Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - Polizei-News - Saarland -

Saarland – Statement von Ministerpräsident Tobias Hans zum Stellenabbau bei der Stahl-Holding-Saar

Saarland / Saarbrücken – „Die Nachrichten vom Jobabbau von Saarstahl treffen uns als Stahlland hart. Wir wollen auch im globalen und digitalen Zeitalter Industrieland bleiben. Deshalb wird die saarländische Landesregierung alles unternehmen, um den Stahlstandort zukunftsfähig zu machen. Unser Hochleistungsstahl, sauber und sozial produziert, wird auch künftig weltweit nachgefragt werden. Wenn die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie ins Ausland abwandern, wäre das eine Schande für Deutschland und ein Bärendienst für den weltweiten Klimaschutz. Der Bund ist jetzt am Zug: Wir fordern…

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Saarland – Prozessauftakt für Musterklage gegen VW – Verbraucherschutzminister Jost: Letzte Möglichkeit sich anzuschließen

Saarland / Saarbrücken – Musterklage gegen VW: Am kommenden Montag, 30. September, beginnt vor dem Oberlandesgericht Braunschweig die Gerichtsverhandlung im Rahmen der Musterfeststellungsklage gegen VW. Geschädigte Diesel-Käuferinnen und -Käufer haben seit November 2018 die Möglichkeit, über ein eigens eingerichtetes Klageregister ihre Ansprüche anzumelden. Der saarländische Verbraucherschutzminister Reinhold Jost erinnert daran, dass mit Beginn der Verhandlungen am Montag das Klageregister geschlossen wird. Soweit noch nicht geschehen, können sich Betroffene jetzt noch in das Register eintragen. Dazu stellt das Bundesamt der Justiz…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Sachsen -

Landkreis Nordsachsen – Landesdirektion Sachsen erklärt Wahlergebnis der Kreistagswahlen im Landkreis Nordsachsen für gültig

Kreiswahlausschuss hat Wahlergebnis neu festgestellt. Landkreis Nordsachsen (SN) – Die Landesdirektion Sachsen hat die Kreistagswahl des Landkreises Nordsachsen vom 26. Mai 2019 nun für gültig erklärt. Nach Prüfung der Wahlunterlagen hatte die Landesdirektion Sachsen das festgestellte Wahlergebnis mit Bescheid vom 26. Juli 2019 aufgehoben und die Neufeststellung sowie die erneute öffentliche Bekanntmachung angeordnet. Daraufhin hat der Kreiswahlausschuss das Wahlergebnis – unter Berücksichtigung der durch die Landesdirektion Sachsen angezeigten Veränderungen – neu festgestellt. Am 30. August 2019 erfolgte die öffentliche Bekanntmachung…

Mittelrhein-Tageblatt - Deutsches Tageblatt - News - Koblenz -

Koblenz – Die SPD zum Thema: Überdachung Wasserspielplatz

Planung, Planung und kein Ende. Koblenz – „Das Thema Überdachung am Wasserspielplatz am Moselufer ist nicht nur für besorgte Eltern und Großeltern nicht mehr nachvollziehbar“, so Denny Blank und Fritz Naumann vom SPD-Ortsverein Altstadt-Mitte. Seit Jahren gibt es verwaltungsseitig immer und immer wieder neue Ankündigungen; jedoch bleibt die Frage der Umsetzung auf der Strecke. Zunächst wurde aufgrund der Bodenverhältnisse mitgeteilt, dass eine Umsetzung für eine Teilüberdachung im Rand geprüft wird. Von Seiten der Sozialdemokraten war man davon nicht begeistert. Jedoch…

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Niedersachsen – Feuerwehrbericht 2018: Rekordzahlen bei Nachwuchsmitgliedern und Frauen in der Niedersächsischen Feuerwehr

Pistorius: „Die Zuwächse bei Kindern und Frauen zeigen, dass die Feuerwehr im Speziellen und das Ehrenamt allgemein auch in digitalen Zeiten einen immensen Reiz besitzen“. Niedersachsen / Hannover – Der Tätigkeitsbericht der niedersächsischen Feuerwehren für das Jahr 2018 wartet mit gleich zwei Rekorden auf: Noch nie waren so viele Mädchen und Jungen aktiv, noch nie gab es so viele weibliche Mitglieder in den Wehren wie aktuell. Der Frauenanteil in den Freiwilligen Feuerwehren liegt in Niedersachsen mit inzwischen 12,6 Prozent weiblichen…

Deutsches Tageblatt - Heute im Bundestag - Aktuell -

Berlin – Wichtige Thema im Bundestag: Bezahlbarer Wohnraum für Studenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag. Berlin – Bundestag: (hib/ROL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich in einem Antrag (19/13551) für bezahlbaren Wohnraum für Studenten ein. Diese brauchten nicht nur einen Platz im Hörsaal, sondern auch gute Studienberatung, hervorragende Lehre, eine solide Studienfinanzierung und nicht zuletzt ein bezahlbares Dach über dem Kopf. All dies zu ermöglichen, ist trotz aller Anstrengungen von Bund, Ländern und Hochschulen, aus Sicht der Abgeordneten noch nicht gelungen. Gerade für Studieninteressierte aus einkommensarmen und Nicht-Akademiker-Familien seien eine…

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Saarland – ZPS setzt Erhöhung der Ticketpreise im saarVV aus – Rehlinger: „Tarife müssen einfacher und günstiger werden“

Saarland / Saarbrücken – Der Zweckverband Personennahverkehr Saarland (ZPS) hat in seiner Verbandsversammlung am Mittwoch, 25. September 2019, beschlossen, dass die Ticketpreise im saarVV zum 1. Januar 2020 nicht erhöht werden. Die Verkehrsunternehmen hatten angesichts der steigenden Personalkosten nach den jüngsten Tarifabschlüssen eine Erhöhung der Ticketpreise um 5,7 Prozent beantragt. Dem haben die ÖPNV-Aufgabenträger nun widersprochen. Die bei den Verkehrsunternehmen dadurch fehlenden Einnahmen werden von den Aufgabenträgern ausgeglichen. Insgesamt geht es um knapp 3 Millionen Euro in 2020. Die Nullrunde…

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Saarland – Finanzminister Peter Strobel: Bürokratie darf Unternehmen nicht behindern

Saarland / Saarbrücken – Am Donnerstag (26.09.2019) hat der Finanzausschuss des Bundesrates über das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz beraten. „Dieses Gesetz ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung. Es war mir schon immer ein wichtiges Anliegen, die Unternehmen von überflüssiger Bürokratie zu entlasten. Es freut mich, dass die Impulse des Saarlandes nun an dieser Stelle aufgegriffen werden“, zeigte sich Finanzminister Peter Strobel zufrieden. Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Anhebung der Kleinunternehmergrenze wurde durch das Saarland bereits im Jahressteuergesetz gefordert. Derzeit wird die…