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München – Pkw kollidiert auf der Landsberger Straße mit Fußgängern – ein Jugendlicher wird tödlich und eine Jugendliche schwer verletzt

München –Laim: Am 15.11.2019 gegen 23.10 Uhr fuhr ein 34-Jähriger aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit einem BMW Pkw auf der Landsberger Straße. Dort wendete er verbotswidrig. Dies fiel einer Streifenwagenbesatzung der Polizeiinspektion 41 (Laim) auf, die den Pkw darauf anhalten wollten. Bei dem Anhalteversuch entfernte sich der BMW so schnell, dass die Streife innerhalb kürzester Zeit den Sichtkontakt zu dem Fahrzeug verlor. Sie forderte Unterstützungskräfte an. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand setzte der BMW seine Fahrt auf der Fürstenrieder Straße…

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München – Bayern geht neue Wege zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen: Einführung des Programms „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“

Ergänzung zum erfolgreichen Programm „Schwitzen statt Sitzen“. München – Ersatzfreiheitsstrafen: Bayern erweitert sein Programm zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen. Neben dem seit Jahren erfolgreichen Programm „Schwitzen statt Sitzen“ ist nun das Projekt „Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen“ bayernweit gestartet. Ziel ist es, dass Ersatzfreiheitsstrafen in Bayern möglichst nicht vollstreckt werden müssen. Ersatzfreiheitsstrafen treten an die Stelle uneinbringlicher Geldstrafen. Ihre Vollstreckung belastet den Justizvollzug. Gleichzeitig entgehen dem Staatshaushalt Einnahmen, da die Geldstrafe durch die Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe getilgt wird. Auch für die…

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München – Bayern will Mietwucher stärker bekämpfen: Bundesratsinitiative beschlossen – Hürden bei der Verfolgung beseitigen und Bußgeldrahmen erhöhen

München / Bayern – Mietwucher: Die Staatsregierung macht sich für bezahlbaren Wohnraum in Ballungsräumen stark. Bürger mit kleinem oder mittlerem Einkommen sollen sich auch künftig das Wohnen noch leisten können. Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern erreichen, dass Mieter effektiver vor Wuchermieten geschützt werden. Vermieter sollen bei Wuchermieten leichter belangt werden können. Zudem soll der Bußgeldrahmen erhöht werden. Derzeit ist Mietwucher dann eine Ordnungswidrigkeit (§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz), wenn in Gebieten mit einem geringen Angebot an vergleichbaren Mietwohnungen die vereinbarte Miete die…

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München – Hinweis der Polizei auf den München-Marathon

München (BY) – Aufgrund des am Sonntag, 13.10.2019, stattfindenden München-Marathons ist eine Nord-Süd-Durchquerung durch das Zentrum von München an diesem Tag nicht möglich. Die Polizei rät die Münchner Stadtmitte großräumig zu umfahren oder auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Detaillierte Anwohnerinformationen sind über das Internet auf der Veranstalterseite abzurufen. Der Startschuss für die Marathon-Staffel fällt um 10:20 Uhr und um 10:40 Uhr für den Barrierefreien-Münchner-10 km-Lauf. Die Halbmarathonläufer starten um 13:30 Uhr am Chinesischen Turm im Englischen Garten. Ziel für alle Disziplinen…

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München – Bayernpartei: Verbleib von Verkehrsminister Scheuer im Amt kann nur einem „eh schon wurscht“ geschuldet sein

München (BY) – Bayernpartei: Scheibchenweise kommen derzeit die Vorgänge um die voreilig abgeschlossenen Verträge zur gescheiterten PKW-Maut ans Tageslicht. Fünf weitere, nicht protokollierte Geheimtreffen mit den geplanten Betreiberfirmen musste das Verkehrsministerium einräumen. Treffen, bei denen diese Firmen vor einem vorzeitigen Vertragsabschluss wohl sogar gewarnt haben. Wegen dieser Verträge ist weiterhin mit hohen Schadensersatzforderungen dieser Firmen zu rechnen. Schadenersatz, für den natürlich der Steuerzahler aufzukommen hätte. Für die Bayernpartei ist es völlig unverständlich, wie angesichts dieses Debakels Verkehrsminister Scheuer noch im…

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Bayern / München – Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“

Bayerns Justizminister Eisenreich: „Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Bündel an Maßnahmen von Kommunen, Land und Bund in verschiedenen Bereichen notwendig / Mietenstopp durch Landesgesetz ist verfassungswidrig“ Bayern / München – Heute beginnen die Initiatoren des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ mit der Unterschriftensammlung. Kernforderung ist, dass Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang unterbunden werden, es sei denn, die erhöhte Miete übersteigt nicht den Betrag von 80 % der ortsüblichen Vergleichsmiete. Hierzu Bayerns Justizminister…

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München – Wiesn-Blaulicht: Gefährliche Körperverletzung durch sieben Täter wegen einer Lappalie

München (BY) – Wiesn-Blaulicht: Am Samstag, 05.10.2019, gegen 20:15 Uhr, kam es vermutlich wegen einer Lappalie zwischen einer siebenköpfigen Gruppe (17 bis 20 Jahre alt) aus dem Münchner Raum sowie einer anderen Besuchergruppe aus Memmingen (24 bis 27 Jahre) zunächst zu einer Schubserei, im Anschluss zu einer Schlägerei. Dabei wurden drei Männer aus der Gruppe der Memminger leicht verletzt, ein 26-Jähriger wurde mit einem Fußtritt von einem 18-Jährigen zu Boden gestreckt und blieb dort bewusstlos liegen. Die siebenköpfige Gruppe trat…

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München – Wiesn-Blaulicht: Vergewaltigung einer Wiesnbesucherin auf der Toilette eines Festzelts – Täter entkommen unerkannt

München (BY) – Wiesn-Blaulicht: Bereits am Freitag, 04.10.2019, gegen 16:30 Uhr, gab eine 20-Jährige Hamburgerin gegenüber dem Rettungsdienst auf dem Festgelände an, auf der Toilette eines Festzelts vergewaltigt worden zu sein. Seitens der Polizei wurden umgehend die ersten Ermittlungen eingeleitet. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen war die Frau in einem Festzelt mit Freunden beim Feiern. Als sie sich auf die Toilette begab, drängte sie ein bislang unbekannter Mann in die Toilettenkabine und führte dort gegen den Willen der Frau den…