Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Spaniel (AfD): Diesel rehabilitieren, denn E-Autos sind Kohleautos

Berlin – Volkswagen-Chef Herbert Diess ist der erste Chef eines Autoherstellers, der sich aus der Deckung traut. Er warnt vor massivem Arbeitsplatzabbau, in Zahlen von bis zu 100 000 Jobs. Hintergrund ist die Senkung der Kohlendioxid-Emissionen von Autos zwischen 2021 und 2030. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu: „Davor habe ich im Bundestag bereits im Februar gewarnt. Der Angriff auf den Verbrennungsmotor ist ein Angriff auf die Arbeitsplätze. Diese absurden Vorgaben sind technisch nicht umsetzbar.“ VW-Chef Diess sagte…

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Berlin – Jürgen Braun nach Treffen mit Felix Klein: AfD-Fraktion setzt sich für Sicherheit und Normalität jüdischen Lebens in Deutschland ein

Berlin – Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun, hat sich mit dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, zu einem ersten Meinungsaustausch getroffen. Braun äußerte dazu: „Die Übereinstimmung mit Herrn Klein ist sehr groß. Auch er sieht den wachsenden Antisemitismus von muslimischer Seite mit großer Sorge.“ Die in der AfD am 7. Oktober dieses Jahres gegründete Gruppe Juden in der AfD war eines der Gesprächsthemen. Jürgen Braun dazu: „Für uns in der AfD-Fraktion ist diese Vereinigung sehr…

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Berlin – Jongen (AfD): Rücktrittsforderungen an Günter Nooke zeigen, wie stark die Aussprache historischer Wahrheiten bereits reglementiert ist

Berlin – Zu den Rücktrittsforderungen von Grünen, FDP und Linkspartei an die Adresse des Afrika-Beauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Dr. Marc Jongen, wie folgt: „Wenn Günter Nooke feststellt, die Kolonialzeit habe dazu beigetragen, den ,Kontinent aus archaischen Strukturen zu lösen‘, dann liegt er damit durchaus auf einer Linie mit der Auffassung renommierter Historiker. Der Hochschullehrer Egon Flaig zum Beispiel hat darauf hingewiesen, dass der europäische Kolonialismus ,die gewaltsamen Versklavungsprozesse‘ weitgehend unterbunden…

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Berlin – Friesen (AfD): Besorgniserregende Entwicklung bei der Spionageabwehr

Berlin – Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung augenscheinlich über keinerlei Kenntnisse über versuchte Einflussnahmen ausländischer Staaten auf Abgeordnete des Bundestages und deren Mitarbeiter hat. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, Dr. Anton Friesen, mit: „Auf meine Frage hin, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über Einflussnahmen auf Abgeordnete des Bundestages und deren Mitarbeiter hat, erhielt ich nur eine nichtssagende 0815-Antwort. Das ist besorgniserregend….

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Berlin – Pohl (AfD): Der Osten wurde wieder einmal vergessen

Berlin – Heute (12.10.2018) berät der Bundestag in 1. Lesung den Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz). Dazu erklärt Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschland der AfD-Fraktion: „Bei dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung heute vorgestellt hat, handelt es sich bestenfalls um eine Minimallösung. Da wird mit großem Schwung an vielen kleinen Stellschrauben gedreht, aber das Ergebnis ist mager. Warum z.B. sollen von…

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Berlin – Schielke-Ziesing (AfD): AfD-Fraktion kritisiert Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung

Berlin – Heute brachte der Minister für Arbeit und Soziales sein Rentenpaket in Form eines Gesetzesentwurfes zur Verbesserung und Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Gesetzesentwurf des Ministers Heil: „Der Gesetzesentwurf des Ministers Heil zeigt eindrucksvoll, dass die grundlegende Fehlentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung immer noch nicht erkannt wurde. Sämtliche neu von ihm geplante Maßnahmen werden nicht aus dem Haushalt seines Ministeriums bezahlt, sondern müssen von der Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten getragen…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Nahles droht mit „Agenda Steuergeldverschwendung“

Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Ankündigung von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles, die SPD werde sich von der „Agenda 2010“ verabschieden und ein Konzept „Sozialstaat 2025“ auf den Weg bringen: „Wenn Sozialdemokraten sich ein neues Sozialstaatskonzept ausdenken wollen, ist das für die Bürger allemal eine Hiobsbotschaft. Unterm Strich bleibt letztlich immer stehen, dass noch mehr Geld umverteilt werden soll, das den hart arbeitenden Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land vorher weggenommen wird. Wer seinen…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Ohne Grenzsicherung ist keine Begrenzung der Einwanderung möglich

Berlin – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will die Einigung der Großen Koalition auf ein Einwanderungsgesetz nach der Landtagswahl in Bayern neu verhandeln, da ihm insbesondere die Regelung zum sogenannten Spurwechsel nicht weit genug geht. Dazu teil die Vorsitzender AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, mit: „Man muss dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther für seine Offenheit fast dankbar sein: Da Günther weiß, dass sich die Mehrheit der Wähler endlich eine Begrenzung der Zuwanderung wünschen, will er die von ihm…