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Berlin – Bundestag: Regierung macht Weg frei für E-Scooter

Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss. Berlin – (hib/HAU). E-Scooter: Bis zum Frühsommer 2019 will die Bundesregierung auf dem Wege einer Verordnung die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Elektro-Tretrollern (E-Scooter) am Straßenverkehr geregelt haben. Das machte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Steffen Bilger (CDU), am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss deutlich. Von der Verordnung erfasst werden sollen Fahrzeuge ohne Sitz oder selbstbalancierende Fahrzeuge mit oder ohne Sitz, die eine Lenk- oder Haltestange haben, deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit zwischen 6…

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Berlin – Bundestag: Verdienstgrenzen bei Minijobs bleiben

Arbeit und Soziales/Ausschuss. Berlin – (hib/CHE) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwochvormittag einen Gesetzentwurf (19/4764) der FDP-Fraktion zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei geringfügiger Beschäftigung abgelehnt. Für den Entwurf stimmte neben der FDP nur die AFD-Fraktion, während alle anderen Fraktionen ihn ablehnten. Mit dem Gesetzentwurf wollte die FDP-Fraktion erreichen, dass die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) dynamisch erhöht werden können. Die Liberalen hatten kritisiert, dass diese Verdienstgrenzen seit 2013 nicht angehoben…

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Berlin – Bundestag: FDP will Personalausweis auf dem Handy

Inneres und Heimat/Antrag. Berlin – (hib/STO) „Smart Perso – Personalausweis auf dem Handy“ lautet der Titel eines Antrags der FDP-Fraktion (19/8265), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine „Gesamtstrategie für die Weiterentwicklung des Personalausweises vorzulegen“. Der Personalausweis müsse „auf das Smartphone oder andere sichere Speicherorte übertragbar sein, um als sicheres, nutzerfreundliches Grundelement der digitalen Identifikation, auch ohne zusätzliche Hardware, dienen zu können“, heißt es in der Vorlage weiter. Zusätzlich müssten „vollständige…

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Sport – Bundestag zur Situation im Frauen- und Mädchenfußball

Sport/Ausschuss. Berlin / Bundestag – (hib/HAU) – Im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft der Frauen vom 7. Juni bis 7. Juli 2019 in Frankreich hat der Sportausschuss am Mittwoch über die Situation im Frauen- und Mädchenfußball diskutiert. Dabei betonte Hannelore Ratzeburg, Vizepräsidentin für Frauen- und Mädchenfußball im Deutschen Fußball-Bund (DFB), mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen, andere Nationen hätten – bei der Organisation der Frauenfußballligen, aber auch der Nachwuchsgewinnung – von Deutschland vieles abgeschaut und ihren Rückstand aufgeholt. Es gelte nun, international…

rlp-24.de - News - Politik Grüne -

Mainz – Grüne: Digitale Inhalte müssen geschützt werden – aber nicht auf Kosten der Rechte von Kreativen

Mainz – Rechte von Kreativen – Von der Fraktionsklausur in Brüssel erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Digitalpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, Pia Schellhammer, zur Urheberrechtsreform und zu Upload-Filtern: „Upload-Filter, so wie sie derzeit von der EU geplant sind, gefährden das freie und offene Internet sowie die Informations-, Kommunikations- und Meinungsfreiheit. Wir unterstützen die Demonstrationen und Aktionen gegen die Richtlinie in ihrer jetzigen Form und sprechen uns für eine faire Lizenzierung aus. Es ist selbstverständlich, dass wir uns den Herausforderungen…

Nachrichten-aus-Andernach-RLP-

Andernach – Verkehrsunfallflucht in der Frankenstraße mit hohem Sachschaden

Andernach – Am Montagnachmittag gegen 16:50h kam es in der Frankenstraße zu einer Unfallflucht. Die Unfallbeteiligte befuhr mit ihrem Pkw die Frankenstraße in Richtung Roonstraße. Hierbei kam ihr das später flüchtige Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit entgegen, so dass sie nach rechts ausweichen musste und ein am Fahrbahnrand parkendes Auto touchierte. An beiden Fahrzeugen entstand hoher Sachschaden. Zu einer Berührung mit dem unfallverursachenden Fahrzeug kam es nicht. Wer kann Hinweise zum Verursacher geben? OTS: Polizeidirektion Koblenz

Aktuelles von der Rheinland-Pfalz Polizei -

Mülheim-Kärlich – Verkehrsunfall mit Verletzten auf der Ortsumgehung

Mülheim-Kärlich – Gegen 17:30 Uhr kam es auf der Ortsumgehung Mülheim-Kärlich zu einem Verkehrsunfall mit Verletzten. Nach bisherigen Ermittlungen wollte ein 87-jähriger Fahrzeugführer von der Fraunhofer Straße auf die K96 einbiegen. Hierbei übersah er den aus Richtung Bubenheim kommenden, bevorrechtigten Pkw BMW. Es kam zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge, die daraufhin nicht mehr fahrbereit waren. Drei Personen wurden bei dem Verkehrsunfall verletzt, wobei eine Person durch die Feuerwehr aus ihrem Fahrzeug befreit werden musste. Zur Räumung der Unfallstelle musste die K…

Europameisterschaft 2024

Sport – Die Europameisterschaft 2024 – Das Sommermärchen 2.0?

Schaffen wir eine Neuauflage? Sport / Fußball – Deutschland wird im Jahre 2024 zum ersten Mal seit 1988 wieder eine Europameisterschaft ausrichten. Es ist nach der WM und dem Sommermärchen im eigenen Land 2006 das nächste gigantische Ereignis, das Deutschland erlauben wird, sich der Welt zu präsentieren. Am 27. September 2018 wurde Deutschland als Austragungsort verkündet. Man setzte sich mit 12:4 Stimmen des Komitees gegen die Türkei durch und wird nun 2024 die Europameisterschaft in Berlin, Dortmund, München, Köln, Stuttgart,…