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Berlin – Lars Herrmann (AfD): Bundesregierung belohnt immer mehr abgelehnte Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis

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Berlin – Die Zahl von Duldungsinhabern, die nur lange genug gegen ihre Abschiebung Widerstand geleistet haben und dafür mit einer offiziellen Aufenthaltserlaubnis belohnt werden, ist seit 2014 um 687 Prozent gestiegen. Dies räumt die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars…

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Berlin – AfD-Bundestagsfraktion – Jacobi: Bundesregierung hat keine Kontrolle über die Sekundärmigration afrikanischer Bootsmigranten nach Deutschland

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Berlin – Die Bundesregierung hat keinen Überblick über die Zahl der Bootsmigranten, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Europa gelangen und widerrechtlich nach Deutschland weiterreisen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/3449) des AfD-Bundestagsabgeordneten Jacobi…

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Berlin – Kleinwächter (AfD): Bundesregierung muss Sozialpaket endlich entschlossen planen

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Berlin – Zum kommenden Sozialpaket-Sondergipfel der Großen Koalition teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Norbert Kleinwächter, mit: „Wieder einmal wird Sozialpolitik nicht am Rechentisch, sondern am Kaffeetisch gemacht. Man ist sich uneins, weil keiner der beiden…

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Hannover – Oberbürgermeister Stefan Schostok übernimmt Schirmherrschaft für DGWZ-Tagung „Sicherheit in Bildungseinrichtungen“

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Hannover (NI) – Oberbürgermeister Stefan Schostok übernimmt die Schirmherrschaft für die Tagung „Sicherheit in Bildungseinrichtungen“ der Deutschen Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit (DGWZ) am 13. September 2018 in Hannover. Nach Aussage der DGWZ müssen sich Schulträger zunehmend den komplexen Herausforderungen zum Schutz von…

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Stadt Cuxhaven – Stadt Cuxhaven sucht Schiedsperson

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Stadt Cuxhaven (NI) – Für die Besetzung eines Schiedsamtsbezirks sucht die Stadt Cuxhaven zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Interessentin oder einen Interessenten. Aufgabe von Schiedspersonen ist es, festgefahrene Konfliktsituationen und verhärtete Fronten durch Verhandlungsgeschick aufzubrechen und dadurch Meinungsverschieden-heiten und Streitigkeiten zivilrechtlicher und strafrechtlicher…

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