Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Alice Weidel (AfD): Migrationsanreize beseitigen, statt mit dem UN-Migrationspakt neue zu schaffen

Berlin – Von Januar bis Oktober sind wiederum mehr als hunderttausend illegale Einwanderer über das Mittelmeer nach Europa gelangt. Auch in den vier vorangegangenen Jahren wurde diese Marke jedes Mal überschritten. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag fordert, bestehende Migrationsanreize zu beseitigen, statt über den UN-Migrationspakt neue Einladungen auszusprechen: „Die Zahlen der Internationalen Organisation für Migration strafen alle Beschwichtiger Lügen, die behaupten, die Migrationskrise sei schon überstanden. Nichts ist gut: Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgesprochene Einladung an jedermann,…

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Berlin – Huber (AfD): Petitionsausschuss lässt weiter keine öffentliche Debatte zum Migrationspakt zu

Berlin – Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der heutigen Sitzung keine Petition zum Migrationspakt veröffentlicht. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde von den Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und den Grünen mit Mehrheit vertagt. Insgesamt liegen dem Petitionsausschuss aktuell mindestens 17 Petitionen zum Migrationspakt vor, von denen 12 zur Mitzeichnung der Bürger beantragt sind. Johannes Huber, Obmann der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, äußerst sich besorgt angesichts der Unterdrückung einer öffentlichen Debatte zum Migrationspakt: „Der Petitionsausschuss…

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Berlin – Pazderski (AfD): SPD-Senator lässt Polizeistatistik fälschen – wer noch?

Berlin – Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski befürchtet, dass die Fälschung von unliebsamen Polizeistatistiken weiter um sich greifen könnte bzw. schon um sich gegriffen hat. Hintergrund sind aktuelle Presseberichte, dass die Senatsinnenverwaltung in Berlin bewusst Informationen zurückgehalten hat: „Dass jetzt erstmals nachgewiesene absichtliche Auslassen von ganzen Delikten aus der Statistik ist vorsätzliche Desinformation. Im aktuellen Fall wurde Gewalt gegen Polizeibeamte begrifflich umetikettiert und dann komplett unter den Tisch gekehrt. Das ist ein dreister Schlag ins Gesicht aller Polizisten und erinnert…

Nachrichten-aus-der-Stadt-Saarbrücken-Aktuell-

Saarbrücken – Nach Verkehrsunfall mit schwerverletztem Fußgänger: Polizei richtet Ermittlungsgruppe ein

Saarbrücken (SL) – Nach einen Verkehrsunfall auf dem Saarbrücker Eschberg am vergangenen Wochenende, bei dem ein Fußgänger von einem Fahrzeug angefahren und schwer verletzt worden war, bittet die Polizei die Bevölkerung um Mithilfe bei der Suche nach dem unfallflüchtigen Fahrer. Auf dem Fußgängerüberweg in der Breslauer Straße, Höhe Hausnummer 19, hatte am vergangenen Samstag (03.11.2018), gegen 21:15 Uhr, der in Richtung Mainzer Straße fahrende PKW den Fußgänger erfasst und sich anschließend von der Unfallstelle entfernt. Das 55-jährige Unfallopfer zog sich…

Nachrichten-aus-Koblenz-RLP-

Koblenz – Jugendratswahl 2018 – Wahlbenachrichtigungen werden verschickt

Koblenz – Vom 06. bis zum 11. Dezember 2018 findet die Wahl zum Jugendrat der Stadt Koblenz statt. Das Ordnungsamt der Stadt Koblenz – Stabsstelle Wahlen – versendet ab dem 15. November die Wahlbenachrichtigungen an alle wahlberechtigten Kinder- und Jugendlichen. Alle Koblenzer Kinder und Jugendliche haben das Recht den Jugendrat als deren Interessenvertretung zu wählen, wenn sie zwischen dem 07.12.2000 und dem 06.12.2008 geboren und am ersten Tag der Wahl mindestens drei Monate in Koblenz mit Hauptwohnung gemeldet sind. Die…

Nachrichten-aus-Koblenz-RLP-

Koblenz – Ehrennadeln für besondere integrative Leistungen und Verdienste verliehen

Koblenz – Oberbürgermeister David Langner hat bei der Abschlussveranstaltung der Interkulturellen Wochen in der Kulturfabrik drei Personen mit der Ehrennadel für Integration ausgezeichnet, bevor ein buntes Unterhaltungsprogramm folgte. Zwei der Auszeichnungen erhielten eine Koblenzerin und ein Koblenzer, die schon seit mehreren Jahren mit großartigem Engagement in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. Maria Anna Hartmann und Manfred Beuth sind unermüdlich in ihrem Einsatz. Auch nach Jahren des Einsatzes strahlen sie Zuversicht aus und helfen mit Rat und Tat, um Menschen Perspektiven zu…

Mittelrhein-Tageblatt - News aus Hamburg - Polizei -

Hamburg – Polizei: Hinweis auf heutige Verkehrsbeeinträchtigungen in der Hamburger Innenstadt

Zeit: 07.11.2018, ab ca. 15:00 Uhr Ort: Hamburger Innenstadt. Hamburg – Am heutigen Nachmittag kann es aufgrund eines Demonstrations- und Versammlungsgeschehens in der Zeit von 17:00 bis 21:00 Uhr im Bereich der Innenstadt zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Insbesondere betroffen werden die Bereiche des Hauptbahnhofs, Rathausmarkts, des Gänsemarkts und des Dammtors sein. Der Taxenstand am Dag-Hammarskjöld-Platz wird voraussichtlich bereits ab 15:00 Uhr nicht mehr angefahren werden können. Besuchern der Innenstadt wird empfohlen, mit öffentlichen, schienenverbundenen Verkehrsmitteln anzureisen. Allen übrigen Verkehrsteilnehmern wird empfohlen,…

Aktueller TV-Tipp -

TV-Tipps – ARD-Themenwoche „Gerechtigkeit“ – Paketfahrer – Ausgebeutet für den Online-Boom?

„Betrifft“-Reportage von Edgar Verheyen am Mittwoch, 14. November 2018, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Mainz – Ausgebeutet für den Online-Boom: Immer mehr, immer schneller und immer billiger, mehr als 3,3 Milliarden Pakete haben Paketdienste in Deutschland vergangenes Jahr zugestellt. Das Geschäftsmodell des Internet-Handels boomt, mit saftigen Gewinnen für die großen Versender. Doch am Ende der Lieferkette stehen nicht selten Zusteller, die für den großen Boom bitter bezahlen. Mit „Paketfahrer – Ausgebeutet für den Online-Boom?“ von Edgar Verheyen zeigt das SWR…