Schlagwort: ist verantwortungslos

Berlin – Der Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs (SPD), hat, wie mehrere andere Stadtoberhäupter auch, angekündigt, künftig mehr Ausländer aufnehmen zu wollen, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. Dazu teilt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete René Springer mit: „Das Verhalten von SPD-Mann Jakobs ist unverantwortlich: Wir haben in den vergangenen Tagen erlebt, wie illegale Einwanderer die Grenzzäune der spanischen Exklave Ceuta unter anderem bewaffnet mit Flammenwerfern gestürmt haben. Zehntausende Migranten warten bereits im Hinterland Marokkos darauf, es ihnen gleich zu…

Mainz – Maghreb-Abstimmung: Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat mit seiner Stimme enthalten, wenn dieser darüber abstimmt, ob Tunesien, Algerien und Marokko gemäß Einschätzung der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen. Das hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) im Gespräch mit der Allgemeinen Zeitung bekräftigt. Das Berliner Attentat des Tunesiers Anis Amri führt Spiegel offensichtlich lieber auf das Versagen deutscher Behörden zurück. Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Eine Enthaltung von Rheinland-Pfalz im Bundesrat zählt wie ein Nein….