Berlin – Heute Thema im Bundestag: Bericht zu russischen Cyber-Aktivitäten

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Inneres/Kleine Anfrage Berlin – (hib/STO) „Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11331). Darin schreibt die Fraktion, dass „ein vom deutschen Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum“ unter Verschluss bleibe und…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag: Rechtsbasis für europäisches Patentgericht

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Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin – (hib/PST) Europäisches Patentgericht: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/11137) im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden soll. Die Bundesregierung hebt in der Einleitung…

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