Berlin – Der Oberbürgermeister von Potsdam, Jann Jakobs (SPD), hat, wie mehrere andere Stadtoberhäupter auch, angekündigt, künftig mehr Ausländer aufnehmen zu wollen, die über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind.
Dazu teilt der Potsdamer Bundestagsabgeordnete René Springer mit:
„Das Verhalten von SPD-Mann Jakobs ist unverantwortlich: Wir haben in den vergangenen Tagen erlebt, wie illegale Einwanderer die Grenzzäune der spanischen Exklave Ceuta unter anderem bewaffnet mit Flammenwerfern gestürmt haben.
Zehntausende Migranten warten bereits im Hinterland Marokkos darauf, es ihnen gleich zu tun oder über die Straße von Gibraltar nach Europa zu kommen. Und wer sich noch nicht entschieden hat, in unsere Sozialsysteme einzuwandern, denkt jetzt darüber nach, nachdem Jakobs medienwirksam nach noch mehr ‚Bootsflüchtlingen‘ ruft, denen er Potsdam als neue Heimat anbietet.
Spätestens damit hat sich Jakobs als Bürgermeister vollends disqualifiziert. Denn seine Einladung heizt die sozialen Spannungen in der Landeshauptstadt weiter an. Bekommt Jakobs überhaupt mit, dass sich Einwanderer aus Südeuropa und Schwarzafrika in seiner Stadt Massenschlägereien liefern, wie gerade erst Samstagabend auf der Freundschaftsinsel?
Wir erleben hautnah und für alle Beobachter der nächtlichen Szenerie höchst beängstigend, dass wir hier Menschen in unser Land holen, die ihre Konflikte dadurch lösen, dass sie Andersdenkende, Menschen, die anders aussehen oder eine andere Religion haben, unter anderem mit Bierflaschen angreifen.
Und um der sozialdemokratischen Verantwortungslosigkeit noch die Krone aufzusetzen, lädt Jakobs die Migranten in den mehr als angespannten Wohnungsmarkt Potsdams ein. All diese Menschen ließen sich nie unterbringen, würde man sie nicht bei der Vergabe von Wohnungen gegenüber Deutschen bevorzugen.
Ich frage Sie Herr Jakobs: Hat das der deutsche Steuerzahler verdient, von Ihnen auf diese Art und Weise verraten zu werden? Wie bereits vor einiger Zeit gefordert, sollte der komplette Zuzug von Migranten nach Potsdam gestoppt werden. Wir müssen nicht erst warten, bis es zu einer Eskalation der Gewalt kommt, wie wir sie in Cottbus erleben mussten.“
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Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 227 57225