Saarland / Saarbrücken – Maßnahmenkatalog bei Verstößen gegen Corona-Verordnung

Nachrichten-der-Landesregierung-Saarland-Aktuell-Saarland / Saarbrücken – Mit der heute in Kraft getretenen „Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Saarland” können nun zweifelsfrei Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung als Ordnungswidrigkeiten verfolgt und geahndet werden. Bei einer Zuwiderhandlung kann sogar die Strafverfolgung drohen.

“Mit diesem Maßnahmenkatalog treten wir jetzt den Unbelehrbaren entgegen, die die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt haben und mit ihrem Verhalten die Gesundheit von uns allen aufs Spiel setzen”, sagt Innenminister Klaus Bouillon.

Der “Corona-Bußgeldkatalog” im Überblick:

VerordnungVerstoßRegelsatz in  Euro 
§ 2 Absatz 1Aufenthalt in der Öffentlichkeit mit mehr als einer nicht im Haushalt lebenden PersonBis zu 200 Euro
§ 2 Absatz 2Zuwiderhandeln gegen das Verbot an Versammlungen und Ansammlungen in der Öffentlichkeit teilzunehmen200 bis 400 Euro
§ 2 Absatz 3Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen GrundBis zu 200 Euro
§ 3Teilnahme an Bestattungen über den engsten Familienkreis hinausBis zu 200 Euro
§ 4Verstoß gegen das Verbot, Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften im Sinne von Gottesdiensten oder ähnlichen religiösen Veranstaltungen abzuhalten200 bis 2000 Euro
§ 5 Absatz 1 bis 4Betrieb von Gaststätten und Hotels Betrieb von sonstigen Einrichtungen, Öffnung von  Ladenlokalen des Einzelhandels trotz Verbots1000 bis 4000 Euro
§ 5 Absatz 7Öffnung sonstige Ladenlokale trotz Verbots für den Publikumsverkehr500 bis 2000 Euro
§ 6 Absatz 1Unbefugtes Betreten einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung500 bis 2000 Euro
§ 7 Absatz 1Unbefugtes Betreten von Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege und von Einrichtungen des ambulant betreuten Wohnens500 bis 2000 Euro
§ 7 Absatz 2

Nr. 1-7

Nichtbefolgen einer oder mehrerer angeordneter Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie für stationäre Einrichtungen der Pflege und der EingliederungshilfeNicht unter 800  Euro
§ 8 Nr. 1-8Nichtbefolgen einer oder mehrerer angeordneter Maßnahmen durch Hochschulen und UniversitätNicht unter 200 Euro
§ 9 Absatz 1Betrieb der Verpflegungsbetriebe trotz BetriebsuntersagungNicht unter 1000  Euro
§ 10Unbefugtes Anbieten von SchulveranstaltungenNicht unter 200  Euro
§ 11Unbefugtes Betreiben von KindertageseinrichtungenNicht unter 200
§ 13Das verbotswidrige planmäßige Sondieren und Freilegen von Kampfmitteln200 bis 3000 Euro

 

Zuständig für den Vollzug der Vorschriften sind wie bisher die Ortspolizeibehörden in den Kommunen. Die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken werden die entsprechenden Bußgeldbescheide erlassen.

Minister Bouillon: “Ich kann nur hoffen, dass diese Sanktionen endlich dazu führen, dass sich jede und jeder Einzelne an die Vorschriften hält. Zum Wohl von uns allen!”

Online finden Sie den Bußgeldkatalog unter corona.saarland.de/bussgeldkatalog

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Katrin Thomas
Pressesprecherin
Franz-Josef-Röder-Str. 21 · 66119 Saarbrücken

Autor: Mittelrhein-Tageblatt Redaktion