Mainz – Maghreb-Abstimmung: Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat mit seiner Stimme enthalten, wenn dieser darüber abstimmt, ob Tunesien, Algerien und Marokko gemäß Einschätzung der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollen.
Das hat Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) im Gespräch mit der Allgemeinen Zeitung bekräftigt. Das Berliner Attentat des Tunesiers Anis Amri führt Spiegel offensichtlich lieber auf das Versagen deutscher Behörden zurück. Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz:
„Eine Enthaltung von Rheinland-Pfalz im Bundesrat zählt wie ein Nein. Damit blockieren sechs grüne Abgeordnete und eine grüne Integrationsministerin aus Rheinland-Pfalz ein Gesetz, das CDU und SPD gemeinsam auf den Weg bringen wollen. Hierbei geht es um die Abschiebung von Sozialflüchtlingen in die Maghreb-Herkunftsländer Marokko, Algerien und Tunesien. Wieder einmal blockiert eine kleine Partei realitätsfremder Gutmenschen eine Anpassung der Abschiebepolitik an die Realitäten und setzt damit weiterhin die innere Sicherheit der Bundesrepublik aufs Spiel. Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht, der Anschlag des Terror-Tunesiers Anis Amri – sie alle wären durch eine konsequente Abschiebepolitik verhindert worden. Schon längst ist klar, dass gerade die maghrebinischen Asylbewerber als Problemgruppe begriffen werden müssen, die in verstärktem Maße die Behörden beschäftigen.“
Bollinger weiter: „Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass insbesondere Tunesien und Marokko Urlaubsländer sind und die Verhältnisse dort keineswegs unsicher sind, ist die Ankündigung Spiegels ein erneuter Affront. Wieder einmal wird klar: die Ampel steht für eine Verweigerungshaltung und eine Massenzuwanderung durch das Tor des Asylrechts. Das Wohl des eigenen Volkes bzw. derjenigen, die schon immer hier waren, wie das im rot-gelb-grünen Neusprech heißt, spielt bei den Grünen sowie bei SPD und FDP, die sich von dieser Kleinstpartei gängeln lassen, schon lange keine Rolle mehr.“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Text: Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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