Mainz – Medienberichten zufolge, ist die Zahl der Verdächtigen in Untersuchungshaft in den letzten vier Jahren um 25 % gestiegen. In Rheinland-Pfalz lägen die Zahlen zwischen 25 und 35 %. Als Gründe werden unter anderem längere Verfahren genannt. Außerdem gebe es immer mehr ausländische Tatverdächtige, die wegen Fluchtgefahr inhaftiert würden.
Dazu Uwe Junge, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Glaubt man Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz, gehört Rheinland-Pfalz zu den sichersten Bundesländern. Trotz zuletzt rückläufiger allgemeiner Deliktszahlen und angeblich abnehmender Ausländerkriminalität liegt in Rheinland-Pfalz der Anstieg von nichtdeutschen Tatverdächtigen in Untersuchungshaft über dem Bundesdurchschnitt.
Die Tatsache, dass die Untersuchungshaft nur für schwerwiegende Delikte angeordnet wird und diese zunehmend häufiger nichtdeutsche Tatverdächtige betrifft, spricht für sich. Vor dieser Entwicklung haben wir schon vor Jahren gewarnt. Die Aussage, dass Ausländer nicht krimineller seien als Deutsche, ist widerlegt. Um eine detailliertere Sachlage zu erhalten, haben wir einen Berichtsantrag im Innenausschuss gestellt und werden eine große Anfrage einreichen!“
Uwe Junge ist Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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