Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Heute Thema im Bundestag: Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

Recht und Verbraucherschutz/Anhörung. Berlin – Bundestag: (hib/mwo) Unterschiedliche Ansichten bezüglich einer wirksamen Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und unseriöser Geschäftspraktiken vertraten Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochabend. Während die Vertreter der Werbebranche die existierenden gesetzlichen Regelungen für ausreichend hielten und lediglich eine effizientere Anwendung forderten, befürworteten die Experten aus dem Bereich Verbraucherschutz weiterreichende Maßnahmen. Anlass für die Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3332), dem zufolge der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll,…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag: Löschung kinderpornografischer Inhalte

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung. Berlin – (hib/MWO) Die Bundesregierung hat den Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des Paragrafen184b des Strafgesetzbuchs vorgelegt (19/12725). Er enthält Erläuterungen zum Bericht und zur Statistik sowie die statistische Auswertung der Löschbemühungen im Jahr 2018 und geht auf weitere Aspekte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung im Internet ein. Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2018 insgesamt 5.951 (2017: 5.977)…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag: Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort. Berlin – (hib/LBR) Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung über die Festlegung bestimmter Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxide getroffen. Das geht aus der Antwort (19/12879) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/12363) hervor. Darin hatten die Abgeordneten nach dem Umsetzungsstand des Durchführungsbeschlusses der EU-Kommission zu der besten verfügbaren Technik (BVT) für Großfeuerungsanlagen gefragt. Ein Verordnungsentwurf (EU 2017/1442) werde derzeit erarbeitet, heißt es in der Antwort weiter. Die Richtlinie 2010/75/EU verpflichte die Mitgliedsstaaten zudem dazu, zu…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag; Reisewirtschaft – Tourismuswirtschaft droht Brexit-Delle

Tourismus/Ausschuss. Berlin – (hib/WID) Im Fall eines ungeregelten Brexits muss sich das deutsche Reiseverkehrsgewerbe nach Erwartungen der Bundesregierung zumindest vorübergehend auf Geschäftseinbußen gefasst machen. Dies ergibt sich aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums, der am Mittwoch im Tourismusausschuss vorgestellt wurde. So rechne die für das Auslandsmarketing zuständige Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) mit einem Rückgang der Buchungen aus Großbritannien um 15 bis 20 Prozent, sollte das Land ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheiden. Genauer lasse sich das allerdings nicht „ermessen“,…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag: Streit über Beiträge zu Betriebsrenten

Gesundheit/Anhörung. Berlin – (hib/PK) Arbeits- und Sozialexperten sehen in doppelten Beitragszahlungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge eine korrekturbedürftige Fehlsteuerung. Zum wiederholten Mal befasste sich am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Expertenanhörung mit dem Thema. Zur Debatte stand ein Antrag (19/242) der Fraktion Die Linke mit der Forderung, die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zu beenden. Einige Sachverständige machten, auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen, grundsätzlich deutlich, dass Initiativen für eine ergänzende Altersvorsorge neben…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag: Bericht zu russischen Cyber-Aktivitäten

Inneres/Kleine Anfrage Berlin – (hib/STO) „Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11331). Darin schreibt die Fraktion, dass „ein vom deutschen Kanzleramt beauftragter Geheimdienstbericht zu russischen Aktivitäten im Cyberraum“ unter Verschluss bleibe und „die Überprüfung dort gesammelter Behauptungen“ Abgeordneten unmöglich sei. „Einen Tag, bevor die Abgeordneten von der Geheimhaltung erfahren, wird das Papier einem Journalisten zugespielt“, heißt es in der Vorlage weiter. Dessen Bericht zufolge „hätten die Geheimdienste keine Beweise für…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag: Rechtsbasis für europäisches Patentgericht

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf Berlin – (hib/PST) Europäisches Patentgericht: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/11137) im Bundestag eingebracht, mit dem die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht im europäischen Binnenmarkt geschaffen werden soll. Die Bundesregierung hebt in der Einleitung des Gesetzentwurfs hervor, dass mit dem neuen Gericht „ein flächendeckender einheitlicher Patentschutz in Europa eröffnet wird, der kostengünstig zu erlangen ist und der effizient in einem Verfahren vor dem Einheitlichen Patentgericht mit Wirkung für alle teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten durchgesetzt…

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Berlin – Heute Thema im Bundestag: Mehr anerkannte Berufskrankheiten

Arbeit und Soziales/Unterrichtung Berlin – (hib/CHE) Die Zahl der Anzeigen auf Verdacht einer Berufskrankheit und die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten sind im Jahr 2015 deutlich gestiegen. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitsgeschehen hervor. Der Bericht liegt nun als Unterrichtung (18/10620) vor. Demnach stieg die Zahl der Verdachtsfälle gegenüber 2014 um 8,8 Prozent auf 81.702. Die Zahl der anerkannten Berufskrankheiten stieg um 6,3…