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Rheinland-Pfalz – Corona-Pandemie: Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat eine Quarantänepflicht für alle Einreisenden aus Risikogebieten im In- und Ausland beschlossen. Rechtzeitig zum Start der Schulferien in den ersten Ländern wird diese Regelung am Freitag, dem 26. Juni 2020, in Kraft treten. Danach sind Personen, die aus einer Risikoregion im Inland nach Rheinland-Pfalz einreisen verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben. Als Risikoregion innerhalb Deutschlands gelten Regionen, in denen innerhalb von 7 Tagen die Rate der Neuinfektionen…

Rheinland-Pfalz / Staatskanzlei – „Aufgrund der erfolgreichen Maßnahmen der letzten Wochen können wir nun sorgfältig und mit Bedacht einen weiteren Schritt hin zu mehr Öffnungen wagen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie wies jedoch darauf hin, dass hierzu weiterhin Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten seien. „Jetzt können wir schrittweise einen veränderten Alltag aufnehmen. Einen Alltag, bei dem es darum geht, das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten und gleichzeitig das soziale und wirtschaftliche Leben wiederaufzunehmen“, erklärte die Ministerpräsidentin gemeinsam mit Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler….

Gemeinsame Presseerklärung der Landkreise Bad Dürkheim, Rhein-Pfalz-Kreis, Germersheim, Donnersbergkreis, Kaiserslautern, Kusel, Südwestpfalz, Südliche Weinstraße sowie der Städte Frankenthal, Ludwigshafen, Speyer, Neustadt a.d.W., Landau, Kaiserslautern, Pirmasens, Zweibrücken und der Polizeipräsidien Rheinpfalz und Westpfalz „Bisherige Erfolge nicht aufs Spiel setzen“ Rheinland-Pfalz – Coronavirus: Bei der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie sind wichtige Etappenziele erreicht worden – und immer mehr Öffnungen und Lockerungen möglich. Seit 13. Mai sind die Restaurants mit Einschränkungen wieder geöffnet, Hotels und Ferienwohnungen folgten in dieser Woche, auch für Kulturbetriebe gibt…

Mainz – Heute wurde der Gesetzentwurf zum Landesinklusionsgesetz im Ministerrat beraten. Dazu erklärt Daniel Köbler, inklusionspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Landesinklusionsgesetz ist eines der wichtigsten GRÜNEN Projekte in dieser Legislaturperiode. Inklusion soll dadurch zum Grundsatz aller öffentlichen Stellen in unserem Land werden. Damit kommen wir bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Rheinland-Pfalz einen großen Schritt voran. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zentrale Punkte aufgenommen, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen: Sämtliche öffentlichen Stellen müssen demnach zukünftig umfassend…

Rheinland-Pfalz – Corona-Pandemie – Kontaktbeschränkung: Der Ministerrat hat heute über die Beschlussvorlage der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzlerin vom 6. Mai beraten, wonach angesichts der niedrigen Infektionszahlen der Aufenthalt im öffentlichen Raum künftig Angehörigen des eigenen Hausstandes auch mit den Personen eines weiteren Hausstandes gestattet werden soll. Bislang galt die Regel: Angehörige eines Hausstandes plus eine weitere Person. Diese Regelung wird für Rheinland-Pfalz ab nächstem Mittwoch mit der 6. Corona-Bekämpfungsverordnung in Kraft treten. „Durch die niedrigen Infektionszahlen ist es jetzt möglich,…

Rheinland-Pfalz / Staatskanzlei – In einer gemeinsamen Erklärung setzen sich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, und der Trierer Oberbürgermeister, Wolfram Leibe, dafür ein, dass die Kontrollen und Schließungen entlang der Grenze zu Luxemburg und Frankreich unter Beachtung der einschlägigen Hygiene- und Abstandsgebote umgehend aufgehoben werden. „Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor große Herausforderungen, die nur durch gemeinsame Anstrengungen und eine große Solidarität gemeistert werden können“, heißt es in…

MAINZ – Coronavirus und Gastwirtschaft: CDU-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionschef Christian Baldauf hat die Landesregierung aufgefordert, verbindliche Hygienepläne vorzulegen. „Ein Kaltstart ist oft schwierig. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, verbindliche Hygienepläne für alle Bereiche des öffentlichen Lebens aufzustellen“, sagte Baldauf am Sonntag. „Gerade die Gastronomie braucht eine klare Perspektive“, so der CDU-Politiker. Mit Hygieneplänen können man für Gaststätten, Kneipen und Biergärten Planungssicherheit schaffen. „Das Hauptziel muss dabei sein, dass die Infektionsketten weiter unterbrochen bleiben. Wir könnten für Gaststätten beispielsweise klare Regeln…

Wirtschaft – Mit Kurzarbeit durch die Krise: Im Rhein-Hunsrück-Kreis hat seit Beginn der Corona-Pandemie mehr als ein Drittel aller Unternehmen (34 Prozent) Kurzarbeit angemeldet. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mit. Die NGG beruft sich hierbei auf neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach haben bis Ende April 962 der insgesamt 2.850 Betriebe im Landkreis Kurzarbeitergeld bei der BA beantragt. Besonders betroffen sei das Gastgewerbe. „Es ist an der Zeit, dass die Politik jetzt überlegt, wie die Branche wieder langsam…