängig vom Sortiment und der Verkaufsfläche unter Einhaltung von Auflagen und einer strengen Kundenbegrenzung öffnen können.

Uns ist auch bewusst, dass die Gastronomie dringend eine Perspektive braucht. Wir wollen zudem die Familien entlasten und mehr Spielräume für Kinder eröffnen. Die Themen Spielplätze und Gastronomie werde ich morgen im Kreise der Kollegen und Kolleginnen Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin ansprechen und für die Schalte am 6. Mai auf die Tagesordnung setzen lassen.

Ich setze, trotz aller Herausforderungen im Detail, im Grundsatz auf ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Weil die Bundesländer von der Corona-Pandemie aber unterschiedlich betroffen sind und wir es in Zukunft weiter mit regional unterschiedlichen Fallzahlen zu tun haben werden, machen im Einzelnen angepasste, länder- und regionalspezifische Regelungen Sinn. Auch verfassungsrechtlich. Unterschiedliche Situationen erfordern unterschiedliches Vorgehen. Hier zeigt sich die Stärke des Föderalismus.

Gute Lösungen für unser Land finden wir am besten, wenn wir uns eng mit Bund und Ländern, mit unseren Kommunen, der Wissenschaft, unseren Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft austauschen. Genau das tun wir seit Ausbruch der Krise.

· Unser gesamtes Kabinett tritt viermal in der Woche zusammen, berät und fällt alle notwendigen Beschlüsse. Jede Woche steht ein Mitglied der Landesregierung dem Ältestenrat des Landtags Rede und Antwort.

· Mit unseren Kommunen, die für viele der Corona-Maßnahmen zuständig und verantwortlich sind, und den Kommunalen Spitzenverbänden haben wir mehrmals die Woche in bislang mehr als 25 Telefonschaltkonferenzen die aktuelle Lage besprochen. Die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit unseren Kommunen ist mir immer schon besonders wichtig.

· Ein „Expertenteam Corona“ berät die Landesregierung. Dort stehen uns Spitzenleute der Wissenschaft – Virologen, Epidemiologen und Mediziner – sowie Experten des Gesundheitswesens zur Seite.

· Wir setzen nicht nur auf die wissenschaftliche Expertise, sondern genauso auf die Einschätzungen unserer Partner und Partnerinnen aus der Gesellschaft. Deshalb lade ich für morgen zu einem neuen „Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz“ ein. Demokratie lebt von der gemeinsamen Verantwortung für unser Land – gerade in Corona-Zeiten! Getreu nach dem Motto: Miteinander.Gut.Leben.

Ein wichtiger Schritt zu einem neuen Alltag ist jetzt die Wiedereröffnung der Schulen.

Unsere Kinder dürfen nicht zu den Verlierern der Krise werden! Deshalb hat Rheinland-Pfalz von Anfang an entschieden, dass die Notbetreuung in Kita und Schule allen offensteht, die sie brauchen.

Und für die Kinder, die zuhause keinen eigenen PC oder Tablet haben, denen stellen wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden 25.000 Leihgeräte zu Verfügung.

Schulleitungen und Schulträger, Lehrer- und Lehrerinnen, die Lehrerverbände und Personalräte, die Gewerkschaften und Elternvertretungen, Eltern und Kinder, aber auch die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Bildungsministerium und in der ADD, sie alle haben in den letzten Wochen Großes geleistet.

Sie haben es geschafft, dass die Schule digital weiterging. Schon bald wird es auch eine landeseinheitliche Videokonferenzanwendung für die Schulen geben.

Jetzt geht es darum, wie bei bestmöglichem Schutz von Schülern, Schülerinnen und Lehrenden auch wieder Unterricht in der Schule möglich ist. Für die Schulen liegt ein detaillierter Hygieneplan vor, der in den letzten Wochen erarbeitet wurde. Der Unterricht geht stufenweise in kleinen Lerngruppen wieder los.

Und wir stellen drei Pakete bereit:

Wir haben all unseren Schulkindern zum Schulstart Mund- und Nasenmasken geschenkt. Zweitens wollen wir, dass kein Kind an der Bushaltestelle stehen bleibt, wenn es seine Maske vergessen hat. Deshalb stellt die Landesregierung den Landkreisen und Städten 150.000 Mund-Nasen-Schutzmasken für die Schülerbeförderung zur Verfügung. Und drittens unterstützt die Landesregierung die Schulträger mit einem Starterpaket für ‘Gute Hygiene zum Schulstart‘. Es enthält über 400.000 Einweg-Masken und Desinfektionsmittel.

Gesundheitsschutz und Recht auf Bildung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir müssen auch angesichts einer Situation, wie wir sie so noch nie erlebt haben, bestmögliche Rahmenbedingungen für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen gewährleisten.

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in Rekordgeschwindigkeit und einstimmig am 27. März einen Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe verabschiedet. Hierfür danke ich dem Hohen Haus sehr herzlich.

Für unsere Unternehmen stehen die Soforthilfen bereit. Ich weiß, dass es an dem Verfahren in Rheinland-Pfalz zunächst Kritik gab. Und ich verstehe gut, dass für diejenigen, die von Existenzsorgen umgetrieben sind, jeder Tag zählt. Mittlerweile hat sich aber bestätigt, wie wichtig auch in der Krise ein sorgfältiges Handeln ist, um nicht Tür und Tor für Betrug zu öffnen. Innerhalb von vier Wochen wurden Stand gestern 91.000 Anträge auf Unterstützung bearbeitet. Über 390 Millionen Euro sind ausgezahlt. Unsere Selbstständigen und mittelständischen Unternehmen können sich auf die Landesregierung verlassen!

Für das Gastgewerbe haben wir uns auch auf Bundesebene stark gemacht: Wir haben eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer durchgesetzt. Das ist eine gezielte Unterstützung für die Gastronomie- und Hotellandschaft in Rheinland-Pfalz, wenn diese den Betrieb wiederaufnehmen kann. Darüber hinaus befindet sich Wirtschaftsminister Dr. Wissing in intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung, um weitere Hilfsangebote für die Tourismuswirtschaft zu entwickeln.

Die Pandemie trifft viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sehr hart. In Rheinland-Pfalz liegen aktuell 32.000 Anzeigen auf Kurzarbeitergeld vor. Es ist wichtig, dass das Kurzarbeitergeld nicht nur sehr schnell bereitstand, sondern nun auch aufgestockt wird. Beschäftigte mit niedrigem Einkommen sind nämlich momentan besonders belastet. Die Corona-Krise darf soziale Ungleichheit nicht verschärfen. Und für die ökonomischen Erfolge der Zukunft ist es entscheidend, die Arbeitsplätze zu erhalten. Wir werden weiter den digitalen Wandel gestalten, den Umwelt- und Klimaschutz vorantreiben.

In diesen Wochen fehlen uns auch schmerzlich die Theater, die Musik, die Kultur, ihre wachen Blicke, ihre Einmischung. Deshalb fördern wir die Kunst, wir etablieren neue Darstellungsmöglichkeiten und Veranstaltungen, auch in digitalen Formaten. Für unsere Künstler und Künstlerinnen stellen wir zusätzlich 15,5 Millionen Euro bereit.

Und wir haben am Montag unseren „Schutzschild für Vereine in Not“ vorgestellt. Er umfasst 10 Millionen Euro. Wir sind das Ehrenamtsland Nummer 1. Und das soll auch in und nach der Corona-Krise so bleiben.

Es erfüllt mich mit Stolz, wenn ich sehe, mit wieviel kreativen Aktionen in diesen Wochen Gemeinsinn gelebt wird. In der Krise merken wir ganz deutlich, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität für ein gutes Leben und ein starkes Land sind. Ich bin fest davon überzeugt: Wir in Rheinland-Pfalz meistern gemeinsam die Corona-Krise.

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Staatskanzlei in RLP

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