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Presseschau – Kölner Stadt-Anzeiger: Ford schließt wegen Corona-Pandemie die Werke in Europa

Presseschau – Köln (NRW) – Wirtschaft: Der Kölner Autobauer schließt aufgrund der Corona-Krise die Werke in Europa. Ab Donnerstag wird für die nächsten Wochen an den Standorten nicht mehr gearbeitet, berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). Betroffen ist auch das Werk in Köln, wo der Fiesta gebaut wird. Die rund 3200 Mitarbeiter werden ab Mittwoch nicht mehr an die Bänder zurückkehren. In Saarlouis, wo der Focus gebaut wird, müssen rund 4500 Ford-Mitarbeiter die Arbeit niederlegen. Bereits am Montag wurde der Fahrzeugbau…

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Presseschau – Kölner Stadt-Anzeiger: Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz

Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle. Presseschau – Köln (NRW) – Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. “In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat”, schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). Am Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine…

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Presseschau – Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Schulministerin fordern Kommunen auf, Geld für Schulsanierung zeitnah abzurufen

Bund soll bei Digitalisierungspakt aufs Tempo drücken. Presseschau – Köln (NRW) – NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat die Kommunen aufgefordert, Finanzmittel für die Sanierung von Schulen abzurufen. Die Kommunen hätten aus dem Förderprogramm “Gute Schule 2020” im vergangenen Jahr von 500 Millionen “leider nur 223 Millionen Euro abgerufen. Der Rest der Gelder ist auf das Jahr 2018 übertragen worden. Ich werbe eindringlich dafür, dass diese Gelder auch zeitnah abgerufen werden. Das Geld muss in die Schulen fließen”, sagte Gebauer dem…

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Presseschau – Kölner Stadt-Anzeiger: Kölns Ex-Polizeipräsident Albers verliert Klage gegen Versetzung in Ruhestand nach Silvesterkrawallen

Presseschau – Köln (NRW) – Der ehemalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat eine Klage gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand verloren. Albers war nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/16 stark in die Kritik geraten und vom früheren NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) versetzt worden. Wie das Verwaltungsgericht Köln nun dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe) bestätigte, lehnte das Gericht Albers’ Klage (AZ: 19K94/17) bereits am 12. Januar ab. Ausschlaggebend für das Urteil sei Albers’ Position gewesen: Albers sei nicht nur Beamter…

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Presseschau – Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet schließt Privatisierung der Landesanteile des Kölner Flughafens aus

Presseschau – Köln (NRW) – NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich gegen eine Veräußerung der Landesanteile des Flughafens Köln/Bonn ausgesprochen. “Mit mir wird es keine Privatisierung geben”, sagte der CDU-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). Der Airport habe eine strategische Bedeutung für das ganze Land. “Da hängen viele Arbeitsplätze in der ganzen Region dran”, betonte Laschet. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, ihre Privatisierungsabsichten zu überdenken. “Der Kölner Flughafen hat für den UN-Standort Bonn und für die Funktion als Bundesstadt eine erhebliche…

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Presseschau – Kölner Stadt-Anzeiger: Bildung nicht ökonomisieren/Frankfurter Soziologe Tim Engartner warnt vor Vernachlässigung der politischen Bildung durch die Jamaika-Unterhändler

Presseschau – Köln (NRW) – Der Frankfurter Sozialwissenschaftler Tim Engartner hält die bisher vereinbarten Schwerpunktsetzungen der Jamaika-Unterhändler im Bereich für gefährlich einseitig. Das vehemente Eintreten für ökonomische Bildung, etwa durch Vertreter der schwarz-gelben Regierung in NRW, gehe zulasten der politischen Bildung, schreibt der Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften in einem Beitrag für den “Kölner Stadt-Anzeiger” (Montag-Ausgabe). Nach dem Wahlerfolg der AfD sei die Aufwertung der politischen Bildung wichtiger denn je. “Wenn vier von zehn Schülerinnen und Schülern nicht wissen, dass…

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Presseschau – Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Flughafen-Chef nach Vorwürfen beurlaubt

Presseschau – Köln (NRW) – Der Aufsichtsrat des Flughafens Köln/Bonn hat Flughafen-Chef Michael Garvens am Freitag bis auf weiteres beurlaubt. Das ergab nach Informationen des “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) eine stundenlange Sondersitzung, die sich von Freitagvormittag bis zum späten Nachmittag zog. Die Hinweise auf mögliche Verfehlungen der Geschäftsführung sollen dem Vernehmen nach aus dem Unternehmen kommen. Der strafrechtlich gravierendste Vorwurf bezieht sich auf eine Geldzahlung von mehr als einer Million Euro an ein Frachtunternehmen, obwohl es angeblich keine Gegenleistung gab. Darüber…

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Presseschau – Kölner Stadt-Anzeiger: “Showdown” für die Religionspolitik in Deutschland – Grünen-Politiker Beck warnt vor Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft

Am Donnerstag Verhandlung vor dem OVG Münster – Klage auf Einführung islamischen Religionsunterrichts in NRW. Presseschau – Köln (NRW) – Religionspolitik: Der Grünen-Politiker Volker Beck hat vor einer Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft gewarnt. “Bekämen die Verbände den Status einer Religionsgemeinschaft, würden diese in ihrem Bestand gefestigt, der staatliche Einfluss aus dem Ausland würde dauerhaft gesichert”, sagte Beck dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). Einer neuen Generation junger Muslime in Deutschland würde die Möglichkeit verbaut, eine eigenständige Organisationsform für einen “deutschen Islam”…