rlp-24.de - News - Politik FDP -

Mainz – Land will Mittelrheintal von Bahnlärm entlasten

Steven Wink: Die Alternativtrasse muss schnell kommen. Mainz – Auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der Landtag heute, am 21. Februar 2019, einen Antrag zur Entlastung des von Bahnlärm betroffenen Mittelrheintals beschlossen. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Steven Wink: „Die Menschen im Mittelrheintal müssen dringend von Bahnlärm entlastet werden. Jeden Tag fahren rund 450 Züge entlang beider Ufer des Rheins. Dass die Bundesregierung der dringend benötigten Alternativstrecke eine Absage erteilt hat, ist ein herber Schlag für…

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Saarbrücken – Sonderöffnungszeiten des Wahlamtes während Fastnacht

Für das Wahlamt der Landeshauptstadt Saarbrücken gelten an Fastnacht besondere Öffnungszeiten. Saarbrücken (SL) – Das Wahlamt der Landeshauptstadt ist an den Samstagen, 23. Februar, 2. März, 9. März und 16. März, jeweils von 9 bis 12 Uhr geöffnet. Es befindet sich dann im Bürgeramt City im ersten Obergeschoss. Das Service-Angebot beschränkt sich allein auf Anliegen, die das Wahlamt betreffen. Das Bürgeramt selbst ist nicht geöffnet. Zudem ist das Wahlamt am Rosenmontag, 4. März, von 8.30 bis 18 Uhr geöffnet. Dies…

Mittelrhein-Tageblatt - News aus Hamburg - Wirtschaft -

Hamburg – Wirtschaft: Statement Senator Michael Westhagemann zu Airbus

Hamburg – Wirtschaft: Die Innovationskraft der Luftfahrtbranche ist in Hamburg ein herausragender Standortfaktor. Airbus ist dabei einer der wichtigsten Innovationstreiber. In Hamburg finden unter anderem Entwicklung, Montage und Ausrüstung großer Teile aller kommerziellen Airbus-Modelle statt. Mit der Werkserweiterung und dem Ausbau der Start- und Landebahn in Hamburg-Finkenwerder hat Hamburg die Basis für die Zukunftssicherung des Standorts als Auslieferungsstandort für Großflugzeuge mit den damit verbundenen Kompetenzen und umfangreichen Arbeitspaketen gelegt. Im Vordergrund steht die System- und Kabinenkompetenz für Großflugzeuge und die…

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Niedersachsen / Hannover – Neues Tierzuchtgesetz: Planungssicherheit für Niedersachsens Züchter

Ministerin Otte-Kinast: „Zuchtstationen erhalten verlässliche Perspektive“. Hannover (NI) – Seit Kurzem ist in Deutschland ein neues Tierzuchtgesetz in Kraft getreten. An der Ausarbeitung hat auch Niedersachsen maßgeblich mitgewirkt. Die Novelle wurde notwendig, um das bisherige Tierzuchtgesetz aus dem Jahr 2009 an neue EU-rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Insbesondere Verfahren zur Genehmigung von Zuchtprogrammen, die in mehreren Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollen, wurden konkretisiert. Die Reglungen zur Zulassung von Besamungsstationen und Embryoentnahmeeinheiten für den ausschließlich nationalen Handel von Samen, Eizellen und Embryonen wurden dagegen…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Unkontrollierte Einwanderung ist unsozial – Unqualifizierte Migranten verdrängen deutsche Geringverdiener

Berlin – Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind 34 Prozent der über eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus den acht Asyl-Hauptherkunftsländern hat sich in den letzten zwei Jahren auf 45.000 mehr als verdreifacht. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert die Sonderauswertung der BA: „Die Zahlen, die die Bundesagentur auf Anforderung unserer Fraktion erhoben hat, bestätigen unsere Warnungen: Die massive Einwanderung Unqualifizierter geht zu Lasten deutscher Geringverdiener, die…

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Berlin – Kotré (AfD): Kohleausstieg erhöht Gefahr von Blackouts

Berlin – Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission plant den Kohleausstieg schrittweise bis 2038 und damit die Zwangsstilllegung deutscher Stein- und Braunkohlekraftwerke. Dazu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré, mit: „Mit der Empfehlung zum Kohleausstieg werden Blackouts immer wahrscheinlicher. Schon heute ist die Stromversorgung nicht mehr gewährleistet, weil den stromintensiven Unternehmen regelmäßig der Strom abgestellt wird. Unter Ausblendung dieser Realität liest sich der Bericht der ‚Kohlekommission‘ wie ein Fünfjahresplan der sozialistischen DDR: fantastische, realitätsferne Ziele,…

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Berlin – Meuthen: AfD für Zuwanderung nach kanadischem und australischem Vorbild, die den Wirtschaftsstandort stärkt

Berlin – Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu Wohlstandsverlusten führen würde, kommentiert der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt: „Wenn führende Funktionäre des Deutschen Städtetags und des Städte- und Gemeindebunds vor einer starken AfD im Osten warnen und dies mit möglichen Wohlstandsverlusten begründen, dann gleicht das Quacksalbereien wie aus der Glaskugel, die bei näherer Betrachtung den Realitäten nicht standhalten. Es ist die Politik…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Einwanderungsgesetz ist weiteres Einfallstor für Masseneinwanderung

Berlin – Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit dem Einwanderungsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres Einfallstor für die Masseneinwanderung nach Deutschland geöffnet. Ohne die dringend erforderliche Sicherung unsere Grenzen wird das Gesetz dazu führen, dass unter dem Deckmantel des Fachkräftemangels noch mehr Menschen aus fremden Kulturen nach Deutschland kommen und auch bleiben werden. Dabei war erst in der vergangenen Woche bekannt geworden, dass zwei von drei Flüchtlingen, die…