Mittelrhein-Tageblatt-Politik-AfD-Berlin

Berlin – Brandner (AfD): Massive Lärmbelästigung durch gemietete Uraltflieger nicht hinnehmbar

Berlin – Seit mehreren Monaten beklagen Bürger in Sachsen und Thüringen zunehmend den nächtlichen Fluglärm, der von in Leipzig startenden Flügen von Transportflugzeugen des Typs Antonov ausgeht. Eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Brandner hat ergeben, dass das Luftfahrtunternehmen Cavok Air als Unterauftragnehmer für die Folgeversorgung des deutschen Einsatzkontingents MINUSMA in Mali eingesetzt wird. Die dabei verwendeten Flugzeuge des Typs Antonov AN-12 seien die „einzigen verfügbaren Luftfahrtzeuge, welche die erforderliche Größe haben und geeignet sind, die unbefestigte Start- und Landebahn am…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform

Berlin – Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die CSU wirft damit ihre Überzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können. Denn jeder soll uneingeschränkt nach Deutschland kommen können, der eine beliebige berufliche Qualifikation nachweisen kann. Das Gesetz ist derart schwammig formuliert, dass es keine…

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Berlin – Alice Weidel (AfD): Illegale Migration verhindern – Die Schweiz macht es vor

Berlin – Laut Schweizer Medienberichten ist die Zahl der Asylbewerber in der Eidgenossenschaft im laufenden Jahr gegenüber 2015 um 60 Prozent zurückgegangen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Bundesregierung redet, andere handeln. Die Eindämmung der illegalen Asyl-Migration in die Schweiz ist neben europäischen Entwicklungen vor allem auf konkrete Maßnahmen zurückzuführen, die die Schweiz selbst ergriffen hat: Illegale werden an der Schweizer Südgrenze konsequent nach Italien zurückgeschickt, das Dublin-Abkommen wird von Bern konsequent angewandt, Asylbewerber…

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Berlin – Cotar (AfD): AfD-Fraktion bringt Anfrage zum Netzwerk-DG in Bundestag ein

Berlin – Der Arbeitskreis ‚Digitale Agenda‘ der AfD-Bundestagsfraktion hat eine Kleine Anfrage zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in den Bundestag eingebracht. Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung es als ordnungswidrig einschätzt, wenn der Zustellbevollmächtigte der sozialen Netzwerke regelmäßig die Annahme von Zustellungen verweigert, die unter das NetzDG fallen. Zudem wird gefragt, wie die Bundesregierung auf die Tatsache reagieren will, dass beim Justizministerium bis zum 23. Juli 2018 lediglich 558 Beschwerden wegen nicht erfolgter Löschung von rechtswidrigen Beiträgen eingingen –…

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Berlin – Spaniel (AfD): Nachrüstungen sind ein populistisches Märchen

Berlin – Spaniel (AfD): Die gestrige Debatte im Bundestag zu Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen, um Fahrverbote zu vermeiden, zeigt, dass die Regierung planlos agiert. Einmal sollen Bürger, dann wieder Fahrzeughersteller dafür aufkommen, während SPD-Umweltministerin Schulze der Klimaschutz wichtiger ist, als die Frage, wie Pendler zur Arbeit kommen sollen, kritisiert Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Spaniel stellte im Bundestag klar: „Erstens gibt es bislang noch gar keine fertigen und zugelassenen Bauteile. Zweitens existieren bislang keinerlei Produktionsstraßen dafür, um Millionen von Fahrzeugen…

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Berlin – Alexander Gauland (AfD): Merkels AfD-Koalitionsverbot ist ein weiteres Zeichen der Schwäche

Berlin – Zur „kategorischen“ Absage von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an eine mögliche Koalition mit der AfD in Sachsen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Das vermeintliche ‚Machtwort‘ der Kanzlerin ist ein weiteres Zeichen der Schwäche: Die sieche SPD verlangt eine ‚Abgrenzung‘, und Frau Merkel und ihre Generalsekretärin liefern. Offenbar kann die Union noch immer nicht vernünftig mit demokratischem Wettbewerb umgehen, wenn die einen den Verfassungsschutz gegen die Konkurrenz instrumentalisieren wollen,…

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Berlin – Droese (AfD): Hartmann-Diskussion zeigt Arroganz der Macht in der CDU Sachsen

Berlin – Laut Presseberichten hat sich der neu gewählte CDU-Fraktionschef in Dresden, Christian Hartmann, nicht eindeutig zu einer Koalition mit der AfD nach den Wahlen 2019 geäußert. Hartmann sagte, dass er aus Respekt vor dem Wähler nichts ausschließe, was von Bundes-CDU und SPD harsch kritisiert wird. Dazu äußert sich der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese: „Die Diskussion innerhalb der CDU ist ein Offenbarungseid. Die CDU ist sich in völliger Selbstüberschätzung sicher, dass sie 2019 wieder stärkste Kraft in Sachsen und natürlich wieder…

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Berlin – Kotré (AfD): Ausweisung aller unberechtigten und kriminellen Migranten

Berlin – Der Brandenburgische Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré zu möglichen Ausweisungen von kriminellen Migranten aus Brandenburg: „Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke würde gerne Intensiv- und Gewaltstraftäter unter den Flüchtlingen abschieben. Aber er meint es nicht ernst, sonst hätte er schon längst gehandelt. Auf Bundesebene versteckt sich die Bundesregierung hinter dem Argument, dass ein Ausweisungsinteresse gegen ein Bleibeinteresse abzuwägen sei. Da die meisten Migranten nicht verfolgt und deshalb keine Flüchtlinge sind, greift das Argument nicht. Wenn es dennoch benutzt wird, zeigt dies, dass…