Mainz – Dr. Jan Bollinger (AfD): Grüne Bundesrats-Blockade bei Maghreb-Abstimmung ist verantwortungslos

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Mainz – Maghreb-Abstimmung: Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat mit seiner Stimme enthalten, wenn dieser darüber abstimmt, ob Tunesien, Algerien und Marokko gemäß Einschätzung der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Das hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) im Gespräch mit der Allgemeinen…

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