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Mainz – Uwe Junge (AfD): Landtagssitzung verschieben, KiTas und Schulen schließen!

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Politik-Aktuell -Mainz – Mit Schreiben vom 12.03.2020 teilte Landtagspräsident Hering mit, dass die 100. Plenarsitzung aufgrund der Ansteckungsgefahr mit COVID-19 in stark verkürzter Form durchgeführt werden soll. Die Tagesordnung soll auf eine Regierungserklärung, den zu verhandelnden Rundfunkänderungsstaatsvertrag (mit verkürzter Aussprache) und einige Gesetzesentwürfen (ohne Aussprache) gestrafft werden und ausschließlich am Mittwochnachmittag stattfinden. Hierzu wurden die Landtagsfraktionen befragt. Das Antwortschreiben der AfD-Fraktion entnehmen Sie dem Anhang.

Hierzu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die vom Landtagspräsidenten vorgeschlagene drastische Verkürzung der Plenarsitzung und die Behandlung wichtiger Gesetze legt nahe, dass eine konkrete Gefahr besteht. In diesem Fall aber muss die Sitzung in Gänze abgesagt oder zumindest verschoben werden. Nach derzeitigem Kenntnisstand reichen in geschlossenen Räumen bereits fünfzehn bis zwanzig Minuten für eine sehr hohe Ansteckungsgefahr von COVID-19 aus.“

„Außerdem besteht keinerlei Notwendigkeit, um jeden Preis am Plenum in der kommenden Woche festzuhalten: Zur Information unserer Bürger bedarf es keiner Landtagssitzung. Und zur Durchführung einer Werbeveranstaltung für die Landesregierung und die Ministerpräsidentin ist das Risiko zu groß. Wenn eine erhebliche Gefahr für die anwesenden Abgeordneten und Landtagsmitarbeiter besteht, und davon geht Herr Hering offenbar aus, dann wäre es verantwortungslos, nicht die gesamte Sitzung zu verschieben“, kritisiert Junge.

Junge weiter: „Der Schutz des Parlamentes ist wichtig und richtig. Aber unsere Kinder und Familien sind nicht weniger schutzbedürftig und schutzwürdig. Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion die sofortige Schließung aller KiTas und Schulen in Rheinland-Pfalz bis zu den Osterferien. Die Gesundheit unserer Bevölkerung muss jetzt oberste Priorität haben. Zudem kann der Unterrichtsausfall durch Arbeitsaufträge und digitales Lernen weitgehend kompensiert werden.“

Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

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Fabian Schütz
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
Kaiser-Friedrich-Straße 3 | 55116 Mainz

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