Berlin – Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet das sogenannte „Klimapaket“ der Bundesregierung als „sozial ungerecht“, weil die Belastungen vor allem Geringverdiener treffen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
„Die DIW-Studie bestätigt, was die Spatzen für jeden, der noch hören kann, von den Dächern pfeifen: Unter dem Vorwand des ‚Klimaschutzes‘ beutet diese Bundesregierung die Steuerbürger skrupellos aus und nutzt nebenbei die Klima-Hysterie, um das Versprechen des Verzichts auf Steuererhöhungen in einem Aufwasch mit abzuräumen.
Die Alibi-Zuckerstückchen, mit denen das sogenannte ‚Klimapaket‘ zur Beschwichtigung der Bürger garniert wurde, sind ein Witz. Die groß angekündigte Entlastung bei der EEG-Umlage im übernächsten Jahr wird voraussichtlich nicht einmal die abermalige Erhöhung dieser Schröpf-Abgabe ausgleichen, die die Bürger alljährlich einen satten zweistelligen Milliardenbetrag kostet und die Energiekosten auf einsame Höhen getrieben hat. Und die bescheidene Erhöhung der Pendlerpauschale ist nicht einmal ein Inflationsausgleich.
Es liegt auf der Hand: Wer Autofahren und Energienutzung bekämpft und teurer macht, trifft vor allem die kleinen Leute. Es gibt keine ‚sozial gerechte‘ Klimapolitik. Wer Deutschland zukunftsfähig machen will, muss diesen ideologiepolitischen Irrweg beenden, der die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands legt.“
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Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
