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Niedersachsen – Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderungen verbessern!

Die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern formulieren gemeinsame Düsseldorfer Erklärung. Niedersachsen / Hannover – Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra: „Auch im Gesundheitswesen in Niedersachsen muss Barrierefreiheit gegeben sein. Menschen mit Behinderungen müssen denselben Zugang zu ärztlichen, pflegerischen und therapeutischen Maßnahmen haben wie alle anderen Menschen auch.“ Die Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen kamen in der letzten Woche in Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, zu ihrer halbjährlichen…

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Niedersachsen – Engagement für Ökoobst trägt Früchte – Ministerin Barbara Otte-Kinast in Jork: „Wir sind stolz auf diese Erfolgsgeschichte“

Jork / Hannover / Niedersachsen – Ökoobst: Wo „Elstar“, „Jonagold“ und „Topaz“ wachsen, informierte sich Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast über den Öko-Obstanbau. In Jork, im Herzen des Alten Landes, besuchte sie heute das Familienunternehmen Rolker. Es gehört zu den etwa 90 Öko-Obstbaubetrieben, die auf rund 2.200 Hektar in Norddeutschland Bio-Obst anbauen. Etwa 40 Prozent der deutschen Bio-Äpfel kommen aus Niedersachsen. „Ich bin beeindruckt von der Entschlossenheit und Tatkraft, mit der hier eine ganze Familie ihre Idee lebt“, sagte Ministerin Otte-Kinast während eines…

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Berlin – Cotar (AfD): Eine Facebook-GEZ ist den Bürgern nicht zuzumuten

Berlin – Facebook-GEZ: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für die Schaffung „eigener Medienplattformen“ als Alternative zu Facebook und Youtube ausgesprochen. Für dieses Ziel seien „auf Dauer“ auch Gebührengelder sinnvoll angelegt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit: „Bei ihrem krampfhaften Versuch, das Internet nach ihren eigenen Vorstellungen zu kontrollieren und in die gewünschten geordneten Bahnen zu lenken, kennt der Ideenreichtum der Altparteien keine Grenzen. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr es die etablierten politischen…

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Berlin – Thema im Deutschen Bundestag: Kosten eines höheren Mindestlohns

Finanzen/Kleine Anfrage. Berlin – (hib/HLE) Welche Auswirkungen der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geforderte Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro auf den Bundeshaushalt hat, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8290) in Erfahrung bringen. Weitere Fragen betreffen ebenfalls Aussagen des Finanzministers zum Beispiel zum Rentenniveau, dass Scholz nach Angaben der FDP-Fraktion über das Jahr 2025 hinaus bis zum Jahr 2040 stabil beim jetzigen Stand von 48 Prozent des Bruttoeinkommens halten wolle. Außerdem geht es um die Wirkungen der europäischen…

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Berlin – Deutscher Bundestag: Für ein selbstbestimmtes Leben – Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Arbeit und Soziales/Antrag. Berlin – (hib/CHE) Selbstbestimmtes Leben: Das Recht von Menschen mit Behinderungen auf selbstbestimmte Lebensführung muss gestärkt werden, die Bundesregierung soll unter Beteiligung von behinderten Menschen Maßnahmen ergreifen, um dieses Recht ohne Wenn und Aber zu gewährleisten. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/8288). Dazu gehört aus Sicht der Grünen unter anderem: ein Gesetzentwurf, der Vorschriften in den Sozialgesetzbüchern abschafft, die Behinderte diskriminieren; Sanktionen für Träger von Rehabilitationsmaßnahmen, die die Verfahrensvorschriften der Sozialgesetzbücher nicht…

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Berlin – Thema im Bundestag: Linke will Mindestrente von 1.050 Euro

Arbeit und Soziales/Antrag. Berlin – (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/8555) vorgelegt, in dem sie die Einführung einer solidarischen Mindestrente fordert. Um Altersarmut zu bekämpfen, sei es auch nötig, den gesetzlichen Mindestlohn umgehend auf 12 Euro pro Stunde und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose in der Grundsicherung zu zahlen. Die Linke fordert ferner, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen fortzuführen und weiterzuentwickeln. Wer mindestens 25 Jahre in der…

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Berlin – Thema heute im Bundestag: Arbeitsplätze für Schwerbehinderte

Arbeit und Soziales/Antrag. Berlin – (hib/CHE) Die AfD-Fraktion fordert ein Bonus-System, um Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zu schaffen. In einem entsprechenden Antrag (19/8557) heißt es weiter, das System solle sich nur auf privatrechtliche Betriebe beziehen und auch für jene Arbeitgeber gelten, die nicht zur Schaffung solcher Arbeitsplätze verpflichtet sind. Bei Vollzeitbeschäftigung soll sich der steuerfreie Bonus auf 250 Euro pro Monat belaufen. Ausbildungsplätze für Schwerbehinderte sollen wie Vollzeitstellen behandelt werden, verlangt die AfD. Um diese Maßnahmen umzusetzen, soll Kapitel 2…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Der Bund stiehlt sich beim Abwälzen der Asylkosten aus der Verantwortung für sein Versagen

Berlin – Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), die Zuschüsse an Länder und Kommunen für die aufgenommenen Asylzuwanderer deutlich zu kürzen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Der Kater nach der Willkommensparty wird immer schmerzhafter. Die Folgekosten der unkontrollierten Asyl-Zuwanderung kumulieren sich von Jahr zu Jahr, auch wenn die Zahl der Neuanträge formal zurückgeht. Es ist nicht das erste Mal, dass der Bund die Rechnung für Fehlentscheidungen, die die Bundesregierung zu verantworten hat, nach…