Schlagwort: Uwe Junge

Mainz – Bereits im September 2019 wurde im Innenausschuss die Frage, ob kriminelle Clanstrukturen in Rheinland-Pfalz erkennbar seien, gestellt. Der Innenminister antwortete zu diesem Zeitpunkt noch in Unkenntnis solcher Strukturen. Am 24.10.2019 führte die Polizei in vier Bundesländern eine Razzia gegen einen libanesischen Familienclan durch, dem unter anderem Schleuserkriminalität vorgeworfen wird. Auch in Trier wurden in diesem Zusammenhang zwei Haftbefehle vollstreckt. 16 der 29 durchsuchten Objekte liegen in Rheinland-Pfalz. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz:…

Mainz – Medienberichten zufolge, ist die Zahl der Verdächtigen in Untersuchungshaft in den letzten vier Jahren um 25 % gestiegen. In Rheinland-Pfalz lägen die Zahlen zwischen 25 und 35 %. Als Gründe werden unter anderem längere Verfahren genannt. Außerdem gebe es immer mehr ausländische Tatverdächtige, die wegen Fluchtgefahr inhaftiert würden. Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Glaubt man Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, gehört Rheinland-Pfalz zu den sichersten Bundesländern. Trotz zuletzt rückläufiger allgemeiner Deliktszahlen…

Mainz – In der vergangenen Nacht wurde in einer Mainzer Grünanlage eine 34-jährige Frau vergewaltigt. An dem Sexualverbrechen waren ein vorbestrafter Iraner und ein polizeibekannter Afghane – beides Asylbewerber – beteiligt. Hierzu äußern sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz und Sebastian Münzenmaier, MdB. Uwe Junge: „Dieses Vergewaltigungsverbrechen zeigt, dass wir die Asylbewerberkriminalität nicht im Griff haben. Straffällig wurden erneut Personen, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden oder deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Die Sicherheit unserer…

Mainz – Anlässlich des möglichen Rückzuges der Fluggesellschaft Ryanair vom Flughafen Hahn, drohen erhebliche Umsatzeinbußen für den chinesischen Käufer HNA. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Wir teilen die Sorgen der Menschen vor Ort, die um ihren Arbeitsplatz fürchten. Ein drohendes Abwandern von Ryanair vom Flughafen Hahn kann ein mögliches Aus für den gesamten Flughafen bedeuten und gefährdet damit auch die Arbeitsplätze vieler Angestellten. Scheinbar waren die vorgelegten Businesspläne der HNA nicht ganz realistisch.“ Uwe Junge weiter:…

Mainz – Medienberichten zufolge war der Attentäter von Amsterdam trotz behördlicher Hinweise nicht auf sein Gefährdungspotential hin überprüft worden. Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Trotz der eingeführten Rasterfahndung und angeblicher Überprüfung von gefährlichen Personen ist die Sicherheitslücke in Rheinland-Pfalz offensichtlich weiterhin groß. Der Innenminister weiß offensichtlich seine Mittel nicht zielführend anzuwenden, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Verantwortliche Politik stellt nicht nur fest, sie handelt auch.“ Junge weiter: „Hinweise aus der Bevölkerung und von nachgeordneten…

Mainz – Anlässlich des Tagesordnungspunktes 13 im heutigen Innenausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz „Rückführung eines Asylsuchenden aus dem Rhein-Hunsrück Kreis“ äußert sich Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wie folgt: „Das Kirchenasyl ist aus der Zeit gefallen. Kirchen sind kein rechtsfreier Raum. Heute leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem das Kirchenasyl seine Schutzfunktion verloren hat. Da die historischen Umstände nicht mehr gegeben sind, ist das Kirchenasyl ein Anachronismus.“ Junge fordert: „Recht und Gesetz müssen konsequent angewendet werden. Im Zweifel…

Mainz – Die Mainzer Allgemeine Zeitung berichtet heute über die Absichten von Integrationsministerin Spiegel, abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu ermöglichen. Statt eines Asylsystems, das auf Schutzgründen aufbaut, bevorzugt Frau Spiegel eine „Arbeitsmigration“, wie Sie es nennt. Gleichzeitig warnt die Ministerin davor, zu hohe Anforderungen an Einwanderer zu stellen. „Die Ministerin befindet sich auf einem ideologischen Irrweg“, stellt dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz, fest. „Die Rechtsstaatlichkeit des Asyl- und Zuwanderungssystems wird durch die Vorschläge Spiegels völlig unterlaufen.“…

Mainz – Der Innenausschuss beschäftigte sich heute in einem Anhörverfahren mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des LFAG. Anwesend waren zahlreiche Vertreter kommunaler Verbände, Landräte und Oberbürgermeister sowie wissenschaftliche Vertreter aus dem Bereich der Finanzwissenschaft. Dazu erklärt der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen AfD-Fraktion Uwe Junge: „Das Anhörverfahren hat aus unserer Sicht einmal mehr deutlich gemacht, dass die Reformvorschläge zum LFAG absolut unzureichend sind. Statt die kommunalen Finanzen strukturell zu verbessern, beschränkt man sich weitestgehend auf Umverteilung, vor allem zu Lasten der Landkreise. Dies…